Am 18. August 2023 trafen sich die Staatsoberhäupter der Vereinigten Staaten, Japans und Südkoreas zu einem historischen Gipfel in Camp David. An diesem abgeschiedenen Rückzugsort des US-Präsidenten in Frederick County, Maryland, kündigten die drei Staatschefs ein neues Abkommen für eine „trilaterale Sicherheitskooperation“ in Nordostasien an, die vor allem den Aufstieg Chinas aufhalten soll. [1] Die bisherigen Bemühungen Washingtons einen solchen Pakt zu schließen wurde durch die angespannten Beziehungen zwischen Japan und Südkorea, die nicht überwunden werden konnten, verhindert. Diese angespannten Beziehungen sind das Erbe des japanischen Kolonialismus. Aber dieses mal hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol, um den Weg für diesen Militärpakt zu ebnen, auf die Forderung nach Reperationszahlungen für Japans Kolonial- und Kriegsverbrechen verzichtet.

Der US-geführte Neue Kalte Krieg gegen China destabilisiert Nordostasien entlang der historischen regionalen Konfliktlinien der Region. Dies ist Teil einer breit angelegten Militarisierungskampagne, die sich von Japan und Südkorea über die Straße von Taiwan und die Philippinen bis nach Australien und zu den Pazifikinseln erstreckt. Mit der Unterstützung Washingtons hat der japanische Premierminister Fumio Kishida die Aufrüstung seines Landes beschleunigt. Er will die Militärausgaben bis 2027 verdoppeln und Langstreckenraketen anschaffen, um feindliche Ziele anzugreifen. [2] Währenddessen weiten die USA ihre Macht in der Region aus und bringen damit den Friedensprozess in Korea zu Fall. Obwohl Nordkorea oft als Grund für die zunehmende Militarisierung angeführt wird, war dies immer nur ein Feigenblatt für die US-Eindämmungs-Strategien – zunächst gegen die Sowjetunion und heute gegen China.

Tatsächlich ist der „alte“ Kalte Krieg in Nordostasien nie zu Ende gegangen – seine Glut schwelt auf der koreanischen Halbinsel und in der Straße von Taiwan weiter. Trotz des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Integration Chinas in die Weltwirtschaft, wurde die Teilung der Staaten in der Region durch das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene US-Netzwerk bilateraler Militärbündnisse weiter aufrechterhalten. Gleichzeitig kämpfen entlang dieser Konfliktlinien gegensätzliche Bewegungen für Frieden, ökologisches Überleben und das Wohlergehen der Menschen in ganz Nordostasien – von den Okinawa-Inseln bis zur pulsierenden Metropole Seoul. Um eine Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit aufzubauen, muss der US-geführte neue Kalte Krieg beendet und das System der bilateralen Bündnisse, das Gerechtigkeit und Versöhnung in der Region seit über 70 Jahren behindert, abgebaut werden.

Gemälde mit dem Titel: VIII „Relief“, 1954 Sumi ink, pigment, glue, charcoal or conté on paper 180 x 720 cm, Ehepaar Maruki. (Bild: Joop van Bilsen/Anefo /Nationalarchiv der Niederlande / CC0)

Teil 1: Der neue Kalte Krieg | Die Ausrichtung der USA auf Asien

Seit dem internationalen Finanzcrash von 2008 hat sich die globale Ordnung von einem System, das fest auf die von den Vereinigten Staaten geführten G7 ausgerichtet war, zu einem weniger unipolaren System gewandelt, das allerdings noch nicht klar definiert ist. Die westlichen Mächte befinden sich in einer Führungs- und Legitimationskrise. Ausgelöst durch die Unfähigkeit der USA und ihrer Verbündeten mit der anhaltende Wirtschaftskrise (oder Dritten Großen Depression), dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und dem Erscheinen wichtiger Länder des globalen Südens auf der politischen Weltbühne, insbesondere durch die BRICS, fertig zu werden. [3]

Vor diesem Hintergrund hat sich, um dem Aufstieg Chinas entgegenzuwirken, der Schwerpunkt der US-Außenpolitik unter den verschiedenen Regierungen zunehmend nach Osten verlagert. Washington sieht in China die Hauptbedrohung für die globale Vormachtstellung der USA. Die Obama-Regierung bezeichnete dies als „Ausrichtung auf Asien“ („Pivot to Asia“) – eine strategische Verlagerung, die beides haben sollte: eine wirtschaftliche und eine militärische Dimension. Einerseits geht es laut Obama bei der Trans-Pazifik Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership – TPP) darum, „sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten – und nicht Länder wie China – die Regeln für die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert festlegen“. [4]

Andererseits würde die Erweiterung des US-Pacific Commands (das 2018 in „Indo-Pacific Command“ umbenannt wurde) dazu führen, dass 60% der US-Kriegsschiffe bis 2020 im asiatisch-pazifischen Raum stationiert wären. [5]

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die USA diese feindselige außenpolitische Wende einleiteten, obwohl die chinesische Regierung zu verstehen gab, dass sie keine globale Vormachtstellung anstrebt.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) legte zum Beispiel auf ihrem 18. Nationalkongress 2012 eine Außenpolitik fest, die darauf abzielte, „eine neue Art von Großmachtbeziehungen“ zu schaffen, in denen Chinas „friedlicher Aufstieg“ die Vereinigten Staaten nicht direkt herausfordern würde. [6]

Sowohl Donald Trump als auch Joe Biden haben auf ihre jeweils eigene Art Obamas Ausrichtung auf Asien fortgesetzt – mit einem wichtigen Unterschied. Als Trump sein Amt antrat, war klar, dass der US-Kongress die TPP nicht unterstützen würde, die kurze Zeit später scheiterte (nichtsdestotrotz haben die asiatischen Länder – mit China als größter Volkswirtschaft – die Regional Comprehensive Economic Partnership [Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft] varangetrieben, die 2020 unterzeichnet wurde). Washington nahm eine kriegerischere Haltung gegenüber Peking ein und Trumps Handelskrieg gegen China ersetzte Obamas multilaterale Wirtschafts-Interventionen in der Region. [7] In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie (2017) skizzierte die Trump-Administration einen Entwurf für einen „freien und offenen Indo-Pazifik“. In dem Entwurf wird China ausdrücklich als Bedrohung dargestellt und behauptet, das Land versuche, „die Macht der USA, ihren Einfluss und ihre Interessen herauszufordern, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand zu untergraben“ und letztlich „eine Welt zu gestalten, die den Werten und Interessen der USA zuwiderläuft“. [8]

Die Biden-Regierung hat Trumps Politik des wirtschaftlichen Protektionismus (oft als „Abkopplung“ bezeichnet) und Militarismus noch intensiviert. Durch weitreichende Exportkontrollen hat die Biden-Administration versucht, Chinas Zugang zu hochmodernen Halbleitern (einem Dreh- und Angelpunkt der vierten industriellen Revolution) und verwandten Technologien einzuschränken. Gleichzeitig haben sie Druck auf führende Länder der Halbleiterindustrie – auf Südkorea, Japan, Taiwan und die Niederlande – ausgeübt, damit diese ähnliche Beschränkungen erlassen. [9] Gleichzeitig hat Biden mit dem „CHIPS and Science Act“ (2022) versucht, die Verlagerung der Halbleiterproduktion in die USA zu fördern. [10] Der ehemalige Pentagon-Beamte Jon Bateman sagte in Bezug auf die Politik der Regierung Biden: „Das strategische Ziel und die politische Verpflichtung sind jetzt klarer denn je. Chinas technologischer Aufstieg wird um jeden Preis gebremst werden. … [Die USA werden] Chinas Weg zu einem fortschrittlichen Wirtschaftspartner offen blockieren. [11] Noch alarmierender ist, dass Biden die militaristische Indo-Pazifik Strategie seines Vorgängers intensiviert hat. Die Regierung Biden hat den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quadrilateral Security Dialogue), auch „Quad“ genannt – eine unter Trump wiederbelebte strategische Gruppierung, der Australien, Indien, Japan und die USA angehören – weiterentwickelt und neue Blöcke wie den Australien-Großbitannien (UK)-Vereinigte Staaten (AUKUS)-Atom-U-Boot-Pakt (nuklear betriebene U-Boote, Anm. d. Red.) und die Sicherheitspartnerschaft Japan-Südkorea-Vereinigte Staaten (JAKUS) geschaffen. Diese Maßnahmen verschärfen die Spannungen und heizen das Wettrüsten in Asien an, insbesondere in Nordostasien, wo sich die größte US-Militärpräsenz in Übersee befindet. [12]

Aufbau einer asiatischen NATO?

Im asiatisch-pazifischen Raum wird die von den USA geführte „regelbasierte Ordnung“ durch ihre immense Militärpräsenz in Übersee aufrechterhalten, die sich von Hawaii und Guam bis an die Küste Chinas erstreckt. In Nordostasien ist diese Streitmacht vor allem in Japan und Südkorea stationiert, die zusammen mehr als 80.000 Soldaten und 193 US-Militärstützpunkte beherbergen und fast ein Viertel aller US-Auslandsbasen ausmachen. [13] Auf der Grundlage dieser bewaffneten Präsenz erreicht die trilaterale Militärpartnerschaft der USA mit Japan und Südkorea einen Grad der Verpflichtung, die der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sehr ähnelt. Zum Abschluss des Camp-David-Gipfels 2023 gaben die USA, Japan und Südkorea eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre „trilaterale Sicherheitskooperation“ präsentierten. Darin verpflichteten sie sich, „sich gegenseitig zu konsultieren“ und „[ihre] Reaktionen auf regionale Herausforderungen, Provokationen und Bedrohungen zu koordinieren“, wobei sie China und Nordkorea als „gemeinsames Anliegen“ betrachten. Darüber hinaus bekräftigten die USA „unmissverständlich“, dass ihre „Abschreckungsverpflichtungen“ sowohl gegenüber Japan als auch gegenüber Südkorea „felsenfest sind und durch das gesamte Spektrum der US-Fähigkeiten abgesichert werden“. [14] Insgesamt kommen diese Zusagen dem Prinzip der „kollektiven Verteidigung“, auf dem das NATO-Militärbündnis beruht, gefährlich nahe.

Die Vereinigten Staaten waren bestrebt, solche Vergleiche herunterzuspielen. So erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan nachdrücklich, dass das JAKUS-Abkommen „ausdrücklich keine NATO für den Pazifik“ sei und bestand darauf, dass es in Bezug auf die US-Außenpolitik „nichts Neues“ ist. Gleichzeitig feierte Sullivan die Partnerschaft jedoch als einen „bedeutenden Durchbruch“. [15] Auch wenn die JAKUS-Verpflichtungen zu „Konsultationen“ und „koordinierten Reaktionen“ hinter dem NATO-Grundsatz der „kollektiven Verteidigung“ zurückbleiben mag, haben US-Beamte das Abkommen dennoch als „wirklich grundlegende Verbesserung der Sicherheit und der umfassenderen Koordinierung“ gelobt. [16]

Da sich alle drei Länder zum Schutz gemeinsamer Werte verpflichten, China als Bedrohung ansehen und sich zu Raketenabwehr und jährlichen trilateralen Übungen verpflichten, weist die JAKUS-Sicherheitskooperation wichtige Elemente eines Militärbündnisses auf, das Südkorea und Japan in einen Konflikt zwischen den USA und China hineinziehen könnte, vor allem rund um Taiwan.

Aus militärischer Sicht wird der JAKUS-Pakt den Zugang der USA zur „ersten Inselkette“ vor der Küste Chinas erleichtern. Diese Inselkette erstreckt sich von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Malaysia. Während des Kalten Krieges betrachteten US-Behörden diese „Inselkette“ als Frontlinie in ihrer Eindämmungsstrategie gegen die Sowjetunion und China. Militärische Übungen, die früher auf Gelegenheitsbasis stattfanden, wurden nun als jährliche, trilaterale Übungen in mehreren Bereichen institutionalisiert, um die Interoperabilität der Streitkräfte der drei Länder zu verbessern. [17] Im weiteren Sinne wollen die Vereinigten Staaten dieses trilaterale Bündnis nutzen, um ihre Macht in der Region zu erhalten und zu stärken. Das tun sie, indem sie Chinas A2/AD-Raketensystem (Anti-Access/Anti-Denial) – das den Zugang und die Manövrierfähigkeit von US-Marineschiffen in der Region behindert – ins Visier nehmen, mit einer Strategie der Integrierten Luft- und Raketenabwehr (IAMD – Integrated Air and Missile Defence). [18] Chinas A2/AD-Strategie beinhaltet den Einsatz von Langstreckenraketen, um US-Flugzeugträger von Operationen in der Nähe der chinesischen Küste abzuhalten. Um dem entgegenzuwirken, sieht die IAMD-Strategie vor, militärische Einrichtungen – von THAAD-Raketen (Terminal High Altitude Area Defence) in Korea bis hin zu Aegis-Kriegsschiffen in Japan – zu einem einheitlichen Netzwerk mit „offensiv-defensiver Integration“ zu verbinden, um Angriffsoperationen abzuschirmen. [19] Darüber hinaus sollen die Radare aller drei Länder in eine gemeinsame US-Plattform auf Hawaii integriert werden. [20]

Die Schaffung dieses einheitlichen Netzwerks stand im Mittelpunkt des Drucks, den die USA auf Südkorea und Japan ausgeübt haben, um eine stärkere Sicherheitskooperation zu etablieren. Zur Kooperation gehört der Austausch militärischer Geheimdienstinformationen im Rahmen des 2016 unterzeichneten General Security of Military Information Agreement – GSOMIA. Während GSOMIA als Maßnahme zur Bekämpfung nordkoreanischer Raketenaktivitäten angekündigt wurde, bedeutet der umfassende Informationsaustausch, dass die Parteien auch rechtlich verpflichtet sind, Informationen über China und Russland auszutauschen. [21] Aufbauend auf den bestehenden bilateralen Abkommen der USA mit Südkorea und mit Japan, hat GSOMIA den Weg für einen trilateralen Informationsaustausch geebnet, der auch Echtzeitdaten zur Raketenwarnung umfasst. [22]

Der nordkoreanische Buhmann

Zwei Hauptbegründungen für den Ausbau der militärischen Kapazitäten der USA und ihrer Verbündeten in Nordostasien, sind die „Bedrohung“ durch Nordkorea und die Notwendigkeit Taiwan zu „verteidigen“. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass der Frieden mit Nordkorea immer zweitrangig war. Priorität hatten die umfassenderen US-Eindämmungsstrategien gegen die Sowjetunion und China. Seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens aus dem Koreakrieg im Jahr 1953 haben sich die USA nicht ernsthaft und nachhaltig um Frieden mit Nordkorea bemüht. Über die Jahrzehnte wurden alle Durchbrüche in den Verhandlungen durch Regierungswechsel sabotiert, unterbrochen und/oder vernachlässigt. So unterzeichneten die USA und Nordkorea während der Clinton-Regierung das „Agreed Framework“ (1994), das beinahe einen Weg zum Frieden und zur Denuklearisierung eröffnet hätte – bis es von einem republikanisch dominierten US-Kongress abgewürgt und dann von den Neokonservativen John Bolton und Robert Joseph, während der Bush-Jr.-Regierung, zu Fall gebracht wurde. [23] Diese Dynamik wiederholte sich 2019: Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea scheiterten, nachdem die Trump-Administration plötzlich die Bedingungen für ein mögliches Abkommen, während eines Gipfels in Hanoi, Vietnam, änderten (dabei spielte Bolton erneut eine Schlüsselrolle). [24]

Die Aufrechterhaltung eines Zustands kontrollierter Spannungen und Konflikte auf der koreanischen Halbinsel dient als nützlicher Vorwand für militärische Aktivitäten der USA in der Region.

Die Installation des US-betriebenen THAAD-Raketenabwehrsystems in Südkorea 2017 wurde beispielsweise als Verteidigungsmaßnahme gegen nordkoreanische Raketen verkauft – obwohl der gewählte Standort verhindert, dass das System die Hälfte der Bevölkerung des Landes verteidigen kann, einschließlich der Metropole Seoul. [25] Der Standort von THAAD erlaubt es jedoch Chinas Raketensysteme im Blick zu behalten. [26] Durch den neuen Kalten Krieg lassen die USA das Streben nach Frieden auf der koreanischen Halbinsel weiterhin Scheitern und fördern die Verschärfung der geopolitischen Trennung, wobei sich der Süden auf die USA und der Norden auf Russland und China zubewegt.

Brennpunkt Taiwan

Auch in der Straße von Taiwan war der Frieden nie das vorrangige Ziel der USA. Obwohl Peking, Taipeh und Washington jeweils offiziell anerkennen, dass die Insel und das Festland Teil des „einen Chinas“ sind, haben US-Interventionen dafür gesorgt, die Teilung aufrecht zu erhalten. Diese Teilung besteht seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949. Die jüngsten Spannungen um Taiwan begannen 2016 mit der Wahl von Tsai Ing-wen von der US-freundlichen, separatistisch eingestellten Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Sie vertritt den Standpunkt, dass Taiwan ein „souveräner Staat“ und „kein Teil der Volksrepublik China“ ist. [27] Die Situation ist sowohl unter Trump als auch unter Biden eskaliert, was durch eine Reihe beispielloser, umstrittener Besuche von US-Offiziellen und Abgeordneten aus beiden großen Parteien auf der Insel unterstrichen wurde. Im Jahr 2020 war Alex Azar, Trumps Gesundheitsminister, das ranghöchste Mitglied des US-Kabinetts, das Taiwan seit 1979 besuchte. Zwei Jahre später, während der Regierung Biden, besuchte Nancy Pelosi, die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Insel und war damit die erste Sprecherin seit 1997. Diese Treffen haben China dazu veranlasst, mit groß angelegten Militärübungen zu reagieren. Dies steht im Einklang mit dem chinesischen Anti-Sezessionsgesetz von 2005, in dem es heißt, dass es „nicht-friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen zum Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Chinas“ einsetzen wird, sollten „die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung … vollständig ausgeschöpft sein“. [28] Auf dem 20. Nationalkongress der KPCh im Jahr 2022 bekräftigte der chinesische Präsident Xi Jinping diese Haltung noch einmal nachdrücklich:

„Taiwan ist Chinas Taiwan. Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Angelegenheit der Chinesen, eine Angelegenheit, die von den Chinesen gelöst werden muss. Wir werden uns weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen, aber wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies richtet sich ausschließlich gegen die Einmischung äußerer Kräfte und die wenigen Separatisten, die die ,Unabhängigkeit Taiwansʻ anstreben, und gegen deren separatistische Aktivitäten; es richtet sich keineswegs gegen unsere taiwanesischen Landsleute.“ [29]

Washingtons verstärkter Fokus auf Taiwan spiegelt den relativen Niedergang der US-gestützten militärischen Stärke der Insel gegenüber dem Festland wider. In einem Bericht des US-Congressional Research Service aus dem Jahr 2022 heißt es: „Jahrzehntelang war das taiwanesische Militär fortschrittlicher als das chinesische… Da Chinas Luft-, See-, Raketen- und Amphibienstreitkräfte leistungsfähiger geworden sind, hat sich das Gleichgewicht der Kräfte in der Straße von Taiwan deutlich zu Gunsten der Volksrepublik China verschoben“. [30] Im Angesicht eines wesentlich leistungsfähigeren Chinas haben die Vereinigten Staaten Druck auf Taiwan ausgeübt, eine „Stachelschweinstrategie“ zu verfolgen und die Waffenverkäufe an die Insel erhöht. Das soll Taiwan in die Lage versetzen, dem chinesischen Festland ausreichenden Schaden zuzufügen, damit Peking nicht in der Lage ist, die Wiedervereinigung mit gewaltsamen Mitteln zu erreichen. [31] Diese Strategie hängt letztlich von der Bereitschaft ab, dem chinesischen Festland schwere Verluste und Schäden zuzufügen und noch größere Zerstörungen für Taiwan in Kauf zu nehmen.

Die Gefahr einer militärischen Eskalation

Wenn Ängste hinsichtlich einer möglichen militärischen Eskalation im Neuen Kalten Krieg beschwichtigt werden mit der Vorstellung, dass Raketenabwehrtechnologien die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schützen können, wäre ein Gegenargument die Durchlässigkeit von Raketenabwehrsystemen. Ganz gleich, wie viel Geld in die Entwicklung von Radaren zur Warnung vor Raketenbeschuss und in Abwehrsysteme zu deren Neutralisierung gesteckt werden – die im Vergleich relativ geringen Kosten und die einfachere Produktion der Raketen ermöglicht es dem angreifenden Land, „einfach mehr Raketen zu bauen, um die Verteidigung zu überwältigen“. [32] Der Grund dafür ist, dass Abwehrsysteme eine größere Präzision erfordern als Angriffsraketen, da sie ein bewegliches Ziel am Himmel abschießen sollen. Im Grunde muss der Verteidiger eine Kugel mit einer Kugel abschießen. Tatsächlich war das bodengestützte Mittelstreckenverteidigungssystem (GMD – Ground-Based Midcourse Defence), das die Vereinigten Staaten vor Raketenangriffen schützt, in stark nach Drehbuch verlaufenden Übungen, nur in 55% der Fälle effektiv wirksam. Um ein Zuverlässigkeitsniveau von 90% zu erreichen, müsste das GMD-System drei Abfangraketen pro anfliegenden Sprengkopf abfeuern. Für das gesamte US-Raketenabwehrnetz, einschließlich der Systeme mit geringerer Reichweite, ist die Erfolgsquote bei Tests immer noch begrenzt – etwa 80%. [33] Die Technologien zur Raketenabwehr sind einfach nicht in der Lage, die Vereinigten Staaten vollständig abzuschirmen, ganz zu schweigen von Taiwan, Südkorea oder Japan. Die einzige wirklich brauchbare „Abschreckung“ ist daher die Androhung massiver sofortiger Vergeltungsmaßnahmen. Dies kann Konflikte auslösen, die außer Kontrolle geraten und zur gegenseitigen Vernichtung führen.

Gemälde von Maruki Iri und Maruki Toshi des Hiroshima Panels, ausgestellt 1957 in Amsterdam. (Foto: Joop van Bilsen/Anefo /Nationalarchiv der Niederlande / CC0)

Teil 2: Der „alte“ Kalte Krieg ging nie zu Ende

Die derzeitigen Spannungen in Nordostasien schwelen entlang historischer Konfliktlinien, die während des „alten“ Kalten Krieges in der Region aufgerissen wurden. Auf der einen Seite der Linie standen die Vereinigten Staaten, Südkorea, Japan und Taiwan, auf der anderen die Sowjetunion, China und Nordkorea. Um den Sinn des Neuen Kalten Krieges zu begreifen, ist es wichtig zu verstehen, wie diese Geschichte Japan, die koreanische Halbinsel und Taiwan geprägt hat.

Die Wiederbewaffnung Japans

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg erließ Japan 1947 eine neue „Friedens-Verfassung“, in der es sich verpflichtete, „für immer auf Krieg … und die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten zu verzichten“. [34] Angesichts der bevorstehenden chinesischen Revolution und aus Angst vor der Ausbreitung des Kommunismus machten sich die Vereinigten Staaten jedoch daran, Japan als antikommunistisches Bollwerk in der Region zu unterstützen. Wie Historiker des US-Außenministeriums berichten, „beunruhigte die Vorstellung eines wiederbewaffneten und militanten Japans die US-Behörden nicht länger; stattdessen schien die wirkliche Bedrohung die Ausbreitung des Kommunismus zu sein, insbesondere in Asien“. [35] Mit dem Friedensvertrag von San Francisco zwischen den alliierten Mächten und Japan 1951, bauten die USA ein Netz bilateraler Bündnisse in der Region auf, das als San-Francisco-System bekannt wurde und Nordostasien entlang der Straße von Taiwan und der koreanischen Halbinsel teilte. [36] Mehr als sieben Jahrzehnte lang hat das San-Francisco-System die regionalen Teilungen aufrechterhalten und die Glut des Konflikts in der Straße von Taiwan und auf der koreanischen Halbinsel am Lodern gehalten.

Das Hauptanliegen der Vereinigten Staaten war nicht der Aufbau eines dauerhaften Friedens im Nachkriegsasien, sondern die Erhöhung ihrer militärischen Stärke für den Krieg gegen den Kommunismus. John Foster Dulles, der US-Chefunterhändler für den Friedensvertrag von San Francisco, beschrieb die Haltung Washingtons folgendermaßen: „Bekommen wir das Recht, so viele Truppen in Japan zu stationieren, wie wir wollen, wo wir wollen und so lange wir wollen? Das ist die Hauptfrage.“ [37] Um ihre Ziele zu erreichen, behinderten die Vereinigten Staaten nach dem Krieg die Justiz, indem sie die Verantwortung für Japans Kolonial- und Kriegsverbrechen (einschließlich Massaker, biologische Kriegsführung, sexuelle Sklaverei, Menschenversuche und Zwangsarbeit) ignorierten. [38] Der Vertrag entband Japan von der Verpflichtung zu Reparationszahlungen an seine größten Opfer. Das chinesische Festland, Taiwan sowie Nord- und Südkorea – die alle unter japanischer Besatzung gestanden haben – gehörten allerdings nicht zu den 51 Verhandlungsteilnehmern, die den Vertrag von San Francisco aushandelten. Darüber hinaus wurden zahlreiche Kriegsverbrecher und hochrangige Vertreter des japanischen Kaiserreichs (1868-1945) nach dem Zweiten Weltkrieg begnadigt und von den USA wieder an die Macht gebracht, wobei es einzig und allein darum ging, die Position der USA im Kalten Krieg zu stärken.

Zu ihnen gehörte Nobusuke Kishi, ehemaliger Gouverneur des japanischen Marionettenstaats Mandschukuo im Nordosten Chinas, der als „Monster der Shōwa-Ära“ bekannt war. [39] Nach dem Krieg als mutmaßlicher Kriegsverbrecher der Klasse A verhaftet, wurde Kishi freigelassen und mit Unterstützung der USA von 1957 bis 1960 Premierminister Japans. [40]

Kishis rechtsgerichtete, nationalistische Liberal-Demokratische Partei wurde während des Kalten Krieges vom US-Geheimdienst Central Intelligence Agency mit Millionen von Dollar unterstützt und regiert das Land seit 1955 fast ohne Unterbrechung (mit Ausnahme der Jahre 1993-1994 und 2009-2012). [41]

Wie der Historiker Andrew Levidis feststellt, gibt es „einen roten Faden von Kishi bis in die Gegenwart, der Japans [heutige] konservative Elite mit der Kriegszeit und der imperialistischen Ära verbindet“. [42]

Indem sie die Rechten an der Macht hielten, verhinderten die Vereinigten Staaten eine Aufarbeitung der imperialistischen Vergangenheit in Japan und beschönigten die Geschichte, um die Remilitarisierung Japans zu fördern und die strategische Position der USA in Asien zu stärken. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA eine massive Militärpräsenz in Japan aufrechterhalten, einschließlich der Besetzung Okinawas von 1945 bis 1972 (danach wurde Okinawa an Japan zurückgegeben, obwohl das US-Militär seine Präsenz auf der Insel beibehalten hat). In dieser Zeit hat Japan – auf Druck der USA – kontinuierlich weiter aufgerüstet und den Umfang seines Militärs erweitert. Vielleicht am bemerkenswertesten:

• 1954 wurde, trotz des Widerstands der kriegsmüden Bevölkerung, eine neue Armee mit der Bezeichnung Japanische Selbstverteidigungskräfte (JSDF) gegründet.
• Im Jahr 1960 verpflichtete sich die JSDF, auf Angriffe gegen das US-Militär auf japanischem Gebiet zu reagieren.
• 1992 begann das japanische Militär, sich an internationalen friedenserhaltenden Missionen zu beteiligen.
• 1997 verabschiedeten die USA und Japan neue Richtlinien, die es der JSDF erlaubten, in „umliegenden Gebieten“ zu operieren.
• In den 2000er Jahren nahm Japan zur Unterstützung der USA an militärischen Auslandseinsätzen in Afghanistan und im Irak teil. [43]

Heute hat Japan mehr US-Militärstützpunkte (120) und Personal (etwa 54.000) als jedes andere Land der Welt. [44]

Die Remilitarisierung Japans hat sich im Zuge der US-Ausrichtung auf Asien erheblich beschleunigt. Im Jahr 2014 prägte der damalige Premierminister Abe Shinzo (Enkel von Nobusuke Kishi) den Begriff des „proaktiven Pazifismus“, um Japans Nachkriegsverfassung neu zu interpretieren. [45] Die Neuinterpretation erlaubte die Anwendung von Gewalt durch Japan in Situationen der „kollektiven Selbstverteidigung“, unter anderem, wenn „ein bewaffneter Angriff gegen ein fremdes Land, das in enger Beziehung zu Japan steht, stattfindet und dadurch das Überleben Japans bedroht“. [46] Im Dezember 2022 gab Japan unter Premierminister Fumio Kishida eine neue Nationale Sicherheitsstrategie heraus, in der China als „die größte strategische Herausforderung bei der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Japans und des Friedens und der Stabilität der internationalen Gemeinschaft“ bezeichnet wurde. [47] Gleichzeitig hob Kishida eine Obergrenze auf, die seit 1976 die Militärausgaben des Landes auf 1% des BIP begrenzt hat. Er kündigte an, dass Japan die Ausgaben bis 2027 auf 2% des BIP verdoppeln werde – was dem Ausgabenziel der NATO-Mitglieder entspricht und Japan zum drittgrößten Militärhaushalt der Welt machen würde. [48] Im Jahr 2022 waren die Pro-Kopf-Militärausgaben Japans bereits fast doppelt so hoch wie die Chinas, ein Abstand, der mit Japans steigenden Militärausgaben weiter wachsen wird. [49]

Die Teilung Koreas

Am 15. August 1945, unmittelbar nachdem Korea seine Unabhängigkeit von der japanischen Kolonialherrschaft (1910-1945) erlangte, teilten die Vereinigten Staaten die Halbinsel entlang des 38. Breitengrads. Daraus wurde im Süden die Republik Korea (ROK) und im Norden die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK). Diese Teilung, die bis heute andauert, hatte keine andere historische oder materielle Grundlage als die Intervention der USA: Zwei US-Colonels zogen eine willkürliche Linie auf einer Karte von National Geographic und machten damit im Handumdrehen aus einem Volk zwei. [50] Fünf Jahre später brach der Koreakrieg aus.

Die Militärregierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Südkorea (USAMGIK) weigerte sich, „Korea den Koreanern zu überlassen“, wie es der Historiker Bruce Cumings formulierte – obwohl sie behaupteten liberale demokratische Werte zu vertreten. [51]

Anstatt die basisdemokratischen Volksversammlungen auf der gesamten koreanischen Halbinsel anzuerkennen, unterdrückte und verfolgte die USAMGIK sie als Kommunisten. In dem Bemühen, der Bevölkerung des Südens – „die in ihrer überwiegenden Mehrheit aus armen Bauern bestand, mit einer winzigen Minderheit, die den größten Teil des Reichtums besaß“, wie Cumings schrieb – marktwirtschaftliche Verhältnisse zu vermitteln, unterstützten die USA die kleine, verpönte Elite, die mit der japanischen Besatzung kollaboriert hatte. [52]

Dies war die Kulisse vor der sich die Teilung der koreanischen Halbinsel und der Ausbruch des Koreakriegs abspielte. Obwohl es offensichtlich ein Stellvertreterkrieg war, schufen seine Schrecken, der Tod und die Zerstörung die materielle Grundlage für eine antikommunistische Ideologie im Süden, die jahrzehntelang Diktatoren stützte und abweichende Meinungen unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz unterdrückte. [53] Obwohl Zeiten der Annäherung an Nordkorea die polarisierende Wirkung der Hetze gegen Kommunisten verringert haben, verhindert der Antikommunismus weiterhin eine echte und offene Debatte in Südkorea. Darüber hinaus bleibt das Vermächtnis der Kollaboration mit der kolonialen Besatzung unbewältigt und prägt den Süden bis heute. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung Koreas veröffentlichte das Medienunternehmen „Newstapa“ den Dokumentarfilm „Collaboration and Forgetting“ (2015), der aufzeigte, dass im Süden viele Nachkommen der koreanischen Unabhängigkeitskämpfer in Armut leben, weil ihre Familien als Kommunisten stigmatisiert wurden, während die Nachkommen der japanischen Kollaborateure von ihren beträchtlichen Erbschaften und Ländereien leben. [54]

Der trilaterale Sicherheitspakt JAKUS ist das jüngste Kapitel in dieser Geschichte. In der Vergangenheit verhinderte die koloniale japanische Vergangenheit in Korea die Verwirklichung einer solchen Partnerschaft zwischen Japan und Südkorea. Um dieses Hindernis zu umgehen, verzichtete Südkoreas konservative Regierung unter Yoon Suk Yeol darauf, dass Japan die Verantwortung für seine Verbrechen übernimmt. So ignorierte Yoon beispielsweise ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Südkoreas von 2018, das japanische Unternehmen wie Mitsubishi für die Zwangsarbeit von Koreanern verantwortlich machte. [55] Darüber hinaus nimmt die Regierung Yoon eine viel deutlichere Pro-US-Haltung ein als ihre Vorgängerin (die Regierung Moon Jae-in), die eine ausgewogenere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten und China vertrat. [56] Die People’s Power Party, der Yoon angehört, ist die jüngste politische Inkarnation der konservativen Bewegung Südkoreas, deren Wurzeln auf die Kollaboration mit dem japanischen Kolonialismus und der US-Besatzung zurückgehen. [57]

Taiwan, ein „unsinkbarer Flugzeugträger“

Der chinesische Bürgerkrieg wurde mit Unterbrechungen von 1927 bis 1945 zwischen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der nationalistischen Kuomintang (KMT) geführt. In der Absicht, einen kommunistischen Sieg zu verhindern, unterstützten die USA die KMT massiv, z.B. durch die Bereitstellung von mehr als 2 Milliarden Dollar zwischen 1945 und 1949. [58] Dennoch setzte sich die KPCh durch und gründete auf dem Festland die Volksrepublik China (VRC), während die KMT nach Taiwan floh, wo sie eine rivalisierende Exilregierung bildete und die Republik China (ROC) gründete. Washington nutzte Taiwan, das etwa 150 Kilometer vor der Küste des Festlandes liegt, als Bühne, um Druck auf Peking auszuüben und sie von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren (von 1949 bis 1971 setzten die USA und die KMT beispielsweise erfolgreich darauf, die VR China aus den Vereinten Nationen auszuschließen. Sie argumentierten, dass die ROC-Verwaltung in Taiwan die einzige legitime Regierung für ganz China sei). US-Beamte bezeichneten die Insel sogar ganz offen als „unsinkbaren Flugzeugträger“. [59]

Während des Kalten Krieges errichtete die von den USA unterstützte ROC eine repressive Diktatur in Taiwan, einschließlich einer 38 Jahre dauernden Periode des Kriegsrechts von 1949 bis 1987, die als „Weißer Terror“ bekannt ist und durch schwere politische Unterdrückung, die Inhaftierung und Folterung von 140.000 bis 200.000 Menschen und die Hinrichtung von 3.000 bis 4.000 weiteren Personen gekennzeichnet war. [60]

Obwohl Washington seine offiziellen Beziehungen zu Taiwan in den 1970er Jahren beendete, als es die Beziehungen zu China normalisierte, hat es „inoffizielle“ Beziehungen zu der Insel aufrechterhalten, einschließlich umfangreicher militärischer, politischer und wirtschaftlicher Verbindungen. Im Rahmen ihres Neuen Kalten Krieges rüsten die USA Taiwan in Zusammenarbeit mit separatistischen Kräften verstärkt auf. [61] Da China deutlich gemacht hat, dass es Taiwan als eine „rote Linie“ betrachtet, die nicht überschritten werden darf, besteht die Gefahr, dass bei einer weiteren US-Intervention, ein größerer Konflikt in der Region ausgelöst wird. [62]

Luftwaffenstützpunkt Kadena auf Okinawa, Japan. Einer von 120 US-Stützpunkten in Japan. (Foto: Sonata / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0) zusammen …

… mit diesem Bild: (HectorMoffet / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Teil 3: Ein Weg zum Frieden in Nordostasien

Um den Ausbruch von Konflikten in Nordostasien zu verhindern, müssen das US-geführte System aus Militärbündnissen und der allgemeine Trend zur Militarisierung, der die Spannungen in der Region verschärft, überwunden werden. Um einen dauerhaften Frieden zu schaffen, müssen soziale Bewegungen und Regierungen allerdings noch darüber hinausgehen und die zugrundeliegenden historischen Spaltungen abbauen, die durch den Kolonialismus, den Kalten Krieg und die anhaltenden ausländischen Interventionen entstanden sind. Beide Koreas müssen die Möglichkeit haben, ihren eigenen Weg des Friedens und der Versöhnung zu finden. Das chinesische Festland und Taiwan müssen die Möglichkeit haben, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen selbst zu bestimmen. Japan muss die Verantwortung für seine imperialistische Vergangenheit übernehmen und sich mit ihr auseinandersetzen. Und, was über allem steht:

Das US-Militär muss abziehen.

Am 28. und 29. Oktober 2023 veranstaltete das International Strategy Center (ISC) ein internationales Forum mit dem Titel „Building Peace: Preventing War in Northeast Asia“, an dem Organisationen und Einzelpersonen teilnahmen, die an vorderster Front gegen den US-Militarismus kämpfen. [63] Die Erfahrungen lokaler Graswurzelbewegungen in der Region, die auf diesem Forum und anderswo gesammelt wurden, verdeutlichen sowohl die Hindernisse als auch die möglichen Wege zum Frieden.

Okinawas Antimilitaristischer Kampf

Die Okinawa-Inseln machen weniger als 1% der Landmasse Japans aus, beherbergen aber 74% der US-Militärstützpunkte des Landes. [64] In einem nicht-bindenden Referendum stimmten 2019 72% der Bewohner Okinawas gegen einen Vorschlag zum Bau eines neuen US-Militärstützpunkts in der Henoko-Oura-Bay, der die Futenma Marine Corps Air Station ersetzen sollte. [65] Diese Ablehnung hat ihre Wurzeln in der gewalttätigen Geschichte der US-Besatzung – darunter die Gruppenvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch US-Soldaten im Jahr 1995 – und in Japans Geschichte des Verrats an der Insel. So wurden Zivilisten aus Okinawa während des Zweiten Weltkriegs in einigen der blutigsten Schlachten im Pazifik als Schutzschild für das japanische Festland gegen das anrückende US-Militär eingesetzt. [66] Okinawa wurde dann der US-Militärherrschaft geopfert, damit Japan im Rahmen des San Francisco-Friedensvertrags die nationale Souveränität wiedererlangen konnte.

Zusätzlich zum Streben nach Frieden kämpfen soziale Bewegungen in Okinawa auch aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen die Präsenz von US-Militärstützpunkten. So wendet sich beispielsweise das „Okinawa Environmental Justice Project“ gegen die Verlegung des Futenma-Stützpunktes in das Küstengebiet der Henoko-Oura-Bay, da die US-Militärstützpunkte giftige Schadstoffe produzieren. [67] Der Kampf gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Kadena ist verbunden mit sexueller Gewalt, begangen von US-Soldaten sowie mit Unfällen im Zusammenhang mit US-Flugzeugen, die über städtischen Gebieten fliegen. Oftmals entwickeln sich Bewegungen, die ursprünglich als Reaktion auf andere Probleme entstanden sind, zu umfassenderen Kämpfen für Frieden und Gerechtigkeit.

Die Ausweitung der japanischen Militärausgaben wird die Regierung dazu zwingen, entweder die Steuern zu erhöhen oder die Sozialleistungen zu kürzen. Beides bringt die Gefahr mit sich, dass die öffentliche Unterstützung schwindet. Um Unterstützung zu gewinnen, hat die japanische Regierung auf die Stationierung von JSDF-Truppen auf einigen der südlichen Inseln Okinawas gedrängt, deren Bevölkerung nicht dieselben Kriegs- oder Besatzungserfahrungen gemacht hat. Und man stützt sich dabei auf eine Flut aus Propaganda über Bedrohungen durch China, Taiwan und Nordkorea. Laut Hideki Yoshikawa, dem Leiter des „Okinawa Environmental Justice Project Peace“, reagieren Graswurzelorganisationen darauf mit der „Schaffung einer größeren, geschlosseneren Friedensbewegung“, die Veranstaltungen und Kundgebungen abhalten, um Friedensgruppen vom japanischen Festland und aus dem Ausland zusammenzubringen. Das wachsende trilaterale JAKUS-Bündnis hat, wie Yoshikawa feststellt, in allen drei Ländern „ein Gegenbündnis unter den Friedensbewegungen“ ausgelöst. [68]

Ein Friedensvertrag für die koreanische Halbinsel

Von Juni 2020 bis Juli 2023, dem 70. Jahrestag des Ausbruchs des Koreakriegs bzw. des Waffenstillstandsabkommens, sammelten Bewegungen und Menschen aus Südkorea und der ganzen Welt Hunderttausende Unterschriften für eine Petition, die einen Friedensvertrag zur endgültigen Beendigung des Koreakriegs forderte. Dieser Kampf für Frieden und Wiedervereinigung geht auf die Bemühungen der Zivilgesellschaft zurück. Der Höhepunkt dieser Bemühungen wurde beim ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen vom 13. bis 15. Juni 2000 in Pjöngjang erreicht, mit einer gemeinsamen Erklärung des südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-Jung und des nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-il. Bei dem Treffen, das in Nordkorea unter strenger Geheimhaltung stattfand (um eine US-Intervention zu verhindern), wurde verkündet, dass Frieden und Wiedervereinigung durch die „gemeinsamen Anstrengungen des koreanischen Volkes, das der wahre Herrscher des Landes ist“, erreicht werden sollten. [69] Die USA hatten jedoch andere Vorstellungen. Nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center ordnete US-Präsident George W. Bush Nordkorea zusammen mit dem Iran und dem Irak in die „Achse des Bösen“ ein und brachte damit den beginnenden Friedensprozess zum Scheitern, der sich zu einer Quelle großer Hoffnung für Südkorea entwickelt hatte und von Bushs Vorgänger Bill Clinton unterstützt wurde.

Dies war ein weiterer Fall, bei dem der Frieden auf der koreanischen Halbinsel als Geisel für die geopolitischen Interessen der USA herhalten musste.

Neben diesen zivilen und diplomatischen Bemühungen um die Beendigung des Koreakriegs hat die südkoreanische Bevölkerung ihren Kampf gegen die US-Militärpräsenz auf der Halbinsel fortgesetzt. Seit 2007 wehren sich die Dorfbewohner von Gangjeong gegen den Bau eines Marinestützpunkts, auf dem US-Kriegsschiffe auf der Insel Jeju stationiert werden sollen. Wie der Kampf in der Henoko-Oura-Bay auf Okinawa, entstand auch diese Bewegung zunächst aufgrund der Besorgnis über die Umweltzerstörung, die der Bau des Stützpunkts verursachen würde, entwickelte sich aber kurz darauf zu einem größeren Kampf gegen Militarisierung. Auch wenn die Anti-Stützpunkt-Bewegung auf Jeju im Laufe der Zeit an Größe verloren hat, machen sie weiter mit ihren Bemühungen und machen vor, wie man die von Militarisierung betroffenen Gemeinden in Bollwerke des Friedens verwandeln kann.

Frieden in der Straße von Taiwan

Im Vergleich zu Südkorea und Japan ist die Friedensbewegung in Taiwan nicht so stark ausgeprägt. Laut Daiwie Fu, Professor an der Nationalen Yang-Ming Chao-Tong Universität in Taipeh und Teilnehmer am internationalen Forum des ISC, ist die Bevölkerung Taiwans in Bezug auf die internationale Position der Insel geteilter Meinung: 50% wünschen sich eine stärkere Annäherung an die USA (davon sind 10% für die Unabhängigkeit und 40% für einen US-freundlichen Status Quo) und die übrigen 50% bevorzugen eine stärkere Annäherung an China (davon sind 10% für die Wiedervereinigung und 40% für einen neutraleren Status Quo). Fu wies auch darauf hin, dass ein Widerspruch zwischen der Militarisierung Taiwans und der Notwendigkeit größerer Sozialausgaben bestehe. Er kritisierte die von den USA vorangetriebene und von Taipeh unterstützte „Stachelschweinstrategie“, da diese einen Abnutzungskrieg voraussetzt, bei dem viele Zivilisten in der Straße von Taiwan getötet würden.

Obwohl die amtierende, separatistisch eingestellte Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die Parlamentswahlen im Januar 2024 gewonnen hat, deuten die jüngsten Umfragen darauf hin, dass sich die Ansichten der taiwanesischen Bevölkerung ändern könnten. Während die DPP bei den Wahlen 2016 und 2020 eine Mehrheit erlangte, sank ihr Stimmenanteil bei den Wahlen 2024 auf 40%, was einem Rückgang von 17 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Die Peking-freundlicheren Oppositionsparteien – die KMT und die Volkspartei Taiwans – erhielten 2024 zusammen 60% der Stimmen. Darüber hinaus ergab eine Umfrage von „American Portrait“ im Vorfeld der Wahl, dass nur 34% der taiwanesischen Bevölkerung die USA für ein vertrauenswürdiges Land halten – ein Rückgang um elf Prozent gegenüber 2021, wobei einige Kommentatoren auf den Krieg in der Ukraine hinwiesen, der die Glaubwürdigkeit der USA beschädigt habe. [70]

Ein Vorschlag für die Friedensbewegung

Die Vereinigten Staaten führen einen neuen Kalten Krieg gegen China, um ihre globale Vormachtstellung und die von ihnen geschaffene „regelbasierte Ordnung“ aufrechtzuerhalten. Diese „Regeln“ werden zwar oft mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gleichgesetzt, aber die beiden sind nicht identisch. [71] Während die UN-Charta den Konsens ihrer 193 Mitgliedstaaten widerspiegelt, leiten sich die „Regeln“ der „regelbasierten Ordnung“ nicht aus dem Völkerrecht ab, sondern werden von den USA zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen aufgestellt. In einem Bericht des „Council on Foreign Relations“ aus dem Jahr 2022 heißt es dazu: „Die Vereinigten Staaten haben eine der schlechtesten Bilanzen aller Länder bei der Ratifizierung von Menschenrechts- und Umweltverträgen.“ [72]

Die Unmenschlichkeit der „regelbasierten Ordnung“ wurde während Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza, der von den Vereinigten Staaten voll und ganz unterstützt wird, in vollem Umfang sichtbar.

Bei dieser Ordnung geht es in erster Linie nicht um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Freiheit, sondern um eine Welt, die von den USA dominiert und von einem globalen Netzwerk aus über 900 US-Militärbasen – von denen mehrere hundert China umgeben – gestützt wird. [73]

Die dramatischen Verschiebungen die sich in Nordostasien vollziehen, treiben die Region in Richtung Krieg. In diesen Zeiten müssen sich die Friedensbewegungen in der Region unter einer Reihe von gemeinsamen Forderungen und Grundsätzen zusammenschließen, darunter die folgenden:

1. Beendigung der JAKUS-Sicherheitskooperation. Multilaterale Militärabkommen, die andere Länder isolieren oder ins Visier nehmen, neigen naturgemäß dazu, Regionen in gegnerische Blöcke oder Lager aufzuteilen, was Spannungen und Militärausgaben fördert. Der trilaterale Pakt zwischen den USA, Japan und Südkorea ist da keine Ausnahme.
2. Beendigung der US-Kriegsübungen. Diese Militärübungen werden zwar als „Routine“ bezeichnet, sind aber feindselig und provokativ. Bei gemeinsamen Kriegsübungen der USA und Südkorea wurde beispielsweise der Einsatz von Atomwaffen gegen Nordkorea, die „Enthauptung“ der nordkoreanischen Führung und eine Invasion im großen Stil geprobt. In Kriegsübungen der USA mit Australien und den Philippinen wurden Schläge mit Langstreckenwaffen gegen das chinesische Festland geprobt. Diese Falken-Aktivitäten schließen die Tür für diplomatische Lösungen und lassen den Zielländern keine andere Wahl als ihre Streitkräfte zu mobilisieren.
3. Beendigung der US-Interventionen. Seit mehr als siebzig Jahren schüren die USA die Konflikte in Nordostasien, insbesondere auf der koreanischen Halbinsel und in der Straße von Taiwan. Im gesamten asiatisch-pazifischen Raum muss den Völkern der Region die Möglichkeit gegeben werden, frei von ausländischer Einmischung und Militarismus, über ihre Zukunft und ihren eigenen Weg zum Frieden zu entscheiden.
4. Gegenseitige Unterstützung der Kämpfe. Der Kampf um den Frieden in Nordostasien muss in der gesamten Region geführt werden. Es ist zwar leicht, sich in die unmittelbaren Anforderungen des eigenen lokalen Kampfes zu vertiefen, doch die Probleme, mit denen diese Gemeinden konfrontiert sind, sind miteinander verbunden. Sie anzugehen erfordert eine langfristige Vision und die Verpflichtung, alle Kämpfe zu stärken. Dies setzt voraus, dass sich die Organisationen aktiv an Kampagnen und Kämpfen in der gesamten Region und nicht nur im eigenen Land beteiligen, wie z.B. am jährlichen Friedensmarsch in Okinawa, der jedes Jahr im Mai stattfindet, an den Gedenkfeiern zum innerkoreanischen Gipfeltreffen am 15. Juni 2000 und anderen Initiativen.
5. Unterstützung der Friedensfront. Während Krieg und Militarisierung abstrakt und weit entfernt vom täglichen Leben erscheinen, sind sie für diejenigen konkret und unmittelbar, die in der Nähe der Friedensfront leben, wo die Kämpfe für Frieden stattfinden – wie dem Luftwaffenstützpunkt Kadena, der Henoko-Bay (in Okinawa), der THAAD-Anlage in Soseong-ri und dem Marinestützpunkt in Jeju (in Südkorea). Die Kämpfe an diesen Orten – die größtenteils als Antwort auf die unmittelbaren, lokalen Auswirkungen begannen, die die Menschen in ihrem täglichen Leben spürten – sind Brennpunkte des Widerstands, die die Beteiligten und die breite Öffentlichkeit verändern.

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Es ist unerlässlich, dass wir eine gemeinsame Basis und ein gemeinsames Verständnis finden, damit wir bei taktischen und strategischen Zielen zusammenarbeiten können. Unsere Fähigkeit, dies zu tun, wird darüber entscheiden, ob wir Krieg verhindern und Frieden in der Region und der Welt erreichen können, so dass wir uns auf die Verbesserung des Wohlergehens der Menschen und des Planeten konzentrieren können.

Dank

Dieses Dossier wurde in Zusammenarbeit mit dem International Strategy Center (ISC) in Seoul, Südkorea, erstellt und von Dae-Han Song verfasst. Besonderer Dank gilt den Mitgliedern des ISC-Teams (Alice Kim, Giovanni Vastida, Greg Chung, Mariam Ibrahim, Matthew Philipps und Zoe Yungmi Blank) und dem Team von Tricontinental: Institute for Social Research für die Unterstützung, den Input und die Bearbeitung, die dieses Dossier ermöglicht haben.