Schluss mit der Eskalation in West und Ost! Für den Neubau des „Gemeinsamen Hauses Europa“!

Veröffentlicht am: 5. Mai 2021

Der Neue Ost-West-Konflikt zwischen dem Westen (EU/USA) und Russland ist dabei, sich zu chronifizieren. Das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen ist auf den Nullpunkt gesunken. Das Verhältnis zwischen den Völkern in Ost und West steht davor, irreparablen Schaden zu nehmen.

25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges klafft wieder ein tiefer Riss durch Europa: Zwischen der Ukraine, dem Baltikum und Russland – und nicht nur dort! – wird eine neue „Berliner Mauer“ errichtet. Und zwischen NATO und Russland zeichnet sich ein erneutes Wettrüsten ab. Selbst die Stationierung atomarer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa wird wieder ernsthaft in Erwägung gezogen.

Falls die gegenwärtige Eskalation zwischen dem Westen und Russland nicht sofort gestoppt wird, droht nicht nur ein neuer Kalter Krieg. Ein Zusammenbruch der gesamten Sicherheitsarchitektur, ein neues – auch atomares – Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt wird immer wahrscheinlicher.

Und bei allem herrscht in den Öffentlichkeiten in West und Ost eine merkwürdig lähmende Stille. Wo bleibt der längst fällige Aufschrei? Wo sind in allen Ländern, wo in allen Parteien die Menschen, die diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen wollen?

In dieser Situation großer Gefahr ist eine breitestmögliche „Koalition der Vernunft“, eine „Koalition für Deeskalation“ dringend geboten – auf Ebene der Politiker sowie in und zwischen den Bevölkerungen! Jetzt! Eine weitere Eskalation zwischen Russland und dem Westen, ein neuer Kalter Krieg oder gar Schlimmeres muss verhindert werden!

Oberste Priorität hat jetzt auf allen Ebenen die Wiederherstellung des Vertrauens!

Wir fordern daher alle Menschen in West und Ost, die diese Entwicklung nicht mehr tatenlos hinnehmen wollen – unabhängig von Parteien, Ländern und (alten und neuen) ‚Blöcken‘ – auf, sich zusammenzuschließen! Deeskalation beginnt nicht nur von ‚oben‘ – Deeskalation beginnt auch von ‚unten‘!

Von den Regierungen in West und Ost fordern wir als Sofortmaßnahmen:

  • Stop der Kampfhandlungen in der Ukraine und Einfrieren des Ukraine-Konfliktes auf der Basis des Abkommens Minsk II;

  • strikte Einhaltung sämtlicher Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle;

  • Rückzug aller Truppen an den Nahtlinien zwischen NATO und Russland sowie Rückzug sämtlicher Waffensysteme, die eine (im schlimmsten Falle nicht mehr zu kontrollierende) Eskalation provozieren könnten;

  • Wiederbelebung eines kontinuierlichen Dialoges zwischen NATO und Russland zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustausches und der Transparenz;

  • Rücknahme der Sanktionen auf allen Seiten;

  • kalkulierte Schritte einseitiger Vorleistungen auf materieller und symbolischer Ebene (z.B. Visafreiheit);

  • Deeskalation auch in der Wortwahl;

  • Einberufung einer neuen OSZE-Konferenz unter Beteiligung der USA innerhalb der nächsten drei Monate mit dem Ziel einer neuen Entspannungspolitik.

40 Jahre nach der Schlussakte von Helsinki und ein Vierteljahrhundert nach der „Charta von Paris“, die im November 1990 das Ende des Kalten Krieges besiegelte, benötigen wir dringend einen Neustart in den Beziehungen zwischen Ost und West!

Mittelfristig fordern wir vom Westen (EU/USA) und Russland einen grundsätzlichen Politikwechsel mit dem Ziel, eine neue euro-antlantische Sicherheitsstruktur zu entwickeln, die Spaltung des europäischen Kontinents vollständig zu überwinden und den Bau des „Gemeinsamen Hauses Europa – von Lissabon bis Wladiwostok“ als eine Ost und West überwölbende politische, ökonomische und militärische Architektur endlich verbindlich zu beginnen.

An die Staatsbürger in West und Ost appellieren wir:

  • Verweigern Sie sich der ‚Eskalation in den Köpfen‘, sprich: übertriebenem Nationalismus sowie altem und neuem Lagerdenken!

  • Knüpfen Sie freundschaftliche Kontakte über die Grenzen der alten und neuen ‚Blöcke‘ hinweg!

  • Bauen Sie alle bestehenden Kontakte aus: in den Wirtschaftskooperationen, Städtepartnerschaften, im Sport, im Jugendaustausch und den interkonfessionellen Dialogen!

  • Befördern Sie eine ‚Kultur des Zuhörens und des direkten Dialogs‘!

  • Schauen Sie nicht auf das, was Sie trennt, sondern auf das, was Sie verbindet!

  • Schaffen Sie eine ‚blockübergreifende‘ gesamt-europäische Öffentlichkeit – im virtuellen Raum und darüber hinaus!

  • Praktizieren Sie ein „Neues Denken 2.0“: Denken und handeln Sie so, als ob ein „Gemeinsames Europäisches Haus – von Lissabon bis Wladiwostok“ – in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat gehört, immer mehr an Bedeutung verliert – bereits existieren würde!

Ein Kalter Krieg war genug! Was über ein Vierteljahrhundert lang mühsam aufgebaut wurde, darf nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden!

Es ist höchste Zeit den ‚Reset-Button‘ zu drücken!

Und zwar jetzt!

Autor: Leo Ensel

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.