Retten, was zu retten ist! Vom „Gemeinsamen Haus Europa“ zum „Europa der Zusammenarbeit“?

Das zunehmende Auseinanderdriften Russlands und Westeuropas infolge des Ukrainekonflikts rückt die Verwirklichung des Gorbatschow‘schen „Gemeinsamen europäischen Hauses“ in weite Ferne. Viele Teilaspekte dieser Vision wären aber auch jetzt bei gutem Willen durchaus realisierbar.

von Leo Ensel

Glaubt man einigen führenden russischen Publizisten, so ist die Gorbatschow‘sche Idee des „Gemeinsamen europäischen Hauses“ für die offizielle russische Politik – und möglicherweise auch für breite Kreise der Bevölkerung Russlands – mittlerweile endgültig gestorben. Der ehemalige russische Außenminister Igor Ivanov konstatierte kürzlich trocken: „Ein Zurück zum Herbst 2013 wird es definitiv nicht geben. Wir driften auseinander – nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte!“¹

Nimmt man dieses Statement einmal als aktuellen Worst Case und verweigert man sich jeglichem Wunschdenken, dann stellt sich für alle Menschen, die eine nachhaltige Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt anstreben und bislang im „Gemeinsamen europäischen Haus“ die übergeordnete Lösungsvision sahen, die Frage nach einer Alternative. Bevor nun Resignation ausbricht oder völlig neue Konzepte angedacht werden, könnte es hilfreich sein, trotz allem nochmals zur Idee des „Gemeinsamen europäischen Hauses“ zurückzukehren, um zu untersuchen, welche Momente dieses Konzeptes auch unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen in die heutige Zeit und die nähere Zukunft hinübergerettet werden könnten – falls die relevanten politischen Akteure im Westen (USA/EU) und in Russland den festen Willen dazu hätten.

Konstruktive Hinweise in diese Richtung hat in jüngster Zeit bezeichnenderweise Ivanov selbst geliefert: „For too long, we have been trying to build this house from the roof down, rather from the foundation – with political declarations, rather than concrete actions. (…) Therefore, the most practical and efficient thing right now would be to build cooperation around concrete issues where our interests are objectively the same.“² Die genauere Untersuchung wird zeigen, dass sich die meisten ‚Essentials‘ – guten Willen allerseits vorausgesetzt – als Einzelprojekte auch außerhalb des Konzeptes des „Gemeinsamen europäischen Hauses“ verwirklichen ließen. Unabdingbare Voraussetzung wäre allerdings der Abschied von einer Wertedebatte, die ohnehin stets voluntaristisch konstruiert und politisch instrumentalisiert ist! Wünschenswert wäre zugleich eine zeitlich parallele schrittweise Entschärfung der Politik des wechselseitigen Nullsummenspiels zwischen dem Westen und Russland.

Im wesentlichen zeichnen sich vier Handlungsebenen ab: Die militärisch-politische Ebene, die Ebene der Politik im engeren Sinne, die ökonomische und die zivilgesellschaftliche Ebene. Auf all diesen Ebenen gilt es für die Befürworter einer Politik der Deeskalation, übergeordnete realistische Nah- und Fernziele zu entwickeln.

Die militärisch-politische Ebene

• Oberstes Ziel ist und bleibt die Verhinderung eines ‚heißen Krieges‘ zwischen Russland und dem Westen.

• Nimmt man dieses Ziel ernst, so müssen ebenfalls sämtliche Schritte, die ein Abgleiten in einen (alten oder neuen) Kalten Krieg bedeuten würden, im Ansatz unterbunden werden. – Im einzelnen würde dies u.a. bedeuten:

• Strikte Einhaltung sämtlicher Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle;

• Deeskalation in der Wortwahl;

• Wiederbelebung eines kontinuierlichen Dialoges zwischen NATO und Russland zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustausches und der Transparenz im Rahmen alter oder neu zu schaffender multilateraler Formate;

• Rückzug aller Truppen an den Nahtlinien zwischen NATO und Russland sowie Rückzug sämtlicher Waffensysteme, die eine (im schlimmsten Falle nicht mehr zu kontrollierende) Eskalation provozieren könnten;

• sofortiger Stop sämtlicher Demonstrationen militärischer Stärke im internationalen Raum – in der Luft, zu Wasser, auf dem Lande und im Kosmos – auch wenn diese nicht gegen geltendes internationales Recht verstoßen sollten; (Ziel: Verhinderung weiterer ‚Dangerous Brinkmanships‘)³;

• Stop der Kampfhandlungen in der Ukraine und Einfrieren des Ukraine-Konfliktes auf der Basis des Abkommens Minsk II sowie Verhinderung weiterer ‚Stellvertreterkonflikte‘ innerhalb und außerhalb des postsowjetischen Raumes;

• sofortiger Stop sämtlicher einseitigen Aktivitäten zur Erstellung eines Raketenschutzschildes;

• sofortiger Stop einer ‚Modernisierung‘ bzw. Neustationierung von Atomwaffen auf europäischem Gebiet zwischen dem Atlantik und dem Ural sowie der Stationierung von Trägersystemen im Mittel- und Kurzstreckenbereich; parallel dazu: Aufnahme von Verhandlungen zwischen NATO und Russland mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europa vom Atlantik bis zum Ural;

• Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen NATO und Russland zur schrittweisen Reduzierung der strategischen nuklearen Waffensysteme sowie zur Kontrolle und Beschränkung konventioneller Waffensysteme;

• Einrichtung eines entmilitarisierten Korridors zwischen osterweiterter NATO und Russland;

• Aufwertung der OSZE; Start eines neuen ‚Helsinki-Prozesses‘ mit dem Ziel einer neuen Entspannungspolitik und einer erneuerten ‚Pariser Charta‘ auf der Basis des Verzichtes auf die Androhung und Anwendung von Gewalt sowie des Respektes der staatlichen Souveränität und der Unverletzlichkeit von Grenzen;

• Stop der weiteren räumlichen Ausdehnung der NATO sowie Aufnahme von Verhandlungen zwischen NATO und Russland mit dem Ziel einer neuen transatlantischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands.

Die Ebene der Politik im engeren Sinne

• Oberstes Nahziel könnte hier in den Worten Igor Ivanovs sein: „Our common goal is to move past this dangerous period with as little collateral damage as possible.“ ⁴

• Auf der politischen Ebene wären alle Akteure gefordert, durch kalkuierte Schritte einseitiger Vorleistungen auf materieller und symbolischer Ebene (z.B. Visafreiheit) die sich selbst verstärkende Eskalationsspirale zu durchbrechen.

• Für die Staaten des postsowjetischen Raumes sollten auf politischer, militärischer und ökonomischer Ebene stets Modalitäten gesucht werden, die diese Staaten von einer Entweder-Oder-Alternative zwischen Russland und dem Westen entbinden.

• Nach einem Einfrieren des Ukraine-Konfliktes sollte für die Krim eine Lösung gefunden werden, die deren staatliche Zugehörigkeit a posteriori völkerrechtlich korrekt regelt.

• Die im Zuge des Ukraine-Konfliktes verhängten Sanktionen sollten allseitig zurückgenommen werden.

• Eine konstruktive gleichberechtigte ‚projektbezogene‘ Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland sollte überall dort angestrebt werden, wo gemeinsame Interessen vorliegen (z.B. bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der Proliferation spaltbaren Materials, des Klimawandels etc.). Erste erfolgversprechende Ansätze dieser ‚projektbezogenen‘ Zusammenarbeit waren die Aushandlung des Minsker Abkommens sowie das Atomabkommen mit dem Iran.

• In dem Maße, im dem der Konfrontation eine erfolgreiche Kooperation auf begrenzten Gebieten entgegengesetzt würde, würden sich auch die Chancen erhöhen, die Logik der Eskalation nach und nach zu durchbrechen.

Die ökonomische Ebene

• Die bislang erzielten Formen wirtschaftlicher Kooperation zwischen dem Westen und Russland sollten auch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Sanktionen, soweit es irgend geht, aufrechterhalten werden.

• Nach einer allseitigen Aufhebung der Sanktionen sollten die vorübergehend gekappten Kooperationen so rasch wie möglich wieder aufgenommen und ausgebaut werden.

• Wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten (z.B. im Energiesektor) sollten gezielt angestrebt, gefördert und gefestigt werden.

• Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok sollte anvisiert und schrittweise realisiert werden.

Die zivilgesellschaftliche Ebene

• Oberstes Ziel auf der zivilgesellschaftlichen Ebene wäre es, den Prozess der zunehmenden Entfremdung zwischen den Menschen in Russland und dem Westen zu stoppen und eine neue „Kultur des Zuhörens und des direkten Dialoges“ zu implementieren.

• Erste Priorität hätte hier die Rekonstruktion des Vertrauens auf sämtlichen Ebenen.

• Vertrauen kann weder befohlen noch als reiner Willensakt im Senkrechtstart wiederhergestellt werden. Die Rekonstruktion des Vertrauens bedarf neben des unbedingten Willens nicht zuletzt auch der Anwesenheit förderlicher Rahmenbedingungen, die alle Seiten zu einer Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten inspirieren. Sollten diese Kooperationen erfolgreich verlaufen, so wird zugleich auch Step by Step das Vertrauen wieder wachsen können. Die offizielle Politik hätte hier – guten Willen vorausgesetzt – zahlreiche Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Initiativen durch die Förderung geeigneter Rahmenbedingungen zu unterstützen.

• Die Rekonstruktion des Vertrauens sollte als ‚Querschnittsaufgabe‘ begriffen werden, die im Rahmen sämtlicher bi- und multilateraler Kontakte (wirtschaftliche Kontakte, Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, interkonfessionelle Dialoge sowie im Sport) gezielt angegangen werden sollte.

Vorläufiges Fazit

Sollten die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen die Realisierung des „Gemeinsamen Hauses Europa“ in unabsehbare Ferne rücken, so würde sich der Verlust dieser Vision bei genauerer Betrachtung dann nicht als Katastrophe erweisen, wenn sämtliche Seiten bereit wären, statt dessen ‚kleinere Brötchen zu backen‘ – und dies auch tatsächlich zu tun! Vom Druck der immer schwerer erreichbaren Vision und von der Last end- und fruchtloser Wertedispute befreit, könnte ein pragmatisches projektbezogenes Vorgehen den Ausstieg aus der Eskalationsspirale und die Rekonstruktion des Vertrauens erleichtern und damit das friedliche Zusammenleben in Europa möglicherweise sogar besser befördern. Mit anderen Worten: Statt sich durch einen – endgültigen oder vorläufigen – Verlust der Vision des „Gemeinsamen Hauses Europa“ in lähmende Resignation treiben zu lassen, sollten die Befürworter einer Politik der Deeskalation ihre Energie auf ein etwas weniger ambitioniertes bodenständigeres Projekt richten und „around concrete issues“ ein „Europa der Zusammenarbeit“ aufbauen.

Die wesentlichen Momente der ursprünglichen Vision könnten in diesem pragmatischeren Rahmen genauso gut, womöglich noch leichter realisiert werden!