Neuer Kalter Krieg oder Neubau des „Gemeinsamen Hauses Europa“? Wege aus der Eskalation zwischen dem Westen und Russland

22 Jahre nach der Charta von Paris steht die Welt wieder vor einem neuen Kalten Krieg – diesmal zwischen dem osterweiterten Westen und einem wiedererstarkten Russland. Soll diese Entwicklung sich nicht verselbständigen, müssen alle Menschen in West und Ost, die für Deeskalation eintreten, gemeinsam für eine Neukonstruktion des Gorbatschow‘schen „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ aktiv werden.

von Leo Ensel

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer ist (scheinbar) über Nacht wieder eingetreten, was bis vor kurzem noch völlig undenkbar schien: Wieder steht die Welt vor einem möglichen neuen Kalten Krieg, diesmal zwischen Russland und einem um das Baltikum und die mittel- und osteuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes erweiterten Westen. Unabhängig von der Frage, welcher der beiden Seiten welches Maß an ‚Schuld‘ bzw. Verantwortung für die aktuelle Krise in der Ukraine zukommen mag und unabhängig von der Frage, welchen Verlauf diese Krise noch nehmen wird – der angerichtete Schaden ist bereits jetzt katastrophal.

Zu befürchten ist insbesondere ein Rückfall des Denkens und Handelns in die Kategorien der bipolaren Logik des alten Ost-West-Konfliktes. Das Nullsummenspiel zwischen Russland und ‚dem Westen‘ (USA und EU), bei dem der Gewinn der jeweils einen Seite unweigerlich den Verlust der anderen bedeutet, ist dabei sich zunehmend wieder zu verfestigen. Insgesamt scheinen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen an einer entscheidenden Weg­kreuzung angekommen: Verschärft sich die gegenwärtige Polarisierung weiter, so droht ein neuer Kalter Krieg mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Welt – oder beide Seiten, Russland und der Westen, nehmen die aktuelle Krise um die Ukraine zum Anlass für einen grundsätzlichen Politikwechsel, mit dem Ziel, die (in veränderter Form immer noch existierende) Spaltung des europäischen Kontinents vollständig zu überwinden. Eine neue Entspannungspolitik zwischen Russland und dem Westen kann auf diesem Wege nur der erste Schritt sein.

Von einem grundsätzlichen Politikwechsel ist allerdings zur Zeit weder im Westen noch im Osten etwas auszumachen und das hat Folgen: Die gegenwärtige Unruhe z.B. in der deutschen Bevölkerung ist nicht nur der Angst vor einem neuen Kalten Krieg (und womöglich noch Schlimmerem) geschuldet, auch nicht ausschließlich einer weitverbreiteten tiefen Unzufriedenheit über die Berichterstattung in den öffentlichen Medien – sie hat meiner Meinung nach auch damit zu tun, dass alle Konfliktbeteiligten der offiziellen Politik gegenwärtig lediglich „auf Sicht fahren“, dass eine umfassende Lösungsvision nirgends in Sicht zu sein scheint.

Genau in diese Richtung aber gilt es jetzt einen öffentlichen Denk- und Diskussionsraum zu eröffnen, wenn die gegenwärtige Krise sich nicht verewigen bzw. jederzeit von einer ähnlich gelagerten abgelöst werden soll.

Skizzen einer möglichen Entspannungspolitik für den ‚Neuen Ost-West-Konflikt‘ am Beispiel der Ukraine-Krise

Ohne die Ursachen für die gegenwärtige Ukraine-Krise näher zu diskutieren – und damit den Streit zwischen ‚West‘ und ‚Ost‘ nur weiter zu vertiefen – und ohne Anspruch auf ein umfassendes Lösungskonzept für die Ukraine, gehe ich von folgender Grundthese aus: Die gegenwärtige Krise in und um die Ukraine ist in erster Linie ein Symptom einer tiefen, auch mit dem Ende des Kalten Krieges niemals völlig ausgeräumten Vertrauenskrise zwischen Russland und dem Westen und kann daher auch nur in diesem Kontext einer grundsätzlichen Lösung zugeführt werden. Die folgenden Überlegungen nehmen demnach in erster Linie das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen in den Focus.

Zunächst ganz allgemein: Die Chancen, einen als ausweglos empfundenen Konflikt einer Lösung zuzuführen, erhöhen sich, wenn es gelingt, situative und/oder mentale Freiräume zu er­öffnen. Mentale Freiräume zu eröffnen, erfordert ein „Neues Denken“: Ein Denken, das die Fixierung auf die eigene Perspektive und Interessen überwindet, die Perspektiven und Interessen der anderen ‚Konfliktpartner‘ integriert, sowohl gemeinsame Interessen als auch falsche Alternativen als solche erkennt und eine übergreifende Lösung anstrebt. Auch als ausweglos empfundene Konflikte können – grundsätzlichen Lösungswillen auf allen Seiten vorausgesetzt – unter Umständen in einer überwölbenden höheren Ordnung „aufgehoben“ werden. Dabei kann es hilfreich sein, den Blick auf analoge Konfliktkonstellationen zu lenken, die in der Geschichte bereits erfolgreich in einer höheren Architektur einer Lösung zugeführt werden konnten.

Bezogen auf die Ukraine, die gegenwärtig im bipolaren Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland zu zerreißen droht (mit allen denkbaren katastrophalen Folgen für dieses Land wie für die polarisierenden ‚Machtblöcke‘), bieten sich vor allem zwei erfolgreiche Integrationsprojekte an, von denen gelernt werden kann:

• die Architektur einer neuen (sicherheits)-politischen und ökonomischen Ordnung in Nachkriegs-Westeuropa, die schließlich zur Gründung der Europäischen Union führte und

• die (vorläufige) Überwindung des Ost-West-Konfliktes zwischen NATO und Warschauer Pakt Ende der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts

Den Beginn der westeuropäischen Integration bildete eine intendierte Kon­struktion von Abhängigkeiten: Die Montanunion zwischen Frankreich und (West)-Deutschland, d.h. die ökonomische Verflechtung ehemals verfeindeter und kriegführender Staaten in einem zentralen sicherheitspolitischen Bereich, erwies sich als Kristallisationskern für weitergehende Integrationsperspektiven. Dem französisch-westdeutschen Kernmolekül schloss sich mit der Zeit eine wachsende Zahl westeuropäischer Staaten an; zudem wurde der Bereich der wechselseitigen Verflechtungen auf immer weitere ökonomische und (sicherheits)-politische Bereiche ausgeweitet – bis hin zur Konstruktion der Europäischen Union.

Das (vorläufige) Ende des die gesamte Nachkriegszeit dominierenden Ost-West-Konfliktes zwischen NATO und Warschauer Pakt, der die Welt mehrfach an den Rand eines Atomkriegs geführt hatte, wurde im wesentlichen ermöglicht, durch die Entwicklung eines dem Atomzeitalter angemessenen Neuen Denkens (Michail Gorbatschow). Zentrale Momente des Neuen Denkens waren:

• Überwindung der Blocklogik (d.h. Beendigung des Nullsummenspiels der gegnerischen Blöcke im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich); damit verbunden

• das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit (Sicherheit ist im Atomzeitalter nur noch mit und nicht gegen den Gegner möglich; Egon Bahr) sowie

• die Anvisierung einer neuen übergreifenden (sicherheits)-politi­schen Architektur, des Gemeinsamen Europäischen Hauses (Michail Gorbatschow).

Bezogen auf die aktuellen Konflikte in und um die Ukraine lassen sich aus diesen Beispielen folgende vorläufige Schlussfolgerungen ziehen: Unter den Bedingungen einer alten oder neuen bipolaren „Blocklogik“ – d.h. eines Nullsummenspiels zwischen dem Westen (USA und EU) und Russland – ist der aktuelle Konflikt in und um die Ukraine definitiv nicht zu lösen. Im Spannungsfeld einer „neuen Blockkonfrontation“ können selbst hausgemachte innerukrainische Probleme und Konflikte im worst case einen internationalen Flächenbrand entfachen. Für eine nachhaltige Entschärfung der aktuellen Ukrainekrise (und anderer analoger Krisenherde im postsowjetischen Raum) ist daher die Beendigung des Nullsummenspiels zwischen dem Westen und Russland zwingende Voraussetzung. Nur wenn die Ukraine aus dem Spannungsfeld einer „neuen Blockkonfrontation“ entlassen wird – genauer: nur wenn dieses Spannungsverhältnis selbst aufgelöst oder zumindest entschärft wird – besteht für die west- und ostukrainischen Akteure die Chance, die äußerst dringlichen Proble­me einer inneren Befriedung und Versöhnung der Gesellschaft, Rekonstruktion des staatlichen Gewaltmonopols, Bekämpfung der Korruption, Behebung der Staats­verschuldung sowie die Konsolidierung der Wirtschaft überhaupt anzugehen. Beendigung des Nullsummenspiels zwischen den ausländischen Akteuren in Ost und West würde hier vor allem kurzfristig bedeuten, die Ukrai­ne von einer sich jeweils ausschließenden Alternative zwischen einer Kooperation mit der EU oder einer Mitgliedschaft in der von Putin angestrebten Eurasischen Union zu entbinden.

Die neue Ost-West-Polarisierung selbst kann à la longue – zumindest auf dem europäischen Kontinent – nur in einer neuen, EU und Russland (und die europäischen postsowjetischen Staaten) überwölbenden politischen und ökonomischen Architektur nachhaltig überwunden werden; mit einem Wort: in einer Neukonstruktion des Gemeinsamen Europäischen Hauses. In diesem Zusammenhang wäre vor allem der von Russland wiederholt in die Diskussion gebrachte Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Lissabon und Wladiwostok (d.h. zwischen EU und Eurasischer Union) dringendst intensiv zu prüfen. Die gegenwärtigen Rivalitäten in und um die Ukraine sowie analoge Konflikte im postsowjetischen Raum (z.B. Transnistrien, Abchasien und Südossetien) könnten sich auf diese Weise mittelfristig von selbst entschärfen.

Eine unumgängliche Voraussetzung für die Realisierung einer solchen Politik wäre die Bereitschaft aller Konfliktpartner, die aktuelle Krise als Herausforderung für ein (neues) „Neues Denken“ zu begreifen, das die mittlerweile höchst brisanten Spannungen zwischen Ost und West zum Anlass für einen grundsätzlichen Politikwechsel nimmt, mit dem unbedingten Willen, die alte und neue Ost-West-Po­larität auf dem europäischen Kontinent vollständig zu überwinden.

Elemente eines „Neuen Denkens 2.0“ – Perspektiven seiner Umsetzung auf der Ebene der offiziellen Politik

Wie die Überwindung des (alten) Kalten Krieges, so erfordert auch die Überwindung des ‚Neuen Ost-West-Konfliktes‘ ein Neues Denken – ein „Neues Denken 2.0“. Ziel des „Neuen Denkens 2.0“ ist die vollständige Überwindung der Spaltung des euro­päischen Kontinents; d.h. zwischen „Ost“ (Russland, die europäischen Länder des postsowjetischen Raums und die Eurasische Union) und „West“ (EU und die anderen Länder Westeuropas). Russland und die Eurasische Union gelten in diesem Sinne als europäische Länder, die zu weiten Teilen in Asien liegen.

Vollständig aufgehoben werden kann die Spaltung des europäischen Kontinentes nur in einer Neukonstruktion des Gemeinsamen Europäischen Hauses – von Lissabon bis Wladiwostok, einer EU und den postsowjetischen Raum umfassenden ökonomischen, politischen und militärischen Gesamtarchitektur, in der die Frage nach der Zugehörigkeit bestimmter Territorien zu bestimmten Staaten zunehmend an Brisanz und Relevanz verliert. (Analogien wären die Aufhebung der Konflikte um das Elsass und Schlesien unter dem Dach der Europäischen Union.)

Grundlegende Voraussetzung für die Neukonstruktion des Gemeinsamen Europäischen Hauses wären – analog zur KSZE-Akte im (alten) Kalten Krieg – ein erneuter allseitiger Verzicht auf die Anwendung von und die Drohung mit militärischer Gewalt sowie die Anerkennung der Unverletzbarkeit der gegenwärtigen Grenzen in Europa. Auf der Ebene der professionellen Politik könnten zur Neukonstruktion des Gemeinsamen Europäischen Hauses folgende Etappenziele anvisiert und schrittweise realisiert werden:

• Aufwertung der OSZE; Verabschiedung einer neuen „OSZE-Akte“. (Haupt­punkte: Erneuerter Gewaltverzicht, Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen im ‚gesamteuropäischen Raum‘, verbindliche Verpflichtung auf die Konstruktion des Gemein­samen Europäischen Hauses innerhalb eines festgelegten Zeitraumes.

• Schrittweise Einführung von Visafreiheit für den künftigen ‚gesamt-eu­ro­pä­ischen Raum‘.

• Mittelfristiges Ziel wäre die Gründung einer EU, Eurasische Union und die europäischen Staaten des postsowjetischen Raumes umfassenden Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. – Parallel dazu:

• Abbau der gegenwärtigen militärischen Spannungen zwischen NATO und Russland; Dislozierung sämtlicher Waffensysteme, die im Spannungsfalle eine schnelle, möglicherweise nicht mehr zu kontrollierende Eskalation provozieren könnten (z.B. Abbau der Raketenabwehrsysteme und Kurzstreckenraketen an den Rändern der ‚Blöcke‘).

• Zunehmende Kooperation zwischen NATO und Russland auf militärischem Gebiet und zwar in relevanten Rüstungsprojekten, die wechselseitige ‚Glasnost‘ erfordern (z.B. im Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems).

• Das anvisierte Fernziel wäre die Konstruktion eines NATO und Eu­rasische Union überwölbenden gemeinsamen militärischen Sicherheitssystems bei paralleler Aushandlung eines Gewaltverzichtabkommens mit den angrenzenden Staaten der neuen Union (v.a. China!).

Auch wenn viele der angestrebten Nah- und Fernziele heute eher noch utopisch anmuten mögen – die hat Welt mit dem glücklichen Ende des (alten) Ost-West-Konflikts, dem Fall der Berliner Mauer und den friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa schon ganz andere Wunder erlebt! Zudem wäre die Neukonstruktion des Gemeinsamen Europäischen Hauses vergleichsweise leichter als die Überwindung des (alten) Kalten Krieges, da es sich beim ‚Neuen Ost-West-Konflikt‘ um einen klassischen geopolitischen Konflikt und nicht mehr um einen Kampf konträrer Ideologien handelt.

Die Akteure des „Neuen Denkens 2.0“

Aus der Perspektive des „Neuen Denkens 2.0“ verlaufen die gegenwärtigen Fronten nicht mehr zwischen „Ost“ und „West“, nicht mehr zwischen Ländern (z.B. Russland, Ukraine, Georgien, Polen, Baltikum, Westeuropa), nicht entlang von Parteigrenzen, auch nicht zwischen Politikern/Militärs und Zivilbevölkerung, sondern zwischen „Euro-Uni­ver­sa­listen“, d.h. „Gesamt-Europäern“ und „Euro-Partikularisten“ („Euro-Skeptikern“) – bis hin zu neuen und alten Kalten Kriegern. Handlungsmöglichkeiten sind demnach sowohl im Bereich der offiziellen Politik als auch in allen Bereichen der zivilgesellschaftlichen Subpolitik gegeben. In diesem Sinne ist es jedem Bürger des gesamt-europäischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok nicht nur möglich, sich als „Gesamt-Europäer“ („Euro-Universalist“) zu definieren, sondern auch entsprechend zu handeln.

Konkret bedeutet dies: Alle Menschen, die sich als Gesamt-Europäer sehen – ob auf der professionell-politischen oder auf zivilgesellschaftlicher Ebene – müssen schon jetzt so denken und handeln, als ob ein vereinigtes Gesamt-Euro­pa bereits existieren würde. Es gilt, die Logik des „Nullsummenspiels“ zwischen ‚Ost‘ und ‚West‘ endlich zu überwinden!

Handlungsmöglichkeiten auf zivilgesellschaftlicher Ebene – Plädoyer für eine gesamt-europäische Öffentlichkeit

Menschen werden nur dann zivilgesellschaftlich aktiv (und bleiben es längerfristig), wenn sie einerseits an einem von ihnen als höchst dringlich empfundenen Problem ‚leiden‘ – und zugleich die Vision einer attraktiven realisierbaren Alternative vor Augen haben. Soll sich also das „Neue Denken 2.0“ erfolgreich ausbreiten, dann muss die Vision eines neuen Gemeinsamen Europäischen Hauses als Alternative zu einem neuen Kalten Krieg weiter ausgebaut, operationalisiert und in eine Form gebracht werden, die die Menschen in ‚Ost‘ und ‚West‘ wirklich emotional erreicht, sprich: begeistert. Dafür müsste auch eine einfache unakademische, die Menschen emotional ansprechende Sprache gefunden werden.

Parallel dazu gilt es, möglichst vielfältige Formen von Öffentlichkeit zu entwickeln. Im Gegensatz zu den Kalten Kriegern, die ohne gemeinsame Organisationen blockübergreifend ‚kooperieren‘ – sie können sich automatisch gegenseitig ‚aufschaukeln‘ –, benötigt die Vision des Gemeinsamen Europäischen Hauses, benötigen die „Gesamt-Europäer“ Formen der Öffentlichkeit, um sich überhaupt erst zu konstituieren. Anders als im (alten) Kalten Krieg sind heute die Bedingungen für ‚blockübergreifende‘ Formen der Öffentlichkeit jedoch außerordentlich günstig:

• Während im (alten) Kalten Krieg zwei ideologisch konträre Gesellschaftssysteme einander gegenüberstanden, während die Menschen beider Blöcke fast hermetisch von einander abgeriegelt in völlig gegensätzlichen Lebenswelten lebten und kaum etwas von einander wussten, leben die Menschen heute in ‚Ost‘ und ‚West‘ in ähnlichen Gesellschaftssystemen, die sich lediglich im Lebensstandard und im Grad der Demokratisierung von einander unterscheiden. Zudem hat es in den letzten 25 Jahren vielfache Möglichkeiten der direkten Begegnung gegeben; die Menschen beider Seiten sind, bei allen interkulturellen Unterschieden, einander längst nicht mehr so fremd.

• Das entscheidende und allerwichtigste neue Moment ist jedoch das Internet: Im Zeitalter von Web 2.0, sprich: von Twitter und Facebook, werden vollkommen neue Formen ‚blockübergreifender‘ Öffentlichkeit sowie entsprechender Allianzen im virtuellen Raum und darüber hinaus möglich. Hier sind der Konstitution „gesamt-eu­ro­päischer Öffentlichkeiten“ und der Anvisierung gemeinsamer Handlungsräume buchstäblich keine Grenzen gesetzt. Die Kreativität aller Europäer kann und sollte genutzt werden für ein gesamt-europäisches Brainstorming, für einen pan-europä­ischen ‚Open Space‘.

Auf der inhaltlichen Ebene würde es als erstes darum gehen, die Diskussion anzustoßen, sprich: einen auf einer möglichst breiten Allianz basierenden, von möglichst vielen prominenten Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen in ‚Ost‘ und ‚West‘ unterstützten „gesamt-europäischen Appell“ für ein Gemeinsames Europäisches Haus als Alternative zu einem neuen Kalten Krieg zu verfassen mit dem Ziel, eine möglichst breite Gesamtdiskussion anzustoßen. Eine erste einigende Formel könnte sein:

Gegen einen Neuen Kalten Krieg – Jetzt!

Für ein Gemeinsames Europäisches Haus –

Von Lissabon bis Wladiwostok! – Jetzt!

Erste Schritte zur Deeskalation

Unabhängig von bzw. ergänzend zur gesamt-europäischen Perspektive können auf der Ebene der Politik wie auf der Ebene der direkten Begegnung bereits sofort eine Reihe von Schritten zur Deeskalation der Lage angegangen werden.

1. Zum Beispiel Visafreiheit oder: Einseitige Vorleistungen

Wie auch immer sich der ‚Neue Ost-West-Konflikt‘ in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird – das Allerwichtigste scheint mir zu sein, dass der Kontakt zwischen den Menschen auf beiden Seiten nicht abreißt! Wie patriotisch oder ideologisch auch immer die Situation aufgeladen sein mag – jede Möglichkeit des Kontaktes zwischen beiden Seiten muss genutzt werden! Alle Formen der Kooperation müssen weitergehen, selbst wenn dies mit einer zeit­weisen Ausblendung strittiger Themen erkauft sein sollte. „Business as usual“ kann in einer akut zugespitzten Krisensituation eine erste deeskalierende Maßnahme sein.

Aber auch die offizielle Politik könnte hier viel tun. Warum nicht lernen von den zahlreichen einseitigen Vorleistungen, mit denen die sowjetische Administration um Michail Gorba­tschow Ende der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts die Logik des Wettrüstens besiegte? Könnte nicht die EU oder zumindest die deutsche Regierung durch eine kluge Politik der einseitigen Vorleistungen die er­neute Tendenz zur Verhärtung zwischen beiden Seiten unterlaufen? Warum nicht gerade jetzt den Menschen im postsowjetischen Raum sig­nalisieren, dass der Westen keine weitere Entfremdung will? Warum nicht einen wichtigen Schritt weiter gehen und die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen allen Seiten aktiv fördern? Warum, um konkret zu werden, nicht jetzt Visafreiheit einführen, beispielsweise für Studierende aus der Ukraine, Russland, Belarus, dem Kaukasus und anderen GUS-Staaten?

Sehr viel wäre auch gewonnen, wenn es nicht nur in der offiziellen Politik, sondern auch im zwischenmenschlichen Kontakt möglichst vielen Menschen gelänge, aus der Eskalation auszusteigen und falsche Alternativen als solche zu erkennen.

2. Falsche Alternativen erkennen – Gegen die Ideologisierung eines geopolitischen Konfliktes

Dies gilt insbesondere angesichts gegenwärtiger Tendenzen in Russland und dem Westen, den ‚Neuen Ost-West-Konflikt‘ doch noch nachträglich zu ideologisieren, ihn gar zu einem weiteren „Kampf der Kulturen“ aufzublasen. Vor allem das Thema der Gender-Identitäten wird in diesem Kontext von „Ost“ und „West“ missbraucht, indem beide dieselbe falsche Polarität kon­struieren (wobei sie diese selbstverständlich unterschiedlich werten): Aus westlicher Perspektive: „Aufgeklärt-toleranter demokratischer Westen contra reaktionäres Russland“ – aus russischer Perspektive: „Heiliges Russland contra faulender (schwuler) Westen“. Dass es sich hier in der Tat um eine falsche Polarisierung handelt, geht nicht zuletzt aus der Tatsache hervor, dass die krude Melange von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und regierungsnahem Klerikalismus keineswegs ein Privileg Putin‘scher Staatideologie ist, sondern neuerdings auch in EU-Un­garn als Staatsideologie herhalten muss. Orbanismus und Putinismus unterscheiden sich voneinander um keinen Deut! (Umgekehrt finden sich auch in Russland zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen.)

Die Polarität „Homophobie versus sexuelle Vielfalt“ ist also keineswegs mit einer Polarität „Russland versus Westen“ gleichzusetzen, sie verläuft vielmehr in unterschiedlicher Schärfe quer durch sämtliche Gesellschaften in „West“ und „Ost“. Auch im Westen war der Kampf gegen Homophobie ein langer Kampf, der bis heute nicht völlig beendet ist. Nicht zuletzt im EU-Land Bundesrepublik Deutschland wurde der §175 des Strafgesetzbuches, der einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen kriminalisierte, erst vor genau 20 Jahren abgeschafft.

Kurz: Allen länger andauernden Konflikten wohnt auch die Tendenz zu einer ideologischen Aufrüstung inne. Sich dieser zu verweigern und auf dem geopolitischen Charakter des ‚Neuen Ost-West-Konfliktes‘ zu bestehen, kann ebenfalls ein Beitrag zur (ideologischen) Deeskalation sein.

3. Deeskalation auch in der Wortwahl

Je stärker eine Krisensituation sich zuspitzt, desto größer ist die Verantwortung vor allem für Politik und Medien, der Versuchung zur Vereinfachung und Uminterpretation der Fakten im Dienste eigener Interessen zu widerstehen und statt dessen so präzise wie möglich zu formulieren.

Ob zum Beispiel die Sezession der Krim und ihre anschließende Aufnahme in die Russische Föderation ei­ne „Annexion“ darstellte, ist völkerrechtlich zumindest nicht ganz so eindeutig, wie dies seitens des Westens immer wieder dargestellt wird. Ob es sich in der Ostukraine bei den bewaffneten Kämpfern gegen die Kiewer Zentralmacht allesamt um „prorussische Separatisten“ handelt, ist ebenfalls nicht ausgemacht.

Umgekehrt: Wie auch immer man zur gegenwärtigen ukrainischen Regierung stehen mag, an der drei Rechtsradikale als Minister beteiligt sind und deren juristische Legitimation zumindest umstritten ist – der Begriff „faschistische Junta“ ist definitiv unzutreffend. Die schrecklichen Ereignisse Anfang Mai in Odessa, bei denen fast 50 Menschen ums Leben kamen, waren, falls sie unbeabsichtigt waren, eine Tragödie oder, sollten sie intendiert gewesen sein, ein Massaker – ein „Genozid“ waren sie jedenfalls nicht!

Und völlig inakzeptabel ist es gar, wie der Kiewer Ministerpräsident Jazenjuk Ende April, von einem „Dritten Weltkrieg“ zu sprechen – und ihn damit geradezu herbeizureden!

Das Bemühen um eine präzise Wortwahl ist anstrengend und erfordert nicht zuletzt kühlen Kopf und die Bereitschaft, auch die eigene Perspektive immer wieder kritisch zu überprüfen. Es ist jedoch unumgänglich, will man nicht – im besten Falle unfreiwillig – zu einer Eskalation der Ereignisse beitragen.

Schlussfolgerung

Die Krise um die Ukraine kann überwunden, ein neuer Kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen kann abgewendet werden, wenn sich auf allen Seiten die Erkenntnis durchsetzt, dass es zu einer Kooperation keine Alternative gibt. Sollen ähnlich ge­lagerte Konflikte für die Zukunft ausgeschlossen werden, müssen sich alle Seiten – Russland, EU und die USA – zu einem grundlegenden Politikwechsel durchringen. Ohne eine umfassende Lösungsvision, sprich: ohne die Vision eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses – von Lissabon bis Wladiwostok“ und ohne Druck durch eine partei- und länderübergreifende gesamt-europäische Öffentlichkeit wird dies kaum möglich sein.

Vielleicht würde es helfen, wenn immer mehr Menschen sich öfters Folgendes klarmachen würden: 40 Jahre lang befand sich die Welt zur Zeit des Kalten Krieges am Rande eines Atomkrieges, am Rande der Totalvernichtung. Die Menschheit hat großes Glück gehabt, dass die Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt beigelegt werden konnte – ohne dass ein einziger Schuss fiel. Was auch immer seit dem glücklichen Ende des Kalten Krieges alles schief gelaufen sein mag – es ist jede Anstrengung wert, ein solches Risiko nicht noch ein zweites Mal einzugehen!