Links-grüner Mainstream und ‚besorgte Bürger‘: Eine ‚Folie à deux‘?

Links-grüner Mainstream und ‚besorgte Bürger‘ sind in einer sich selbst radikalisierenden Eskalationsspirale gefangen. Um Weimarer Verhältnisse abzuwenden, bedarf es eines neuen gesellschaftlichen Diskurses derjenigen, die für Argumente noch erreichbar sind.

von Leo Ensel

Natürlich freut es mich, wenn, wie am Montag vergangener Woche, zehntausende Bürger auf einem Rockfestival in Chemnitz friedlich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass nach wie vor die Mehrheit der Menschen in Deutschland im Allgemeinen und in Sachsen, Chemnitz und Köthen im Speziellen keine Rassisten, erst recht keine Nazis sind.

Wie kommt es also, dass ich trotz allem einen schalen Nachgeschmack in mir spüre?

Weil ich das Gefühl nicht loswerde, dass die Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ob sie nun „Wir sind mehr“, „Aufstand der Anständigen“ oder sonstwie heißen, mittlerweile nichts Anderes mehr sind als Ritualismus! Wenn auch zweifellos gutgemeinter. Wie die Übelkeit erregenden Kundgebungen der Gegenseite dienen auch sie in erster Linie der Selbstvergewisserung des eigenen Lagers. Die wachsende Spaltung der Gesellschaft wird mit solchen Aktionen um keinen Zentimeter verringert. Aber wie lässt sich die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, in der – vereinfacht – zwei konträre Lager sich wechselseitig immer weiter hochschaukeln, genauer fassen?

Globalisierungsgewinner versus Globalisierungsverlierer

Ich glaube eine Dynamik am Werke zu sehen, die man in groben Strichen folgendermaßen skizzieren könnte: Die in den westlichen Staaten, inclusive der USA immer stärker zu beobachtenden Bruchlinien der Gesellschaften, ziehen sich entlang den unterschiedlichen Folgen der Globalisierung. Die Globalisierungsgewinner sind tendenziell gut ausgebildet, jung, urban, international und multikulturell orientiert, im Zweifelsfalle eher besserverdienend und in den attraktiven städtischen Wohngegenden beheimatet. In ihren Werten tendieren sie zur ‚postmodernen Religion‘: Sie sind gesinnungsethisch, antirassistisch und antisexistisch orientiert, propagieren Minderheiten- und Klimaschutz, Vegetarier und Veganer sind deutlich überrepräsentiert. Genau dieses Milieu ist überproportional in den Medien vertreten, die ‚Globalisierer‘ sind mithin, grob gesagt, die Meinungsmacher der Republik – selbst bis in das ehemals klassisch-konservative Lager hinein. Auch innerhalb der Parteienlandschaft beschränkt sich die „Kultur der Globalisierer“ durchaus nicht nur auf GRÜNE oder LINKE. Vielmehr breitet sie sich – unterirdisch, aber stetig – auch in den Volksparteien, bis in die CDU hinein aus. Nicht zuletzt die amtierende Bundeskanzlerin ist hier ein charakteristisches Beispiel.

Diesem Milieu stehen die gefühlten oder tatsächlichen Globalisierungverlierer gegenüber, genauer: die Bevölkerungsteile, die sich von der Globalisierung materiell oder, oft noch wichtiger: kulturell bedroht fühlen. Diese sind eher weniger gut (aus-)gebildet, sie wohnen – oft ‚zusammen‘ mit ebenfalls weniger gut verdienenden Migranten – in den unattraktiven städtischen Wohnvierteln, an den Stadträndern und in Industrievierteln oder auf dem Lande. Durch die globalisierungsbedingte Auflösung traditioneller Lebenszusammenhänge und Werte verunsichert, klammern sie sich umso heftiger an Traditionen, selbst wenn sie diese gar nicht mehr richtig kennen sollten. Legendär beispielsweise die Weihnachtslieder vom Blatt singenden Pegida-Demonstranten vor drei Jahren in der Dresdner Innenstadt, von denen die meisten vermutlich gar keine aktiven Christen waren! Diese Bevölkerungsteile allerdings, und das ist entscheidend, empfinden sich als die ‚schweigende Mehrheit‘.

Die sich selbst radikalisierende Kollusion

Die verhängnisvolle, sich selbst radikalisierende Dynamik des öffentlichen Diskurses – genauer: Nicht-Diskurses – zwischen journalistischem Mainstream, flankiert von milieu-nahen Politikern auf der einen Seite und der sogenannten ‚schweigenden Mehrheit‘ im Lande auf der anderen weist mittlerweile alle Momente einer ‚Folie à deux‘, d.h. einer wechselseitigen wahnhaften Verstrickung auf.

Die tendenziell links-grünen Mainstream-Journalisten und -Politiker verbreiten aus einer vergleichsweise komfortablen Position heraus ihre strenge Gesinnungsethik und zwar nicht selten mit dem (unausgesprochenen) Ziel, die Bevölkerung in ihrem Sinne zurecht zu erziehen. Der mittlerweile inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „Rassismus“, „Sexismus“ und „Diskriminierung“ sowie wohlklingende, aber abstrakte Phrasen à la „Willkommenskultur“, „multikulturelle Gesellschaft“ oder „Teilhabe“ zusammen mit dem rituell warnenden Beschwören der „deutschen Vergangenheit“ sind die massiven verbalen Geschütze, die hier aufgefahren werden. Durch die nahezu flächendeckende Meinungsmache des Mainstreams sieht sich ein stetig wachsender Teil der Gesellschaft, der sich vom sozialen Abstieg oder einer kulturellen Marginalisierung bedroht fühlt, ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Der Eloquenz der ‚Globalisierer‘, die die Hegemonie über die Medien ausüben, sind diese ‚besorgten Bürger‘ argumentativ nicht gewachsen. Das moralisierende Dauerfeuer des Mainstreams, das für sie aus einer anderen Welt zu kommen scheint, lassen sie an sich abprallen. Kurz: Sie werden zunehmend empfänglich für Positionen von AFD, Pegida oder noch weiter rechts stehender Gruppierungen, deren Parolen in der Regel auf eine Verweigerung des Diskurses hinauslaufen.

Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen des gesinnungsethischen Mainstreams, der umso süffisanter auf das ‚dumpfe‘ und ‚bornierte‘ Volksempfinden eindrischt und argumentatorisch – in der Sache oft durchaus zutreffend – nachzuweisen sucht, dass es so gut wie keine ‚objektiven‘ Gründe für dessen Beunruhigung gebe. Dazu gehört z.B. der reflexhafte Verweis, dass gerade im Pegida-Land Sachsen prozentual nur sehr wenige Menschen mit Migrationshintergrund leben. Dabei wird allerdings übersehen, dass die Menschen, die immer mehr in Richtung AFD oder Pegida tendieren, ja argumentatorisch oft gar nicht erreichbar sind, weil deren Beweggründe überwiegend emotionaler Natur sind und daher für die gesinnungsethischen Journalisten nicht zählen. Diesen Menschen bleibt, aus ihrer Logik heraus, nur noch die Trotzreaktion, die sich in Parolen à la „Lügenpresse, halt die Fresse!“ oder „Wir sind das Pack!“ Luft verschafft.

Worauf das Mainstream-Lager nur noch verächtlicher und moralisierender reagiert – und das Ganze ad infinitum!

Die Rache der ‚besorgten Bürger‘ kommt allerspätestens in der Wahlkabine. Da diese sich aus der Perspektive des moralisierenden Mainstreams im Dunklen befinden – und man „Die im Dunklen“, laut Brecht, bekanntlich nicht sieht –, kommt es regelmäßig zu spektakulären Fehleinschätzungen des sonst so selbstsicher auftretenden Mainstreams à la „Brexit“, „Trump“ oder zu unvorhergesehen großen Wahlerfolgen rechtskonservativer Parteien.

Sollte sich diese Dynamik weiter fortsetzen, sind Weimarer Verhältnisse nicht mehr fern.

Was tun?

Am Anfang müsste die Erkenntnis stehen, dass der Schlachtruf „Kein Mensch ist illegal!“ genauso idiotisch und politikunfähig ist wie die Parole „Ausländer raus!“.

Gerade weil das Mainstreamlager über das bei weitem größere kulturelle Kapital verfügt, müsste der erste Schritt in Richtung Deeskalation von ihm kommen. Mit anderen Worten: Einen Ausbruch aus der Eskalationsspirale kann ich nur sehen, wenn Teile des gesinnungsethischen Mainstreams beginnen würden, selbstkritisch ihre Anteile an der Dynamik zu reflektieren und aus dieser Einsicht heraus bereit wären, von ihrem hohen moralischen Ross herunterzukommen und den berühmten ‚herrschaftsfreien Diskurs‘ eben auch mit dem Teil der ‚besorgten Bürger‘ zu beginnen, der überhaupt noch erreichbar ist.

Diese Erkenntnis ist nicht mehr ganz neu und erste Ansätze in dieser Richtung hat es bereits gegeben. Wobei es zur Logik der beschriebenen Dynamik gehört, dass die Wenigen, die bislang einen ersten vorsichtigen Dialog über den ständig tiefer werdenden Graben hinweg wagten, wie der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Januar 2015 bei einer Diskussion mit Pegida-Vertretern in Dresden¹ oder die, wie der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer versuchten moralisch abzurüsten², prompt gesinnungsethische Prügel von den Hardlinern im eigenen Lager einstecken mussten. Hoffen wir, dass sie Pioniere auf bislang unbetretenem Terrain waren, denen bald weitere folgen werden!

Pragmatischer versus rigoroser Idealismus

Vielleicht würde dem Mainstreamlager ja bei der harten Selbstüberwindung, die dieses Unternehmen es zweifellos kosten würde, die Erkenntnis weiterhelfen, dass jeder rigorose Idealismus früher oder später kontraproduktiv für die eigenen Ziele wird.³ Denn was nutzen die hehresten Intentionen in der Flüchtlingspolitik, wenn sie de facto das rechtspopulistische Lager soweit hochpäppeln, dass in nicht allzu ferner Zukunft das Asylrecht völlig abgeschafft werden könnte? Auch in der Menschenrechtspolitik ist das Gegenteil von ‚gut‘ oft nicht ‚schlecht’, sondern ‚gut gemeint‘! Statt Hardcore-Idealismus benötigen wir einen ‚pragmatischen Idealismus‘: Pragmatisch genug, um realistisch einschätzen zu können, was von den hehren Zielen in dieser Welt, genauer: in unserem Land, tatsächlich umgesetzt werden kann. Und idealistisch genug, damit Pragmatismus niemals in Zynismus oder Resignation umkippt!

Der ehemalige Direktor der Abteilung „Europa und Zentralasien“ von Amnesty International, John Dalhuisen, der nach zehn Jahren seinen Dienst quittierte, weil er den kompromisslosen Idealismus seiner ehemaligen – und von ihm nach wie vor geschätzten – Kollegen einfach nicht mehr mittragen konnte, hat dies auf folgende Formel gebracht: Er sei nicht in der Menschenrechtsbewegung aktiv geworden, um sich mit seinen Idealen im Reinen zu fühlen, sondern um möglichst viele von ihnen durchzusetzen.⁴

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.