Grundzüge einer „Politik der Schadensbegrenzung“ für den Neuen Ost-West-Konflikt

Die neue Entfremdung zwischen dem Westen und Russland hat die Tendenz, sich zu chronifizieren. Sollen nicht alle Errungenschaften seit Michail Gorbatschow fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, so ist bis auf weiteres eine Politik der Schadensbegrenzung dringend geboten.

von Leo Ensel

Die neuerlichen Spannungen zwischen Russland und ‚dem Westen‘, die sich vor fast einem Jahr anlässlich der Ukraine-Krise entzündeten, sind dabei sich zu einem neuen Kalten Krieg auszuwachsen. Damit hat auch die Gefahr einer (unbeabsichtigten) militärischen Auseinandersetzung zwischen ‚Ost‘ und ‚West‘ wieder dramatisch zugenommen. So listet eine im Auftrag des European Leadership Network erstellte Studie seit der Sezession der Krim 40 (vierzig!!) „Close Military Encounters“ zwischen Russland und dem Westen auf und konstatiert ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ („dangerous brinkmanship“).¹ Aber auch auf der Ebene der Mentalitäten scheint die Entfremdung zwischen beiden Seiten rasant zuzunehmen. Sollen nicht sämtliche Errungenschaften seit dem Ende des (ersten?) Kalten Krieges fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden, so ist eine „Politik der Schadensbegrenzung“ dringend geboten, solange der „Neue Ost-West-Konflikt“ nicht grundsätzlich gelöst werden kann. Dazu stichwortartig einige Gedanken:

• Die „Neue Ost-West-Konfrontation“, die sich gegenwärtig im Ukraine-Konflikt mani­festiert, ist voraussichtlich auf absehbare Zeit nicht zu lösen, da beide Seiten sich nicht zu einem grundsätzlichen Politikwechsel – mit dem Ziel einer endgültigen Überwindung der Spaltung Europas – durchringen können oder wollen. Statt dessen wohnt der Konfrontation eine Tendenz zur zunehmenden Verhärtung und Chronifizierung inne. – Für den aktuellen Ukraine-Konflikt, der immer mehr den Charakter eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und ‚dem Westen‘ annimmt, hat dies zur Folge, dass unter den gegebenen Bedingungen allenfalls ein ‚Frozen Conflict‘ das bestmöglichste Szenario bis auf weiteres darstellen kann.

• Solange der „Neue Ost-West-Konflikt“ keiner grundsätzlichen Lösung zugeführt werden kann, ist eine „Politik der Schadensbegrenzung“ gefordert, deren Ziel es wäre, eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern sowie schrittweise deeskalierende Maßnahmen zu initiieren und umzusetzen. Die große Perspektive einer grundsätzlichen Lösung – der Neubau des „Gemeinsamen Europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok“ – bleibt davon unbenommen; sie bleibt als Orientierung, als ‚Kompass‘ präsent.

• Eine Politik der Schadensbegrenzung ist sich bewußt, dass es in einer akut zugespitzten Situation eines lebensklugen Pragmatismus bedarf, der fern von jeglichem ideologischen Fundamentalismus und moralischer Prinzipienreiterei zu Kompromissen auf der Basis des Status quo bereit ist. (Egon Bahr: „Wer den Status quo verändern will, muss ihn als erstes anerkennen!“)

• Vier Ebenen zeichnen sich ab, auf denen eine Politik der Schadensbegrenzung ansetzen könnte: Die Ebene der Politik im engeren Sinne, die militärische Ebene, die Ebene der Ökonomie und die zivilgesellschaftliche Ebene.

• Auf der Ebene der Politik im engeren Sinne sollte so schnell wie möglich (zumindest von der deutschen Regierung) eine kraftvolle Geste der Versöhnung und der Verständigung gegenüber dem russischen Volk gesetzt werden, die signalisiert, dass auch die offizielle (deutsche) Politik – bei allen gegenwärtigen Differenzen – das in den letzten Jahrzehnten Erreichte nicht aufs Spiel setzen will und eine Entfremdung der Menschen beider Seiten nicht wünscht. Eine Politik der einseitigen Vorleistungen – analog der ein­seitigen militärischen Vorleistungen der Gorbatschow-Administration Ende der Achtziger Jahre – könnte helfen, die Tendenz zur Verhärtung zwischen beiden Seiten zu unterlaufen, um mittelfristig die Logik der Eskalation zu besiegen. So könnte z.B. im Sinne einer ‚paradoxen Intervention‘ umgehend Visafreiheit für eine bestimmte Bevölkerungsgrup­pe, im optimalen Falle für die gesamte nicht von Sanktionen betroffene russische Bevölkerung (sowie anderer Länder im postsowjetischen Raum wie der Ukraine, Belarus und der kaukasischen Staaten) gewährt werden. (Weitere kraftvolle ‚symbolische‘ Gesten sind eine Herausforderung an die politische Phantasie!) – Als erste substanzielle Maßnahme sollte so rasch wie möglich der Termin für eine neue „OSZE-Konferenz“ (möglicherweise unter Beteiligung der USA) mit dem Ziel einer neuen Entspannungspolitik, sprich: der Beendigung des Nullsummenspiels zwischen ‚Ost‘ und ‚West‘ festgelegt werden. Mittelfristig sollten die Sanktionen gegen Russland zurückgefahren und Russland wieder in den Kreis der G8-Staaten aufgenommen werden.

• Auf der militärischen Ebene sollten sich als erstes die Großmächte – USA, EU und Russland – so schnell wie möglich auf Maßnahmen einigen, die eine weitere (möglicherweise auch versehentliche) Eskalation ausschließen, die im worst case zu einem offenen Krieg zwischen Russland und dem Westen, d.h. zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. Insbesondere sollten sämtliche Truppenverlegungen an die Grenzen der neuen ‚Blöcke‘ untersagt und alle Waffensysteme disloziert werden, die eine (im schlimmsten Falle nicht mehr zu kontrollierende) Eskalation provozieren könnten. Desweiteren sollten sämtliche Demonstrationen militärischer Stärke im internationalen Raum – zu Luft, zu Wasser, im Weltraum und auf dem Lande – unterbleiben, auch wenn sie nicht gegen geltendes internationales Recht verstoßen sollten. – Der NATO-Russland-Rat sollte so schnell wie möglich wieder aktiviert, kontinuierlich in Anspruch genommen und durch weitere Foren des direkten Kontaktes zur Verbesserung der Kommunikation, des Informationsaustausches und der Transparenz ergänzt werden. Diesen Sofortmaßnahmen sollten wechselseitige vertrauensbildende Maßnahmen folgen. – Der Ukraine-Konflikt sollte zunächst auf der Basis des Minsker Abkommens eingefroren werden.

• Auf der Ebene der Ökonomie sollten nach einer Aufhebung der Sanktionen die vorübergehend gekappten Kooperationen nach Möglichkeit wieder aufgenommen und ausgebaut werden. Wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten – z.B. im Energiesektor – sollten im Dienste einer mittelfristig friedensfördernden Maßnahme gezielt angestrebt, gefördert und gefestigt werden.

• Oberstes Ziel auf der zivilgesellschaftlichen Ebene wäre es, jegliches Auseinanderdriften der Gesellschaften beider Seiten, jegliche Entfremdung zwischen den Menschen in Russland und ‚dem Westen‘ (hier: Deutschland) zu stoppen und eine neue „Kultur des direkten Dialogs“ zu implementieren. Dies bedeutet zunächst, dass sämtliche noch bestehenden Kontakte – zur Not unter zeitweiser Ausblendung strittiger Themen – weitergehen müssen! „Business as usual“ kann in einer akut zugespitzten Situation eine erste deeskalierende Maßnahme darstellen. – Analog zum (gegenwärtig auf Eis gelegten) Petersburger Dialog sollten möglichst viele regelmäßige „Ost-West-Dialoge“ zwischen der Zivilbevölkerung auf regionaler und kommunaler Ebene initiiert und ausgebaut werden – allerdings in deutlich kürzeren Frequenzen! (Hier könnte die Bundesregierung durch tatkräftige finanzielle Unterstützung ebenfalls starke Akzente im Sinne einer ‚paradoxen Intervention‘ setzen!) Diese „Ost-West-Dialoge“ sollten niemanden ausschließen. Nichts wäre fataler als eine Polarisierung zwischen angeblich ‚negativer‘ Staatsmacht per se und angeblich per se ‚guten‘ NGO! Besonders die bereits bestehenden Städtepartnerschaften, aber auch alle anderen Kooperationen (z.B. zwischen den Konfessionen oder anderen gesellschaftlichen Organisationen) wären hier gefordert. „Ost-West-Dialoge“ sollten in sämtlichen Organisationen, die zwischen beiden Seiten kooperieren – also auch in der Wirtschaft –, als ‚Querschnittsaufgabe‘ implementiert werden. – Vertieft werden sollten diese „Ost-West-Dialoge“ durch eine „Kultur des Zuhörens“, die auf Diskussionen im Sinne verbaler Schlagabtausche verzichtet und statt dessen auf Zuhören und wechselseitigen Austausch setzt und einen Perspektivenwechsel im Dienste des gegenseitigen Verständnisses einübt und festigt. Unumgängliche Voraussetzung dafür wäre das Wecken von Neugierde – vor allem auf das Alltagsleben der jeweils anderen Seite. Wechselseitige Sympathien bis hin zu Freundschaften stellen sich unter solchen Bedingungen mittelfristig fast ‚zwangsläufig‘ ein, wenn die Kontakte in kontinuierlicher Wertschätzung durchgeführt und dauerhaft gepflegt werden. – Sobald sich diese Form der „Ost-West-Dialoge“ zwischen Russen und Deutsche bewährt und gefestigt hat, sollten sie sukzessive um die mittel-ost-europäischen Staaten (wie Polen und die Ukraine) und die Staaten des Baltikums erweitert werden.

Fazit: Eine „Politik der Schadensbegrenzung“ setzt am Status quo an, um eine weitere Eskalation zu verhüten und längerfristig den Boden für eine umfassende Lösungsperspektive – den Neubau des „Gemeinsamen Europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok“ – zu bereiten. Will man verhindern, dass Russland, dass die russische Bevölkerung sich enttäuscht und verbittert ganz vom Westen abwendet, will man nicht sämtliche Errungenschaften der letzten Jahrzehnte fahrlässig aufs Spiel setzen, will man nicht schlafwandlerisch das Risiko eines Kalten Krieges oder gar Schlimmeres ein weiteres Mal eingehen – dann gibt es zu dieser Politik keine Alternative!