Entspannungspolitik 2.0: Es könnte so einfach sein … Wenn man denn wollen würde!

Soll der Neue Ost-West-Konflikt sich nicht verewigen oder gar weiter eskalieren, ist eine Entspannungspolitik 2.0 unverzichtbar. Praktikable Vorschläge liegen längst vor. Nun sind Akteure in- und außerhalb des Parlaments gefordert, Druck zu machen.

von Leo Ensel

Es ist sicher kein Zufall, dass sich in Deutschland Politiker und Journalisten, die den II. Weltkrieg noch erlebt haben und während des (ersten?) Kalten Krieges aktiv waren, in ihrer Einschätzung des Neuen Ost-West-Konflikts überraschend einig sind – unabhängig von Parteienzugehörigkeit und ungeachtet der Tatsache, dass sie zu Hochzeiten des Kalten Krieges nicht selten in völlig konträren Lagern standen. Vom Kanzleramtsminister Helmut Kohls und Architekten der deutschen Einheit, Horst Teltschik über den engen Mitarbeiter und Redenschreiber Hans Dietrich Genschers, den Diplomaten a.D. Frank Elbe sowie Ex-Verteidigungs­minister Volker Rühe¹ bis hin zum strammkonservativen ehemaligen Herausgeber des Bayernkuriers Wilfried Scharnagl² und dem schneidigen Kommunistenfresser Edmund Stoiber³: Wie heftig auch immer sie sich damals bekämpft haben mögen, heute plädieren sie allesamt für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland und befinden sich damit in deutlichem Gegensatz zum gegenwärtig dominierenden Mainstream in Politik und Medien.

Erst recht gilt dies für die mittlerweile verstorbenen Spitzenpolitiker, die Ende der Achtziger Jahre zusammen mit der Sowjetunion den Kalten Krieg so erfolgreich beendet hatten, dass kein einziger Schuss fiel: Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Richard von Weizsäcker – selbst der entschiedenste Protagonist des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, Helmut Schmidt sprach sich gegen Ende seines Lebens für einen anderen Umgang gegenüber Russland aus! Ganz zu schweigen von den Moskaukorrespondenten der ersten Stunde wie Fritz Pleitgen⁴, Gerd Ruge und Gabriele Krone-Schmalz.

Neben den Schrecken des II. Weltkrieges, die sie als junge Erwachsene oder Kinder noch am eigenen Leibe erfahren hatten und dem Bewusstsein für die Gefahr einer atomaren Apokalypse, das zu Zeiten des Kalten Krieges ohnehin deutlich ausgeprägter war, ist für alle die Bereitschaft zum Perspektivenwechsel charakteristisch: die Bereitschaft, die Welt auch mal mit russischen Augen zu sehen und auch dem Sicherheitsbedürfnis Russlands Rechnung zu tragen.

Das scharfe Schwert der immanenten Kritik

Nahezu alle bedienen sie sich in ihrer Argumentation des scharfen Schwertes der immanenten Kritik – und erweisen sich damit als die gefährlichsten Kritiker des Mainstreams! (Sowohl die katholische Kirche als auch die herrschenden kommunistischen Parteien haben die Ketzer und Abweichler in den eigenen Reihen stets ungleich gnadenloser verfolgt als Andersgläubige bzw. Vertreter anderer politischer Lager. Sie wussten, warum.)

So bekannte der Ex-Diplomat und Genschervertraute Frank Elbe unlängst in einem Interview, er halte sich immer noch für einen Transatlantiker – vorausgesetzt, USA und NATO würden sich nach wie vor an die Prinzipien des Harmel-Berichtes halten! Zur Erinnerung: 1967 startete der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel eine nach ihm benannte Initiative mit dem Ziel, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen. Seitdem verfolgte die NATO ihrem Selbstverständnis nach eine Doppelstrategie: einerseits auf der militärischen Ebene ausreichend Sicherheit für die Mitglieder zu schaffen und sich zugleich auf der politischen Ebene gegenüber der damaligen Sowjetunion um Entspannung, Abrüstung und Zusammenarbeit zu bemühen. Entsprechend lauteten die Grundsäulen der NATO: Sicherheit und Entspannung. Die Strategie war letztlich erfolgreich – allerdings mit erheblich viel Glück; Zwischenfälle, die die Welt nahe an den Abgrund geführt hatten, gab es zuhauf! – und führte schließlich Ende der Achtziger Jahre zur Beendigung des Kalten Krieges und im Dezember 1990 zur Verabschiedung der „Charta von Paris“.

„Abschreckung und Dialog“ statt „Sicherheit und Entspannung“

Wie der Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat scharfsinnig herausgearbeitet⁵ hat, lauten die heutigen offiziellen Begriffe der NATO-Strategie allerdings nicht mehr Sicherheit und Entspannung, sondern Abschreckung und Dialog! Die langjährige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz merkt dazu an:

„Abschreckung ist ein aggressiver, Sicherheit ein defensiver Begriff. Dialog verkommt zur Leerformel, wenn man die Interessen des Gegenübers als illegitim betrachtet. Entspannung steht dagegen für ein Programm, für einen umfassenden politischen Ansatz. Der Qualitätsunterschied zwischen der Politik damals und heute ist allein in der Begrifflichkeit erkennbar.“

In ihrem vor einem Jahr erschienenen Buch „Eiszeit“ hat Gabriele Krone-Schmalz ein Konzept für eine neue Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland skizziert, das die NATO erneut auf die Prinzipien von Harmel zurückverpflichtet. Ihre pragmatischen und – bei gutem Willen – ohne weiteres praktikablen Vorschläge lesen sich wie eine Roadmap aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse.

Entspannungspolitik 2.0

Der erste Kalte Krieg wurde nicht zuletzt aufgrund der großen Kompromissbereitschaft der damaligen Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, besonders im Bereich der extrem gefährlichen landgestützten atomaren Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag), aber auch im Bereich der Interkontinentalraketen (START I-Vertrag) beendet. Nicht zuletzt deshalb liegt es diesmal am Westen, den ersten Schritt zu tun! Dazu würde sich laut Krone-Schmalz am besten der Verzicht auf die Fertigstellung des geplanten Raketenabwehrsystems der USA und NATO mit seinen Modulen in Rumänien und Polen eignen, von dem Russland sich mit Abstand am meisten bedroht fühlt. Da dieses sich, laut westlicher Lesart, eh niemals gegen Russland, sondern gegen den Iran gerichtet hat, ist es spätestens seit dem Atomabkommen mit dem Iran obsolet. Und da – trotz Trump – alle anderen Staaten sich nach wie vor an das Abkommen halten wollen, hat sich daran bis heute nichts geändert!

Der Verzicht auf das Raketenabwehrsystem der NATO würde Russland Gelegenheit geben, ohne Gesichtsverlust seine Iskanderraketen wieder aus dem Kaliningrader Oblast zurückzuziehen. Für den Fall, dass Russland zu diesem Schritt bereit wäre, schlägt Krone-Schmalz analog zur KSZE-Konferenz 1975 in Helsinki eine große Konferenz zur gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt vor, bei der beide Seiten substanzielle Zugeständnisse machen müssten. Um russischen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung zu tragen, müsse die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien zurückgenommen werden. Dann könne sich Russland seinerseits kompromissbereiter zeigen und z.B. einer Stationierung internationaler Friedenstruppen unter UN-Mandat im Donbass – möglicherweise auch in Transnistrien, Abchasien und Südossietien – zustimmen.

Denkbar wären zudem Verhandlungen über einen Rückzug der Truppen von NATO und USA aus Polen und dem Baltikum, wenn Russland bereit wäre, zugleich seine grenznahen Truppen aus den westlichen Militärbezirken und dem Kaliningrader Oblast ins Landesinnere zurückzuverlegen. Parallel dazu könnte ein entmilitarisierter Korridor auch zwischen dem Westen Russlands und dem Osten der Ukraine geschaffen werden. Dazu Krone-Schmalz: „Dies könnte den Auftakt für eine Anpassung bestehender Abrüstungsverträge bilden. Der A-KSE-Vertrag über die Abrüstung konventioneller Waffen in Europa könnte wieder zum Leben erweckt, überarbeitet und anschließend ratifiziert werden. Auf diese Weise würde Rüstungskontrolle erneut etabliert, was langfristig dazu dienen kann, wieder Vertrauen und Stabilität zu schaffen.“

Was das heikle Thema „Krim“ angeht, an dem sich die Geister am Allerheftigsten scheiden, schlägt Krone-Schmalz eine Regelung analog zum Saarland nach dem I. Weltkrieg vor, um dem Status quo einen rechtlichen Unterbau zu geben: Die Krim solle zum Mandatsgebiet der UN erklärt werden. Völkerrechtlich bliebe sie bei der Ukraine, Russland jedoch wäre mit der Verwaltung betraut. Nach einer zu vereinbarenden Frist könne ein Volksentscheid durchgeführt werden, in dem die Krimbevölkerung unter UN-Aufsicht nochmals über ihre staatliche Zugehörigkeit entscheiden würde. „Dieser Volksentscheid wäre international anerkannt und würde respektiert werden müssen.“ Flankierend schlägt Gabriele Krone-Schmalz ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion vor, auch um die Ukraine aus dem Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland zu entlassen.

Schließlich solle sich der Westen im Sinne der Vertrauensbildung jeglicher Versuche einer inneren Einmischung, genannt „Demokratisierungspolitik“, de facto: einer zivilen Variante des Regimechanges gegenüber Russland enthalten.

Die „Breite Koalition der Vernunft“

Die Vorschläge von Frau Krone-Schmalz sind bestechend einfach. Sie könnten die Nagelprobe auf die Entspannungs- und Kompromissbereitschaft aller Konfliktparteien sein. Die alles entscheidende Frage lautet: Wie und von wem kann Druck in Richtung auf eine mögliche Umsetzung ausgeübt werden?

Dabei wird es nicht ausreichen, allein auf die notorischen „Russlandversteher“ zu setzen, von denen nicht wenige immer noch eher an den politischen Rändern angesiedelt sind. Hierzu bedarf es einer überparteilichen „Breiten Koalition der Vernunft“⁶ aller an Deeskalation interessierten Personen und Organisationen. Sprich, es ist unbedingt nötig, die politische Mitte der Gesellschaft zu erreichen: Gewerkschaften, Kirchen, Persönlichkeiten aller Parteien innerhalb und außerhalb des Parlaments, für die das Thema „Entspannung zwischen Russland und dem Westen“ – letztlich eine Frage von Krieg und Frieden – wichtiger ist als ihre jeweiligen parteipolitischen Narrative.

Angesichts der bestehenden und möglicherweise noch wachsenden Spannungen ist es zwingend, das Thema „Deeskalation“ immer und immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen – innerhalb und außerhalb des Parlaments! Und darauf zu verweisen, dass es praktikable Lösungsmöglichkeiten gibt. Die man umsetzen kann – wenn man nur will!

Völlig ausgeschlossen sollte es nicht sein, auf dieser breiten Basis politischen Druck auszuüben, schließlich sprechen sich seit Langem konstant um die 80% der Deutschen für ein besseres Verhältnis zu Russland aus.

Und wenn die USA und die NATO sich von den Harmel-Prinzipien auf Dauer verabschieden sollten? Dann stände dem gesamten transatlantischen Verhältnis eine Legitimationskrise ins Haus, wie es sie seit dessen Bestehen noch niemals gegeben hat. Durchaus möglich, dass der NATO dann das widerfahren könnte, was der Warschauer Pakt schon seit über einem Vierteljahrhundert hinter sich hat!