Aktualisierung, nicht Kündigung des INF-Vertrags!

Präsident Trumps Kündigung des INF-Vertrages ist brandgefährlich – für Westeuropa, Russland und die ganze Welt. Sollten die USA diesen Schritt tatsächlich umsetzen, würde nach dem ABM-Vertrag und dem KSE-Vertrag über die Abrüstung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa ein weiterer zentraler Baustein des Vertragsgebäudes eliminiert, das jahrzehntelang den Frieden in Europa und der Welt garantiert hatte.

Die USA halten zudem nach wie vor am Aufbau eines Raketenabwehrsystems unmittelbar vor der russischen Haustür fest. Als nächstes wird vermutlich auch der New-START-Vertrag, der die strategischen Waffensyteme der USA und Russlands begrenzt, nicht mehr verlängert wegen.

Die Folgen dieser Entwicklung wären ein unkontrolliertes Wettrüsten im Bereich der atomaren Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen. Dies würde angesichts extrem verkürzter Vorwarnzeiten von wenigen Minuten die Sicherheitslage vor allem in Westeuropa, Russland und den an Russland angrenzenden asiatischen Staaten dramatisch verringern.

Oberste Priorität hat jetzt die allseitige Rekonstruktion des Vertrauens!

Der INF-Vertrag darf nicht gekündigt, er muss den neuen geopolitischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden!

• Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in den USA, Westeuropa und Russland auf, alles zu tun, um den Geist des INF-Vertrages zu retten.

• Die an Russland angrenzenden Staaten, die in der Lage sind, atomar bestückbare Kurz- und Mittelstreckenraketen herzustellen, fordern wir auf, sich dem Geiste des INF-Vertrages anzuschließen.

• Wir fordern eine neue Entspannungspolitik und eine große Sicherheitskonferenz unter Beteiligung aller Atomwaffenstaaten zur Aktualisierung des INF-Vertrages und zur atomaren Abrüstung.

An die Staatsbürger aller direkt und mittelbar betroffenen Ländern appellieren wir:

• Verweigern Sie sich einer ‚Eskalation in den Köpfen‘ in Form von alten und neuen Feindbildern!

• Knüpfen Sie freundschaftliche Kontakte über die Grenzen hinweg!

• Schaffen Sie eine breite internationale Öffentlichkeit für Deeskalation im virtuellen und im realen Raum!

Wir leben alle auf demselben Planeten.

Tun wir alles dafür, dass er keine atomar verseuchte Wüste wird!