„Initiieren Sie den Ausstieg aus dem Ausstieg!“ – Offener Brief an NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Laut Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, den INF-Vertrag doch noch retten zu wollen. Er wolle mehr Partner in den Vertrag einbeziehen. „Nachdenkseiten“-Gastautor Dr. Leo Ensel ermuntert Stoltenberg, auf diesem Wege mutig und entschlossen weiterzugehen.

von Leo Ensel

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Sie werden sich sicher wundern, ausgerechnet über die „Nachdenkseiten“ einen Brief zu erhalten, der, das wird Sie vielleicht verblüffen, weder Fake News, noch Finte und schon gar kein vorgezogener Aprilscherz ist. Nein, dieser Brief ist vollkommen ernst gemeint!

Wir sind bezogen auf die aktuell sehr zugespitzte Situation zwischen Russland, den USA und der NATO sehr wahrscheinlich in einer ganzen Reihe von Punkten unterschiedlicher Meinung. Vor allem, was die sogenannte „Schuldfrage“ betrifft, die Frage also, wer dafür verantwortlich ist, dass beide Seiten, Russland und der Westen, sich gegenwärtig in dieser scheinbar aussichtslosen Sackgasse befinden. Aber die Situation ist zu ernst und die verbleibende kurze Zeit zu kostbar, um sie mit wechselseitigen Blame Games zu vergeuden!

Sie wissen genauso gut wie ich, was die von allen Seiten auf unserem Globus angehäuften 16.000 Atombomben im Ernstfalle anrichten könnten und es ist Ihnen bekannt, dass die endgültige Kündigung des INF-Vertrages ein ungehemmtes Wettrüsten in mehreren Weltregionen zugleich zur Folge hätte, das – zumal bei drastisch verkürzten Vorwarnzeiten und extrem zielgenauen, immer schwerer zu ortenden Trägersystemen – keiner Seite mehr Sicherheit bringen, sondern statt dessen die Büchse der Pandora öffnen würde, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Planeten.

Wenn ich Ihnen heute schreibe, dann weil letzten Donnerstag in den deutschen Medien eine Meldung kursierte, die mich – und vermutlich viele andere Menschen in Deutschland – etwas erleichterter, genauer: ein klein wenig weniger verzweifelt gestimmt hat. Demnach scheinen Sie den INF-Vertrag doch noch nicht aufgegeben zu haben. Laut Spiegel Online vom 7. Februar diesen Jahres sollen Sie angekündigt¹ haben, die NATO werde eigene Initiativen prüfen, um den INF-Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. (Hervorhebungen von mir.) „Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien,“ sollen Sie der Funke-Mediengruppe gesagt haben. Das sei keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen. „Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen.“ So wurden Sie von Spiegel Online zitiert.

Sollte diese Meldung den Tatsachen entsprechen, sollten Sie also wirklich vorhaben, alles zu unternehmen, um den INF-Vertrag in letzter Sekunde doch noch zu retten und sollte zudem die Lesart richtig sein, dass Sie hier ansatzweise auch Verständnis für die russische Perspektive zeigen, dann wäre das ermutigend!

Zwar hätten wir uns gewünscht, solche Sätze schon früher von Ihnen zu hören, aber vergessen wir das! Besser spät als nie! Nun möchten wir Sie in dieser Absicht unbedingt bestärken und unterstützen.

Sie kennen das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit von Egon Bahr und Sie kennen das von Michail Gorbatschow entwickelte Neue Denken, dem damals in den Achtziger Jahren ja auch auf Seiten der Sowjetunion ein Neues Handeln entsprach, das den Abschluss des INF-Vertrages im Dezember 1987 überhaupt erst ermöglichte: Im Atomzeitalter lautet die Alternative nicht mehr „Sieg oder Niederlage“, sondern nur noch „Gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen!“ In diesem Sinne sind heute alle Akteure Sicherheitspartner!

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, im Russischen gibt es ein Sprichwort: „Семь раз отмерь, один раз отрежь!“ (Siebenmal messen, dann erst schneiden!) Bitte loten Sie, bevor vorschnell Fakten geschaffen werden, die im Worst Case irreversibel sind, zusammen mit Ihren Bündnispartnern in der NATO und mit Ihren Sicherheitspartnern in Russland sämtliche Möglichkeiten aus, den INF-Vertrag nicht nur zu retten, sondern zu aktualisieren, also auch die Akteure an den Verhandlungstisch zu bringen, von denen sich zumindest Russland auch noch bedroht fühlt! (Sie haben diese Länder selbst genannt.) Kurz: Arbeiten Sie gemeinsam mit Russland intensiv daran, aus potenziellen Gegnern Sicherheitspartner zu machen!

Die Generation der Politiker, die vor drei Jahrzehnten mit dem INF-Vertrag Europa und den Westen der Sowjetunion vor einem nuklearen Inferno bewahrte und die den ersten Kalten Krieg so erfolgreich beendete, dass kein einziger Schuss fiel, weilt fast nicht mehr unter den Lebenden. Aber noch lebt der entscheidende Protagonist dieser Epoche: Michail Gorbatschow!

Könnten Sie sich vorstellen, mit ihm, dessen wichtigstes politisches Erbe gerade auf dem Spiel steht, Kontakt aufzunehmen? Er könnte Ihnen Hinweise geben, wie man aus einer schier ausweglosen militärischen und politischen Sackgasse erfolgreich herauskommen und wie man Sicherheit mit immer weniger Waffen schaffen kann. Und er wäre gewiss in der Lage, Ihnen die russische Perspektive in dieser neuen Ost-West-Konfrontation nahezubringen!

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, kommendes Wochenende findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz statt. Zwei Tage werden sich die militärpolitischen Vertreter aller relevanten Akteure an einem Ort treffen. Wäre dies nicht die ideale Gelegenheit, mit dem Reset der Beziehungen zu starten? Erste Schritte in Richtung wirklicher Sicherheit zu gehen? Kurz: Die Chance für den Ausstieg aus dem Ausstieg?

Sollten Sie es wirklich im oben genannten Sinne ernst meinen, dann sehen Sie bitte auch die Hunderttausenden von Friedensdemonstranten, die hoffentlich bald in allen direkt und mittelbar betroffenen Ländern in West und Ost gegen ein neues Wettrüsten auf die Straße gehen werden, nicht als Ihre Gegner an, sondern als Ihre Verbündete für den Erhalt des INF-Vertrages!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jede Menge Kraft und einen langen Atem!

PS:

Wer weiß, vielleicht machen Sie sich ja, wie viele Spitzenpolitiker, auch Gedanken über Ihre künftige Rolle in den Geschichtsbüchern. Deshalb: Sie könnten als Mann in die Geschichte eingehen, der im allerletzten Augenblick den Turn Around initiiert und den bedeutendsten Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte doch noch gerettet hat!

Ob das nicht lohnt?