36 Prozent oder: Was die NATO unter Demokratie versteht

Veröffentlicht am: 1. Oktober 2018

Beim gestrigen Referendum in Mazedonien sprachen sich 91,3% für eine Namensänderung des Landes aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 36,8%! Für NATO-Generalsekretär Stoltenberg trotzdem ein klarer Sieg.

von Leo Ensel

Wie allgemein bekannt, sprachen sich beim gestrigen Referendum in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine über 90% der abgegebenen Stimmen für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus. Präsident Putin reagierte prompt: Er begrüßte das Ergebnis, sprach von einer historischen Chance, den Konflikt in der Ostukraine endlich zu lösen und twitterte1, die Tore zu Russland stünden weit offen. Ministerpräsident Medwedew schrieb ebenfalls auf Twitter, mit dem deutlichen „Ja“ gebe es eine breite Unterstützung für das Abkommen mit Russland. Er erwarte jetzt von allen politischen Führern des Westens, dass sie diese Entscheidung akzeptierten.

Präsident Trump twitterte sofort zurück, das Abstimmungsergebnis sei „not fair“. Schließlich hätten sich nur 36,8% der Bevölkerung an dem Referendum beteiligt! Bundeskanzlerin Merkel drückte sich diskreter aus: Mit dieser Reaktion habe Russland wieder einmal sein „äußerst merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie unter Beweis gestellt.“ Und EU-‚Außenmini­sterin‘ Mogherini ließ verlauten, eine Wiederannäherung zwischen Russland und dem Westen, sei nun in noch weitere Ferne gerückt.

Wie? Sie haben davon noch gar nichts gehört?

Oh!!! Sorry, lieber Leser, irgendwie muss mir da etwas durcheinander geraten sein! Vielleicht habe ich gestern Abend ja zuviel Wodka getrunken. Deswegen alles nochmal zurück:

Nein, gestern gab es kein Referendum in Donezk und Lugansk und es ging auch nicht um einen Beitritt zur Russischen Föderation. Putin und Medewedew haben nicht getwittert und Trump, Merkel und Mogherini auch keine Gegenverlautbarungen verfasst!

Das Referendum fand nicht in der Ostukraine, sondern in Mazedonien statt und es ging um eine mögliche Umbenennung des Landes in „Nordmazedonien“, die ihrerseits Voraussetzung für einen künftigen EU- und NATO-Beitritt wäre. Aber 91,3% der teilnehmenden Wähler sprachen sich tatsächlich für die Namensänderung aus. Ministerpräsident Zoran Zaev erklärte das Referendum2 zu „einem Erfolg für die Demokratie und für ein europäisches Mazedonien“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg3 sprach von einer historischen Chance für Mazedonien, den Streit mit Griechenland zu beenden. Er twitterte nach dem Referendum, die Tore zur NATO stünden offen. Und EU-Erweiterungskommissar Hahn schrieb ebenfalls auf Twitter, mit dem deutlichen „Ja“ gebe es breite Unterstützung für das Abkommen mit Griechenland und den euroatlantischen Weg Mazedoniens. Er erwarte von allen politischen Führern, dass sie diese Entscheidung respektierten.

Aber es haben sich doch nur 36,8% der 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Mazedonien an dem Referendum beteiligt, sagen Sie?

Nun, ja. Aber das ist selbstverständlich etwas völlig Anderes!

Autor: Leo Ensel

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.