Zweifelhafte Vorstellung, der russische Konzern Gazprom profitiere von der Nord Stream-Sabotage

Am 26. September 2022 zerissen vier Explosionen drei von vier Strängen der 20 Milliarden Dollar teuren Erdgaspipelines, die auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland verliefen.

Am selben Tag bezeichneten Schweden und Dänemark, in deren ausschließlichen Wirtschaftszonen sich die Explosionen ereigneten, die Sprengungen als vorsätzliche Taten [1]. Innerhalb von 48 Stunden nachdem die letzten Lecks an der Pipeline entdeckt wurden, führte die NATO diese auf Sabotageakte zurück [2] und die Europäische Union warnte, dass „jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel ist und mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet wird“ [3].

Die Pipelines erreichten Deutschland. Schweden, Dänemark und Deutschland haben seperate Untersuchungen eröffnet. Sowohl Stockholm als auch Kopenhagen stellten ihre Ermittlungen ein ohne einen Täter zu identifizieren, während, wie deutsche Mainstream-Medien berichten, Berlin einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen erwirkte, der verdächtigt wird, einem Team anzugehören, das die Pipelines gesprengt hat [4].

Mehrere ungenannte „hochrangige ukrainische Verteidigungs- und Sicherheitsbeamte, die entweder an dem Komplott beteiligt waren oder direkte Kenntnis davon hatten“, sollen dem Wall Street Journal gesagt haben, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriff zwar zunächst gebilligt hat, die CIA aber Wind davon bekam und ihn zum Stopp der Aktion drängte, was er angeblich auch tat. Doch trotz Selenskyjs Befehl, den Plan zu stoppen, habe sein damaliger Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der die Mission beaufsichtigte, „weitergemacht“. [5]

Im Februar 2023 veröffentlichte der erfahrene Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen Bericht, der sich auf eine anonyme Quelle „mit direkter Kenntnis der operativen Planung“ stützte und behauptete, dass die Sabotage eine verdeckte CIA-Operation war [6].

Die Saboteure befinden sich jedoch weiterhin auf freiem Fuß, wobei noch keine schlüssigen Beweise für den/die Nationalstaat(en), der/die die Operation geplant, angeordnet und ausgeführt hat/haben, veröffentlicht wurden.

Nach den Explosionen wurden die durchschnittlichen amerikanischen und europäischen Medienkonsumenten fast sofort mit Schlagzeilen [7] und Bauchbinden überflutet [8], die fieberhaft unterstellten, dass Russland schuldig sei – aus keinem anderen Grund als dem, dass der Kreml von Natur aus teuflisch sei. Der russische Präsident Wladimir Putin, so die unbewiesene Behauptung, habe seine eigene lebenswichtige Infrastruktur in die Luft gesprengt, um „die Zielstaaten zu schädigen, zu verwirren, zu verängstigen, zu schwächen und zu spalten und dabei eine plausible Abstreitbarkeit aufrechtzuerhalten“ [9] und um die „Energiesicherheit“ Europas zu „destabilisieren“ [10, 11].

Die Äußerungen von Roderich Kiesewetter, einem ehemaligen deutschen Oberst, der für die konservative Christlich Demokratische Union im Parlament sitzt, veranschaulicht diese begrenzte Denkweise. „Es ist deshalb vor allem eine psychologische Frage. Russland will Zweifel an Regierung und Staat insgesamt säen.“, sagte er gegenüber deutschen Medien [12].

Nach einem weiteren Kommentar ­gefragt, teilte das Büro von Herrn Kiesewetter in einer E-Mail mit, dass „wir Informationen zu diesem Thema nur mit Journalisten austauschen, die wir kennen.“.

Im Gegensatz dazu ging die analytische Tiefe einiger dieser beweisfreien Anschuldigungen gegen Russland über eine rein manichäische Bewertung, wer der Täter des Anschlags ist, hinaus. Es wird argumentiert, dass der russische Energieriese Gazprom – der Mehrheitseigentümer der Pipelines – finanziell und rechtlich von der Zerstörung der Pipelines profitieren würde. Doch die Ereignisse seit jenem schicksalshaften Tag im September 2022 lassen Zweifel an der Behauptung aufkommen, dass der Staatskonzern Gazprom oder Russland vom Verlust der Pipelines profitieren würde.

Finanzdaten

Die meisten Think Tank Experten und Politiker, die behaupteten, dass von der Sabotage Gazprom profitieren würde, betonten, dass der russische Energiekonzern 51 % der Anteile an Nord Stream 1 – neben vier europäischen Unternehmen – und 100 % der Anteile an Nord Stream 2 besitzt. Nur wenige haben dargelegt, wie wichtig Gazprom für die finanzielle Gesundheit des russischen Staates ist. Keiner von ihnen scheint die jüngsten finanziellen und rechtlichen Entwicklungen, die die Vorstellung widerlegen, dass die Sabotage Russland oder Gazprom zugute kommen würde, in seine bisherige Theorie einbezogen zu haben.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Zerstörung der Pipelines erheblich zur finanziellen Misere von Gazprom beigetragen hat. Im Mai gab Gazprom einen Verlust von 6,9 Mrd. USD für 2023 bekannt, was den ersten Jahresverlust seit über zwei Jahrzehnten bedeutet. Reuters stellte fest, dass der beträchtliche Verlust „inmitten des schwindenden Gashandels mit Europa, dem einst wichtigsten Absatzmarkt des Unternehmens“, entstand [13].

Die Nord Stream 1 Pipeline war für Europa die wichtigste Quelle russicher Gaslieferungen. Für sich genommen war Nord Stream 1 eine enorme Energiequelle für die EU-Länder, die damit satte 35 % aller russischen Gasimporte abdeckte [14]. 2021 exportierte Russland 155 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Europäische Union [15], was rund 45 % der EU-Gaseinfuhren und fast 40 % des gesamten Gasverbrauchs der EU ausmacht. China hat 2023 im Vegleich dazu, mit einer mehr als dreimal so großen Bevölkerung als die EU, nur 22 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über Pipelines importiert [16].

2022 beliefen sich die Einnahmen des russischen Bundeshaushalts auf 407 Milliarden Dollar [17]. Als größter Steuerzahler Russlands trug Gazprom in diesem Jahr 80 Milliarden Dollar zu den öffentlichen Kassen des Landes bei. Angesichts dieses bedeutenden Beitrags erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass Russland einen so großen Teil seiner Einnahmen aus dem Bundeshaushalt aufs Spiel setzen würde, insbesondere in einer Zeit, in der sich Russland im Krieg mit der Ukraine und damit auch mit dem Westen befindet. Selbst als Gazprom mit Rekordverlusten aufgrund des starken Rückgangs der Verkäufe nach Europa zu kämpfen hatte, kündigte Russland an, die Steuern für den Energiekonzern zu erhöhen. Bis 2025 sollte eine monatliche Abgabe in Höhe von 500 Millionen USD an den Staat gezahlt werden, was zeigt, dass der Staat weiterhin auf die Einnahmen von Gazprom angewiesen ist. Die Steuererhöhung sollte zum Teil dazu dienen, den Haushalt zu stützen, der im Januar 2023 ein Rekorddefizit von 1,8 Billionen Rubel aufwies. [18]

Obwohl die Finanzdaten die Behauptung widerlegen, dass der Anschlag Russland oder Gazprom nutzen würde, haben zahlreiche Experten das Gegenteil behauptet [19].

Darunter war Sergey Vakulenko, ein Energieexperte von der Carnegie-Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden), einer Forschungsruppe. Herr Vakulenko diente bis Februar 2022 auch als Leiter für Strategie und Innovationen bei der Gazprom Tochter Gazprom Neft.

Herr Vakulenko schrieb vier Tage nach den Sprengungen [20]: „Die Ironie an dem Angriff ist, dass Russlands Gazprom möglicherweise davon profitiert: Sie brauchen keine Ausreden mehr zu erfinden, um Europa nicht über Nord Stream 1 zu beliefern. Jetzt können sie sich auf höhere Gewalt berufen, was das Risiko von Kompensationsforderungen für nicht gelieferte Mengen dramatisch reduziert.“

Doch die ganze Zerstörung der Pipelines dürfte aus mindestens drei Gründen als Gnadenstoß für russische Gaslieferungen über Pipelines nach Europa gewertet werden. Erstens haben die zuvor verhängten westlichen Sanktionen die Reparaturen behindert [21]. Zweitens würde man für die Reperatur der Pipelines Monate, wenn nicht gar Jahre, benötigen. Drittens können die Reperaturarbeiten nicht beginnen, bevor Deutschland, Schweden und Dänemark ihre Untersuchungen nicht abgeschlossen haben. Der Autor eines im Juni veröffentlichten Papers vom Oxford Institute for Energy Studies schlussfolgert [22]: „Die Explosionen haben daher die Aussicht auf eine Rückkehr russischen Pipeline-Gases in nennenswertem Umfang nach Europa auf unbestimmte Zeit zunichte gemacht.“

Dieser Ausschluss der Möglichkeit, dass russisches Gas wieder über Nord Stream 1 nach Europa fließt, und die Beschneidung des Potenzials für Lieferungen über Nord Stream 2 haben sich nicht zum finanziellen Vorteil von Gazprom entwickelt.

Neben Herrn Vakulenko behaupteten zahllose andere Experten, das der Anschlag Gazprom oder Russland nutzen würde. Zwei Beispiele dafür sind Mikhail Krutikhin, ein Analyst der russischen Öl- und Gasindustrie, und Andriy Kobolyev, der Gründer des Energieunternehmens Eney.

Herr Kobolyev sagte [23]: „Mit der Unterbrechung der Pipelines schützt Russland Gazprom vor rechtlichen Ansprüchen, wegen der Nichtlieferung von Gas an seine europäischen Kunden.“

Herr Krutikhin schloss sich der Einschätzung von Herrn Kobolyev an und erklärte dem Odessa Journal, dass die Sabotage „nur für einen Akteur von Vorteil ist“, denn „Gazprom riskierte, dass gegen das Unternehmen zunächst ein Schiedsverfahren und dann ein Prozess angestrengt wird, und das wird ihm [Gazprom] mehrere Milliarden Dollar an Strafen für nicht erfüllte Verträge entziehen“ [24].

Weitere Experten, die behaupten, dass der Anschlag Gazprom oder Russland zugute käme, sind unter anderen: Ariel Cohen, Senior Fellow beim Atlantic Council; Emily Holland vom US Navy War College; Szymon Kardaś, Senior Fellow beim European Council on Foreign Relations; Olga Khakova, stellvertretende Direktorin für europäische Energiesicherheit beim Atlantic Council; Agata Łoskot-Strachota, Koordinatorin des Energy for Europe Projekts beim Center for Eastern Studies; Aura Sabadus, Senior Fellow beim Center for European Policy Analysis; und Simone Tagliapietra, Energy Fellow beim Think Tank Bruegel.

Wie Herr Vakulenko, Herr Kobolyev und Herr Krutikhin, reagierte keiner der genannten Experten auf eine Bitte um Stellungnahme.

Skulptur Nord Stream Doppelpipeline in Twist. (Foto: Michielverbeek / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Ungünstige rechtliche Entwicklungen für Gazprom

Es kann festgestellt werden, dass die vorherrschenden rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso wie die finanziellen Entwicklungen weder für Gazprom noch für Russland günstig waren. Die Sabotage wurde von einem Schiedsgericht nicht als höhere Gewalt anerkannt, was im Widerspruch zu den Einschätzungen der Herren Kobolyev, Krutikhin und Vakulenko steht, die schrieben, dass „höhere Gewalt das Risiko von Entschädigungsforderungen für nicht gelieferte Mengen dramatisch reduzieren“ würde. Der deutsche Energiekonzern Uniper gab im Juni bekannt, dass ein Schiedsgericht in Stockholm Uniper 13 Milliarden Euro Schadenersatz für nicht gelieferte Mengen und das Recht Verträge mit Gazprom zu kündigen zugesprochen hat – was die formelle Beendigung ihrer Beziehung bedeutet, die vertraglich bis Mitte der 2030er Jahre in Kraft gewesen wäre [25].

Das Urteil des Gerichts ist bedeutsam und nachweislich ungünstig für Gazprom. Dies kann zum Ausschluss des Unternehmens vom europäischen Markt führen: Die Lieferungen nach Europa gingen laut Reuters im Jahr 2023 um 55,6 % zurück [26]. Währenddessen übersteigen die 13 Milliarden Euro Schadenersatz die geschätzten Kosten für die Reparatur der beiden Doppelstränge von Nord Stream 1 und 2 um das 10- bis 20-fache [27, 28] und ist vergleichbar mit den Gesamtkosten für den Bau beider Pipelines.

Dieses Urteil wurde nicht öffentlich gemacht. Die Gründe des Gerichts für die Gewährung eines solch hohen Betrages für einen kurzen Zeitraum der Nichtlieferung sowie die Härte der Vertragskündigungen, bleiben somit der Öffentlichkeit verborgen. Die Schwere der Entscheidung offenbart allerdings, die gewaltigen Mengen, die über Nord Stream 1 seit 2011 geliefert wurden: Uniper behauptete, dass sie bereits Verluste von mindestens 11,6 Milliarden Euro durch nicht gelieferte Gasmengen im Zeitraum von ungefähr sechs Monaten, von Mitte Juni bis November 2022, eingefahren hätten [29].

In dem im Juni veröffentlichten Paper des Oxford Institute for Energy Studies heißt es: „Die Erleichterungen in Form von Kündigungsrechten, die vom Uniper-Gazprom-Tribunal und möglicherweise auch von anderen Tribunalen zugesprochen wurden, haben für Gazprom unmittelbare – aber potenziell auch finanziell schwerwiegende – Auswirkungen in Form von Einnahmeverlusten.“ [30]

Das Urteil des Gerichts macht vor allem deutlich, dass die Berufung auf höhere Gewalt Gazprom nicht nur nicht von der Entschädigungspflicht für den gesamten Zeitraum von Mitte Juni bis August 2022 befreite – wobei das Unternehmen Sanktionen als Lieferhindernis geltend machte –, sondern auch nicht für den Zeitraum nach der Nord Stream-Sabotage im September 2022. Die Autoren des Oxford Institute for Energy Studies Papers machen deutlich [31]: „Dies wiederum bestätigt, dass keines der beiden Ereignisse vom Gericht als höhere Gewalt anerkannt wurde.“

Mit anderen Worten: Gazprom wurde für nicht gelieferte Mengen haftbar gemacht, obwohl ihre Pipelines bereits von einer bislang unidentifizierten Gruppe von Saboteuren, aus einem unbekannten Nationalstaat, gesprengt worden waren.

Auch die Nichtanerkennung der Erklärung von Gazprom über höhere Gewalt durch das Stockholmer Schiedsgericht im Juni könnte weitreichende Folgen für das Unternehmen haben. In dem Paper des Oxford Institute for Energy Studies heißt es: „Wenn andere Schiedsgerichte zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie das Uniper-Gazprom-Tribunal kommen – den Käufern damit die Möglichkeit geben, ihre Verträge zu kündigen – und wenn die Käufer sich dafür entscheiden, wäre die Zukunft des russischen Pipeline-Gases in Europa weitgehend ausgeschlossen.“ [32]

Ähnliche Gerichtsentscheide „würden das Ende für russische Exporte nach Europa in nennenswertem Umfang bedeuten“, schlussfolgert das Oxford Paper [33].

Neben diesen für Gazprom nachteiligen rechtlichen Entwicklungen besteht die Möglichkeit einer weiteren negativen Auswirkung: die Beschlagnahmung der Vermögenswerte. Am Tag nach der Bekanntgabe, dass Uniper 13 Milliarden Euro zugesprochen wurde, erklärte der Vorstandsvorsitzende des österreichischen Energieunternehmens OMV – Geldgeber für Nord Stream 2 und Miteigentümer des russischen Gasfeldes Juschno Russkoje –, dass „die Zahlungen von jedem in Europa an Gazprom beschlagnahmt werden könnten“ [34]. Reuters berichtete am Ende des gleichen Monats, dass Orlen, Polens größter Energiekonzern, davor warnte, dass andere europäische Gasunternehmen ihre Zahlungen für Importe von Gazprom zurückhalten könnten [35].

Es erscheint daher logisch, dass Gazprom ein Recht darauf hat, zu erfahren, wer hinter dem Angriff auf ihre Infrastruktur steckt. Doch ironischerweise könnte der Energieriese bei seinen Antworten auf Deutschland angewiesen sein. Deutschland ist nicht nur das einzige Land, in dem die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sondern übernahm im Dezember 2022 auch 99 % von Uniper und rettete das Unternehmen mit 13,5 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln [36]. Obwohl Uniper Berichten zufolge die Regierung entschädigt hat, haben die deutschen Steuerzahler, die im Winter 2022-2023 die teuersten Heizkosten aller Zeiten zu tragen hatten [37], es ebenso verdient zu erfahren, wer die Nord Stream-Sabotage geplant und ausgeführt hat.

Es ist unübersehbar, dass die USA das Vakuum gefüllt haben, indem sie in der ersten Hälfte des Jahres 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) aufgestiegen sind [38] und ihre Spitzenposition im Jahr 2023 gehalten haben [39].

Europäische Parlamentarier und Regierungsbeamte behaupten, Russland würde von der Sabotage profitieren

Politiker und Regierungsbeamte behaupten, die Sabotage würde Russland nutzen. Unter ihnen ist Gerhard Schindler, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Herr Schindler sagte, Russland hätte „am meisten von diesem Sabotageakt profitiert“ [40]. Weiter sagte er: „Die Unterbrechung der Gaslieferungen kann nun einfach mit dem Hinweis auf die defekten Pipelines gerechtfertigt werden, ohne dass angebliche Turbinenprobleme oder andere wenig überzeugende Argumente für den Bruch der Lieferverträge vorgebracht werden müssen.“

Ine Eriksen Søreide, die Vorsitzende des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im norwegischen Parlament, stimmte Herrn Schindler zu. Sie sagte: „Man kann durchaus behaupten, dass es ein Land ist, welches ein Interesse daran hat, das zu tun, was getan wurde. Das ist Russland.“ [41] Es ist bezeichnend, dass Frau Søreides Norwegen, derzeit mehr als 30 % des gesamten Gases der EU liefert [42]. Vor dem Ukrainekrieg hat Gazprom über 35% des gesamten Gases für Europa bereitgestellt [43]. Im Mai berichtete Bloomberg allerdings, dass das norwegische Staatsunternehmen „Equinor nun eine überragende Rolle bei den Aufs und Abs der Gaspreise auf dem Kontinent spielt“ [44].

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, sagte, Russland habe möglicherweise angegriffen, „um unsere Märkte zu erschüttern“ [45]. Frau Strack-Zimmermann, die auf Kuschelkurs mit Lobbyisten der Waffenhersteller ist [46] und als „Verteidigungs-Falke“ bezeichnet wird [47], hat Erhöhungen der deutschen Militärausgaben gefordert [48] und sogar darauf gepocht, dass die deutschen Streitkräfte 900.000 Reservisten aktivieren [49].

Frau Strack-Zimmermann gilt als „ein aufsteigender Stern“ der europäischen Politik [50] und die Verbreitung von Desinformation ist ihr auch nicht fremd.

Nachdem eine Rakete polnisches Territorium getroffen hatte, beschuldigte sie auf X ohne Beweise Russland [51]. Sie schrieb [52]: „Das ist das Russland, mit dem hier einige absurderweise immer noch verhandeln wollen.“ Und weiter: „Der Kreml und seine Insassen müssen sich umgehend erklären.“ Doch als klar wurde, dass die Rakete von den ukrainischen Streitkräften abgefeuert wurde, löschte sie den Post [53].

Trotz der Anschuldigungen dieser Politiker und Regierungsbeamten haben schwedische und deutsche Ermittler die Theorie, dass Russland etwas mit der Nord Stream Sabotage zu tun hat, in den Wind geschlagen. Die Relevanz der beobachteten russischen Schiffe wurde von den deutschen Ermittlern „verworfen“‚ und die Relevanz ihrer Bewegungen „konnte bei der Ermittlung ausgeschlossen werden“, berichtete die schwedische Zeitung Expressen [54]. Die Schiffs-„Positionen wurden kartiert und es muss geschlussfolgert werden, dass sie sich nicht an einem Ort befanden, an dem sie die Tat hätten ausführen können.“

Mats Ljungqvist, der leitende Staatsanwalt der schwedischen Ermittlungen, sagte gegenüber The Guardian, dass er von den russischen Schiffsbewegungen „schon vorher gewusst“ habe. „Das sind keine neuen Informationen für uns“, sagte er. [55]

Ljungqvist erklärte zuvor gegenüber der New York Times [56]: „Glaube ich, dass Russland Nord Stream in die Luft gesprengt hat? Ich habe das nie geglaubt. Das ist nicht logisch.“

In der Berichterstattung wurde der Angriff entweder den USA [57] oder der Ukraine zugeschrieben [58].

Zweimal, im Februar und dann im März 2023, blockierten die Vereinigten Staaten einen russischen Antrag im UN-Sicherheitsrat, eine internationale Untersuchung der Explosionen einzuleiten. Von den Daten, die während der einzigen unabhängigen Expedition zu allen vier Explosionsorten (an welcher ich teilnahm) gesammelt wurden [59] – einschließlich Unterwasserdrohnenbilder, Videos und Sonarbilder [60] –, deuten keine auf eine Beteiligung Russlands hin.

Der Westen, insbesondere die USA mit ihrem weltweiten integrierten Unterwasser-Überwachungssystem und ihrer herausragenden Fähigkeit nachrichtendienstlich Informationen zu sammeln, können den Täter identifizieren [61]. Herr Vakulenko selbst schrieb [62]: „Wenn Russland der Täter war, würde“ der Westen „genau wissen, dass Russland hinter den Explosionen steckt.“

Doch angesichts der finanziellen, rechtlichen und geopolitischen Entwicklungen, der öffentlichen Erklärungen schwedischer und deutscher Ermittler sowie der Daten unserer Expedition und der Überwachungsmöglichkeiten des Westens sagte Herr Schindler erst letzten Monat [63]: „Es spricht aus geheimdienstlicher Sicht viel für eine False-Flag-Operation der Russen.“

Es ist erwähnenswert, dass Herr Schindler, während seiner Zeit als Spionage-Chef, nach den Enthüllungen von Edward Snowden 2013, in die Kritik geriet. Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter hatte enthüllt, dass die National Security Agency (NSA) ihre eigenen Verbündeten ausspioniert hat. Dies umfasste auch das Abhören des Handys der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Herr Schindler, Frau Søreide und Frau Strack-Zimmermann haben auf Anfragen nach einem Kommentar nicht geantwortet.

Die Pipelines sind nach wie vor von großem Wert für Russland und Gazprom

Viele Analysten und Experten haben behauptet, dass die Pipelines für Russland keinen nennenswerten Wert mehr hätten, wobei sie zutreffend daruf hinwiesen, dass Gazprom selbst im August 2022 den Gasfluss über die Nord Stream 1-Pipeline unterbrochen hatte.Aber ähnlich wie die Behauptungen, Russland oder Gazprom würden von der Sabotage der Pipelines profitieren, scheinen die von Herrn Vakulenko und anderen vorgebrachten Argumente mit vergleichbarer Flüchtigkeit fehlgeschlagen zu sein [64].Erstens stellten die Pipelines ein starkes geopolitisches Druckmittel für den Kreml dar [65, 66]. Zweitens hatte Russland damit begonnen, „die Kosten für eine Reparatur der Leitung und für die Wiederherstellung des Gasflusses zu kalkulieren“ [67]. Drittens wurde die Instandsetzung der Pipelines von den europäischen Aktionären nicht ausgeschlossen [68].Herr Vakulenko schrieb: „Andererseits könnten die Unternehmen des Nord Stream-Konsortiums und schließlich Gazprom sogar auf eine Versicherung für die beschädigten Pipelines hoffen. Angesichts der Tatsache, dass die Pipelines bereits als gestrandetes Vermögen galten, wäre das für den Konzern alles andere als ein schlechtes Ergebnis.“In diesen Punkten hält die Logik von Herrn Vakulenko einer genauen Prüfung nur teilweise stand. Im März reichten Gazprom und die anderen Anteilseigner eine Klage in Höhe von 400 Millionen Euro gegen ihre Versicherer ein, weil sie sich weigerten, eine Entschädigung für die Explosionen zu zahlen, durch die Nord Stream 1 zerrissen wurde. Diese Summe, die vermutlich unter den Aktionären aufgeteilt würde, ist jedoch nur ein Bruchteil der Milliarden, die Gazprom mit den Gaslieferungen über Nord Stream 1 einnahm. Verglichen mit Gazproms gewaltigem Verlust von 6,9 Milliarden Dollar, der Entschädigung von 13 Milliarden Dollar, die Gazprom möglicherweise an Uniper zahlen muss und vor allem der möglichen Abkopplung des russischen Energiekonzerns vom europäischen Markt, ist dies bloß ein belangloser Betrag.Laut Vakulenkos Analyse wurde der Wert von Nord Stream 2 in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar stark geschmälert, weil Deutschland im Februar 2022 das Zertifizierungsverfahren abbrach und damit den Beginn der Gaslieferungen verhinderte. Aber auch hier ist seine Logik mangelhaft: Das Angebot Russlands, Gas über Nord-2-Line B zu liefern, dem einen Strang, der bei dem Angriff nicht beschädigt wurde, wurde vom Westen abgelehnt [69]. Außerdem hat Gazprom noch keine Klage auf Schadenersatz im Zusammenhang mit Nord Stream 2 eingereicht. Die eigenen Pipelines irreparabel zu beschädigen, erscheint „vor allem dann unsinnig, wenn sich Moskau die Option offen halten will, die Erdgaslieferungen nach Europa irgendwann wieder aufzunehmen – und um Energie weiterhin als politisches Druckmittel einzusetzen“, berichtete Der Spiegel [70].—Im Gegensatz zu Nord Stream 2 hat Gazprom bei Nord Stream 1 auf Schadenersatz geklagt.

Im März reichte die Nord Stream AG – ein Konsortium, an dem Gazprom eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % hält, neben vier europäischen Energieunternehmen – eine Klage in Höhe von 400 Millionen Euro gegen Lloyd’s of London und Arch Insurance ein, weil diese sich weigerten, eine Entschädigung für die unterseeischen Sprengungen zu zahlen, die Nord Stream 1 zerrissen [71]. Lloyd’s of London und die auf den Bermudas ansässige Arch Insurance lehnten den Anspruch mit der Begründung ab, ihre Policen würden die Unterwasserexplosionen, die die Stränge A und B von Nord Stream 1 zerstörten, nicht abdecken, da der Schaden von „einer Regierung“ verursacht wurde [72].

Im Juni antwortete die Nord Stream AG, dass es den Beklagten – den westlichen Versicherern – obliege, Beweise vorzulegen, die den Nationalstaat benennen, der für die Planung, den Befehl und die Ausführung der Sabotage verantwortlich ist.

Gazprom verklagt die beiden Versicherer Lloyd´s of london und Arch Insurance auf Schadenersatz. (Foto erstellt durch DallE. Gemeinfrei)

„Der Fall des Klägers [Nord Stream AG] … setzt voraus, dass der Fall von den Beklagten nachgewiesen wird, d. h. dass der Schaden eine Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum darstellt, der durch eine Regierung oder auf deren Befehl verursacht wurde.“, erklärte die Nord Stream AG in ihrer Antwort auf das Auskunftsersuchen der Beklagten [73]. Weiter heißt es: „Der Kläger wird sich daher in dieser Hinsicht auf die Tatsachen und Umstände stützen, die von den Beklagten in diesem Zusammenhang behauptet und möglicherweise bewiesen werden.“

Diese Dynamik des Prozesses ist für den Westen potenziell unangenehm. Um eine hohe Entschädigungszahlung zu vermeiden, könnten die westlichen Versicherer rechtlich dazu gezwungen sein, das für den Angriff verantwortliche Land – zwangsläufig ein westliches Land [74] oder westliche Länder [75] – zu benennen.

In ihrer Antwort erklärte die Nord Stream AG: „Andernfalls … sind die verlangten weiteren Informationen [Nachweis, welche „Regierung“ der Täter ist] vernünftigerweise nicht notwendig und verhältnismäßig, um die Beklagten in die Lage zu versetzen, ihren eigenen Fall vorzubereiten oder den Fall zu verstehen, dem sie sich stellen müssen.“

(Die Antwort der Nord Stream AG wurde vom schwedischen Ingenieur Erik Andersson veröffentlicht [76], der die einzige private Untersuchungsexpedition – an der ich teilgenommen habe [77] – zu allen vier Explosionsorten der Nord Stream-Pipelines leitete.)

Sollte es den westlichen Versicherern nicht gelingen, den „Regierungs“-Täter zu identifizieren, könnten sie für 400 Millionen Euro haftbar gemacht werden – nur ein Bruchteil der mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz, die Gazprom nach einem Gerichtsurteil an Uniper zahlen muss. Für sie wäre die Identifizierung der verantwortlichen Regierung(en) gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass das Land – die Ukraine, die der Westen im Konflikt mit Russland unterstützt – einen Sabotageakt an der kritischen Infrastruktur begangen hat, für die sie Versicherungsschutz gewähren.

Im umgekehrten Fall, wenn die USA der Täter ist, bedeutet dies, dass der angebliche Garant der europäischen Sicherheit einen Angriff auf seine Protektorate verübt hat. Jede dieser Enthüllungen wäre für die NATO und den Westen beschämend.

Gaslieferungen: Geopolitisches Druckmittel Russlands oder erstickt durch westliche Sanktionen?

Gazprom hat die westlichen Sanktionen für die Reduzierung und den anschließenden Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 verantwortlich gemacht. Am 14. Juni 2022 kündigte Gazprom an, die Durchflussmenge zu reduzieren, und begründete die Reduzierung „mit dem Versäumnis der deutschen Firma Siemens, die Gaskompressoreinheiten nach ihrer Reparatur rechtzeitig zurückzugeben“ [78]. Einen Monat später, am 14. Juli 2022, teilte Gazprom mehreren europäischen Abnehmern in einem Schreiben, welches auf den 14. Juni zurückdatiert wurde, mit, dass das Unternehmen rückwirkend höhere Gewalt bei den Lieferungen geltend mache [79]. Am 2. September 2022 kündigte Gazprom schließlich die vollständige Einstellung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 an und begründete dies damit, dass westliche Sanktionen das Unternehmen daran gehindert hätten, die notwendigen Teile für die Wartung und Reparatur einer Turbine zu erhalten, die für den sicheren Betrieb der Pipeline erforderlich sind.

Der Westen schlug zurück und beschuldigte Russland, inmitten des Ukrainekrieges und auf dem Höhepunkt der europäischen Energiekrise, Europa mit Energie zu erpressen [80]. Im Juli 2022 erklärte Deutschland, dass die verspäteten Teile für den Einsatz ab September vorgesehen waren und ihr Fehlen deshalb nicht mit den reduzierten Gasflüssen zusammenhängen könne [81]. Im darauf folgenden Monat erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Turbine an Russland geliefert werden könne, sobald sie von russischer Seite in Empfang genommen wird. In der Pressemitteilung der deutschen Regierung heißt es [82]: „Weder der Import der Turbine nach Europa noch ihr Export nach Russland sind von den Sanktionen betroffen.“ Es bleibt unklar, ob die Turbine und die für September vorgesehenen Teile identisch sind.

Auch die russischen Gaslieferungen unterlagen zu diesem Zeitpunkt keinen EU-Sanktionen, was Fatih Birol, den Leiter der Internationalen Energieagentur, zu der Aussage veranlasste, dass Moskau seine Lieferungen um ein Drittel erhöhen könnte, wenn es sich dazu entschließen würde [83].

Bevor die Turbine nach Russland zurückgeschickt werden konnte, antwortete Präsident Wladimir Putin, dass Gazprom ein Rechtsdokument benötige, das bestätige, dass die Ausrüstung nicht unter die Sanktionen falle und dass jede zukünftige Wartung nicht von den Sanktionen betroffen sein wird [84].

Was waren die wirklichen Gründe für die Geltendmachung höherer Gewalt durch Gazprom, für die Entscheidung, den Gasfluss zu drosseln und schließlich zu unterbrechen und für die offensichtliche Weigerung, die Turbine entgegenzunehmen? Wollte Russland den Wert seiner Währung schützen und seine Anfälligkeit für das Einfrieren von Vermögenswerten begrenzen, indem es im März 2022 verfügte, dass Käufer für russisches Gas in Rubel zahlen müssen [85]? Wenn dies der Fall wäre, hätten diese Maßnahmen die russischen Gaslieferungen wahrscheinlich eher gesichert als sie zu gefährden. Oder hat Gazprom die Gasmengen absichtlich manipuliert, um sie als Druckmittel gegen Europa einzusetzen, mit dem Ziel, geopolitische Zugeständnisse in Bezug auf die Ukraine zu gewinnen?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht eindeutig und es könnte an beiden Positionen etwas Wahres dran sein. Obwohl die Sanktionen, die fehlende Turbine und andere fällige Wartungsarbeiten eine Verringerung der Lieferungen „unvermeidlich“ machten, ist der „Druck, den die verringerten Durchflüsse auf Europa ausübt(en), wahrscheinlich auch dem Unternehmen nicht entgangen“, heißt es in einem Paper des Oxford Institute for Energy Studies aus dem Juli 2022 [86].

Ein Lager von 5000 ungenutzten Stahlröhren für die Gaspipeline Nordstream 2 im Hafen von Neu-Mukran auf Rügen im März 2022. Die Rohre dienten als Reserve für eine eventuelle Routenänderung der Pipeline nahe der Insel Bornholm. (Foto: 21.03.2022 / Josef Streichholz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Verdächtige Aktionen von Gazprom

Herr Vakulenko schrieb am 30. September 2022, vier Tage nachdem die Lecks in den Pipelines entdeckt wurden [87]: „Während alle Beweise sorgfältig geprüft werden, kann man davon ausgehen, dass einige davon bald freigegeben werden.“ Jetzt, fast zwei Jahre später, wurde noch nichts freigegeben.

Fairerweise muss man sagen, dass Herr Vakulenko und andere nicht so getan haben als ob sie die Verantwortung für den Anschlag eindeutig zuweisen würden [88]; sie haben lediglich dazu beigetragen, dass das raffinierte Argument verbreitet wurde, die Sabotage wäre zu Gunsten von Gazprom oder Russland. Diese Art des Framings der Nord Stream-Saga verbiegt den narrativen Bogen in Richtung einer Aufdeckung der zweifelhaften russischen Schuld – unter den fadenscheinigsten Vorwänden.

Einige Aspekte im Verhalten Gazproms erscheinen allerdings verdächtig. Das Unternehmen ließ 30 Tage verstreichen, bevor sie in einem Brief an ihre europäischen Abnehmer, der auf den 14. Juni zurückdatiert wurde, erklärten, dass es sich um höhere Gewalt handelt.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass sie sich tatsächlich auf höhere Gewalt berufen haben, obwohl das Schiedsverfahren ein „Lehrbuchfall“ für höhere Gewalt gewesen wäre [89]. Außerdem scheint Gazprom die rechtlichen Mittel zur Verteidigung nicht voll ausgeschöpft zu haben.

Diese nachlässigen Bemühungen von Gazprom – sie scheinen sich beispielsweise nicht die Mühe gemacht zu haben, einen Schlichter zu benennen – lassen sich vielleicht dadurch erklären, dass das Unternehmen nicht mit einem „überraschenden“ und „bahnbrechenden Urteil“ gegen sich gerechnet hat. Gazprom hatte möglicherweise von Anfang an die Absicht, internationale Gerichtsurteile zu ignorieren und stattdessen „auf die offenbar allgemeine Marktannahme zu setzen, dass die Aussichten der Gaskäufer, etwaige Urteile gegen Gazprom durchzusetzen, düster erscheinen“, heißt es in dem Oxford-Paper aus dem Juni. Das Paper stellt außerdem fest, dass die Vollstreckung gegen Gazproms Vermögenswerte „wahrscheinlich aus Gründen wie Sanktionen, möglicher Verheimlichung von Vermögenswerten und parallelen Gerichtsverfahren, ein schwerer Kampf sein wird“. [90]

Zusätzlich zu dem Verdacht, Gazprom könne von Anfang an gewusst haben, dass sie nie Schadenersatzzahlungen leisten würden und zuversichtlich war, dass die Vermögenswerte sicher bleiben würden, besteht die Möglichkeit, dass die Sabotage nicht der masochistische Akt war, den einige Russland vorwarfen [91]. Es ist „nicht selbstverständlich, dass andere Gerichte die Nord Stream-Explosionen ebenfalls nicht als Ereignisse höherer Gewalt anerkennen werden“, schreiben die Autoren der Oxford-Studie [92].

Schließlich dürfte die Sabotage die russische Wirtschaft nicht wesentlich geschädigt haben. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Russland 2024 um 3,2% wächst [93], schneller als alle anderen entwickelten Volkswirtschaften [94]. Deutschland, das Land welches am meisten von preiswertem russischen Gas abhängig ist, wird im Vergleich dazu, laut IWF [95] und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [96], voraussichtlich im zweiten Jahr in Folge das schlechteste Ergebnis unter den entwickelten Volkswirtschaften erzielen [97].

Medienorganisationen und Experten in Think Tanks betreiben Propaganda

Medienorganisationen haben sich selbst die Kompetenz herausgenommen, Russland zu beschuldigen.

„Russland sprengt Gaspipelines und erklärt einen totalen Energiekrieg, den es vielleicht schon verloren hat“, titelte das Time Magazine, drei Tage nach der Detonation der Bomben, in einem dreisten und völlig haltlosen Artikel [98]. „Russlands Angriff auf die Nord Stream Pipelines bedeutet, dass Putin die Energie wirklich zu einer Waffe gemacht hat“, titelte 19FortyFive überschwänglich [99]. Forbes folgte diesem Beispiel und berichtete ohne jede Grundlage, dass „Russland in den Angriff verwickelt ist, obwohl der Kreml dies bestreitet“ [100]. „Was um alles in der Welt ist im Energiesektor los? Ja, das ist richtig, wir können einen TikTok-Verweis in einen Artikel über die globalen Rohstoffmärkte einbauen“, heißt es in dem Forbes-Artikel weiter. „So machen wir das.“

Was genau „machen“ bedeutet, scheint eine berechtigte Frage an Forbes zu sein. Das Magazin liefert eine Antwort, wenn auch eine, die Kopfzerbrechen bereitet: „Aber ernsthaft ….Es ist wie eine Folge von Jerry Springer. Das einzige Problem ist, dass es uns alle betrifft.“ Also, wenn sie „von all dem verwirrt sind, machen Sie sich keine Sorgen“, wird dem Leser mitgeteilt, denn Forbes „wird Ihnen erklären, was passiert ist, welche Probleme auf uns zukommen und wie Anleger in diesen unbekannten Gewässern navigieren können“.

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels haben weder Forbes noch 19FortyFive noch Time eine Berichtigung geschrieben, um die falschen Darstellungen und Ungenauigkeiten in ihren Artikeln zu korrigieren. Das gilt auch für die vielen anderen Medien, die kontrafaktische oder nicht belegte Artikel veröffentlichen [101, 102].

Die Berichterstattung über die Sabotage in den Mainstream-Medien und den etablierten Magazinen hat es fast ausnahmslos vermieden, den Zusammenhang mit den finanziellen und rechtlichen Problemen von Gazprom oder dem schwindenden geopolitischen Einfluss Russlands auf den Westen herzustellen. Das einzige Medium, das die Omertà durchbrechen könnte, ist die Financial Times, die im Februar schrieb, dass „Gazprom in einer viel besseren Position zu sein schien“, aber, dass sich „ihre Aussichten im September 2022 änderten, als Unterwassersprengungen die Nord-Stream-Gaspipelines zerstörten… was Moskaus Fähigkeit, den Brennstoff als Druckmittel einzusetzen, drastisch reduzierte“ [103].

Dieses Eingeständnis, dass die Sabotage sowohl Russland als auch Gazprom geschadet hat, entkräftet die von Herrn Vakulenko und anderen vertretene Auffassung, dass die Zerstörung der eigenen Infrastruktur ihnen nutzen würde. Ironischerweise wird Herr Vakulenko nicht nur selbst in dem Artikel der Financial Times vom Februar zitiert, sondern wurde bereits sieben Mal in der Zeitung zitiert und hat, seit die Sprengsätze vor mehr als 600 Tagen Löcher in die Pipelines gerissen haben, zwei Meinungsartikel für sie verfasst – Zeit genug, um seine Analyse entsprechend anzupassen.

Herr Vakulenko wurde zuletzt am 22. Juli 2024 in der Zeitung zitiert, aber hat die Gelegenheit nicht genutzt, um seine ursprünglichen Behauptungen mit den jetzt vorliegenden Fakten in Einklang zu bringen. (Vakulenko scheint im Juni 2023 am ehesten zuzugeben, dass die Sabotage Russland oder Gazprom geschadet hat, als er die Investitionen in die Pipelines als „versunkene Kosten“ bezeichnete [104], aber nicht weiter darauf einging, dass der Verkauf von Pipelinegas an China „niemals ausreichen wird, um Russlands dezimierten Gashandel mit Europa zu ersetzen“ [105]).

Die Nord Stream-Sabotage hat Gazprom und Russland nicht geholfen, sondern geschadet

Angesichts der finanziellen und rechtlichen Entwicklungen seit der fast zwei Jahre zurückliegenden Sabotage haben einige Experten korrigierende Maßnahmen ergriffen und eingeräumt, dass die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 Russland und Gazprom nicht geholfen, sondern geschadet hat.

Im September 2023 erklärte Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien, dass Russland mit der Sprengung der Pipelines möglicherweise „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ wollte.

Auf die Frage, was er damit meint, erklärte Herr Umland, dass die eine Fliege, die Schwächung der westlichen Unterstützung für die Ukraine ist. Die „Anschuldigungen“, dass die Ukraine verwickelt ist, könnten die Europäer dazu bringen, zu glauben, dass „die Ukrainer nicht viel besser sind als die Russen, weil sie Pipelines in die Luft jagen würden“, sagte er mir.

Die zweite Fliege, so Herr Umland, war, dass die Sabotage die Vermeidung von Entschädigungsforderungen für nicht gelieferte Mengen erleichtern könnte. Er räumte jedoch auf Nachfrage nach den finanziellen Schwierigkeiten von Gazprom und dem ungünstigen Gerichtsurteil ein, dass nur eine dieser Fliegen heute noch wahr sei.

„Ich denke, sie [die Sabotage] ist immer noch eine Quelle des Dissenses“, sagte Herr Umland. „Aber dieser ganze Krieg war eindeutig nicht im Interesse von Gazprom.“

Dauerhafter Schaden für Russland und Gazprom bleibt aus

Der größte Schaden für Russland und Gazprom war ein zweifacher: Erstens dürfte der Sabotageakt dem russischen Pipelinegas nach Europa den Todesstoß versetzt haben. Zweitens wird die Entscheidung des Schiedsgerichts Uniper erlauben, ihre bestehenden Verträge mit Gazprom zu kündigen – und möglicherweise ähnliche Entscheidungen anderer Gerichte –, die Zukunft des russischen Pipeline-Gasverkaufs auf dem Kontinent weitgehend ausschließen.

Gaslieferungen zu missbrauchen, um höhere geopolitische Ziele zu erreichen, ist etwas ganz anderes als Bomben auf die eigene kritische Infrastruktur zu werfen und den Zugang zu seinem größten Markt dauerhaft abzuschneiden.

Dies allein unterstreicht die Unzulänglichkeit und Unvollständigkeit von Argumenten, die behaupten, dass die Kämpfe von Gazprom und die daraus resultierenden Einnahmeverluste vom russischen Staat „völlig selbstverschuldet“ sind [106].

Doch trotz der zahlreichen Fakten, die seit dem Anschlag bekannt geworden sind, wird der Schaden, der Russland und Gazprom durch die Sabotage entstanden ist, weiterhin geflissentlich ignoriert. Politiker und Experten, die behaupteten, die Sabotage würde sich finanziell, rechtlich oder geopolitisch als vorteilhaft für Russland oder Gazprom erweisen, scheinen nur die ersten Kapitel der Nord Stream-Geschichte überflogen zu haben. Bislang hat sich fast keiner von ihnen öffentlich selbst korrigiert, nachdem sie sich hastig in die komplexe Handlung eingearbeitet haben. Da der Täter aber noch nicht entlarvt ist, haben sie noch die Möglichkeit, die unvollendete Fortsetzung des Buches vorzubestellen. Es könnte zu einem internationalen Bestseller werden.