Präsident Donald J. Trump nimmt an einem bilateralen Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Imran Khan am Montag, 23. September 2019, im InterContinental New York Barclay in New York City teil. (Foto: Shealah Craighead / White House, GetArchive, gemeinfrei)
Vorwürfe gegen die USA wegen Regime-Change-Operationen in Pakistan und Bangladesch erfordern UN-Aufmerksamkeit
Eindeutige Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der pakistanischen Regierung von Imran Khan lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass in Bangladesch etwas Ähnliches geschehen sein könnte.
Dieser Text wurde zuerst am 19.08.2024 auf www.www.commondreams.org unter der URL <https://www.commondreams.org/opinion/regime-change-pakistan-bangladesh> veröffentlicht. Lizenz: Jeffrey D. Sachs, Common Dreams, CC BY-NC-ND 4.0
Zwei ehemalige Staatsoberhäupter wichtiger südasiatischer Länder haben offenbar die Vereinigten Staaten verdeckter Regime-Change-Operationen beschuldigt, mit dem Ziel, ihre Regierungen zu stürzen. Einer der beiden, der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan, sitzt wegen einer absurden Verurteilung, die Khans Aussagen bestätigt, im Gefängnis. Die andere, die ehemalige Premierministerin von Bangladesch, Sheik Hasina, floh nach dem gewaltsamen Putsch in ihrem Land nach Indien. Ihre schweren Anschuldigungen gegen die USA, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, müssten von den Vereinten Nationen untersucht werden. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, würde das Vorgehen der USA eine grundlegende Bedrohung für die regionale Stabilität in Südasien und für den Weltfrieden darstellen.
Beide Fälle scheinen sich sehr zu ähneln. Die erdrückenden Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der pakistanischen Regierung Imran Khans machen es sehr wahrscheinlich, dass in Bangladesch etwas Ähnliches passiert sein könnte. Im Fall Pakistans hat sich Donald Lu, Stellvertretender US-Staatssekretär für Südasien und Zentralasien, am 07. März 2022 mit Asad Majeed Khan, Botschafter Pakistans in den USA, getroffen. Botschafter Khan schrieb sofort in seine Hauptstadt zurück und übermittelte Lus Warnung, dass Premierminister Khan die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan wegen der „aggressiven neutralen Position“ Khans in Bezug auf Russland und die Ukraine, gefährdet.
Zwei ehemalige Staatsoberhäupter wichtiger südasiatischer Länder haben offenbar die Vereinigten Staaten verdeckter Regime-Change-Operationen beschuldigt, mit dem Ziel, ihre Regierungen zu stürzen. Einer der beiden, der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan, sitzt wegen einer absurden Verurteilung, die Khans Aussagen bestätigt, im Gefängnis. Die andere, die ehemalige Premierministerin von Bangladesch, Sheik Hasina, floh nach dem gewaltsamen Putsch in ihrem Land nach Indien. Ihre schweren Anschuldigungen gegen die USA, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, müssten von den Vereinten Nationen untersucht werden. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, würde das Vorgehen der USA eine grundlegende Bedrohung für die regionale Stabilität in Südasien und für den Weltfrieden darstellen.
Beide Fälle scheinen sich sehr zu ähneln. Die erdrückenden Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der pakistanischen Regierung Imran Khans machen es sehr wahrscheinlich, dass in Bangladesch etwas Ähnliches passiert sein könnte. Im Fall Pakistans hat sich Donald Lu, Stellvertretender US-Staatssekretär für Südasien und Zentralasien, am 07. März 2022 mit Asad Majeed Khan, Botschafter Pakistans in den USA, getroffen. Botschafter Khan schrieb sofort in seine Hauptstadt zurück und übermittelte Lus Warnung, dass Premierminister Khan die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan wegen der „aggressiven neutralen Position“ Khans in Bezug auf Russland und die Ukraine, gefährdet.
In der Notiz des Botschafters vom 7. März (technisch gesehen eine diplomatische Chiffre) wird Assistant Secretary Lu wie folgt zitiert: „Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Russlandbesuch als eine Entscheidung des Premierministers betrachtet wird. Andernfalls wird es meiner Meinung nach schwierig werden.“ Schon am nächsten Tag haben Mitglieder des Parlaments Schritte eingeleitet, um Premierminister Khan zu entmachten.
Am 27. März schwenkte Premierminister Khan die Chiffre und teilte seinen Anhängern und der Öffentlichkeit mit, dass die USA dabei sind, ihn zu Fall zu bringen. Am 10. April wurde Premierminister Khan aus dem Amt geworfen, nachdem das Parlament der US-Drohung nachgegeben hat.
Wir wissen das deshalb so genau, weil Premierminister Khan die Chiffre seines Botschafters Khan offengelegt hat und von Ryan Grim in The Intercept brillant dokumentiert wurde – einschließlich des Textes der Chiffre [1]. Absurder- und tragischerweise sitzt Premierminister Khan, unter anderem wegen Spionagevorwürfen, die mit seiner Enthüllung der Chiffre zu tun haben, im Gefängnis.
Eine ähnliche Rolle scheinen die USA beim jüngsten Putsch in Bangladesch gespielt zu haben. Premierministerin Hasina wurde scheinbar durch Studentenunruhen gestürzt und floh nach Indien, nachdem sich das Militär Bangladeschs geweigert hatte, Protestierende davon abzuhalten, das Regierungsgebäude zu stürmen. Doch hinter der Geschichte könnte viel mehr stecken, als man auf den ersten Blick sieht.
Indischen Presseberichten zufolge behauptet Premierministerin Hasina, dass sie von den USA gestürzt wurde [2]. Sie sagte ausdrücklich, die USA haben sie entmachtet, weil sie sich weigerte US-Militäreinrichtungen in einer Region zu gewähren, die in der „Indo-Pazifik Strategie“ der USA als strategisch für die USA betrachtet wird, um China einzudämmen. Obwohl es sich hierbei um Berichte aus zweiter Hand handelt, die von den indischen Medien veröffentlicht wurden, entsprechen sie genau den Reden und Erklärungen, die Hasina in den letzten zwei Jahren abgegeben hat [3].
Derselbe stellvertretende Staatssekretär Lu, der beim Sturz von Premierminister Khan eine führende Rolle gespielt hatte, besuchte am 17. Mai 2024 Dhaka [Bangladeschs Hauptstadt; Anm. d. Red.], um unter anderem die Indo-Pazifik Strategie der USA zu besprechen [4].
Einige Tage später rief Sheikh Hasina Berichten zufolge die Führer der 14 Parteien ihres Bündnisses zusammen, um die überraschende Behauptung aufzustellen, dass ein „Land mit weißer Hautfarbe“ versuche, sie zu stürzen [5], und sie habe den Führern erklärt, dass sie die Souveränität ihres Landes nicht gefährden wolle.
Wie Imran Khan verfolgte auch Premierministerin Hasina eine neutrale Außenpolitik, die konstruktive Beziehungen nicht nur zu den USA, sondern auch zu China und Russland vorsah, sehr zum Leidwesen der US-Regierung.
Um Hasinas Anschuldigungen zu untermauern: Bangladesch verzögerte die Unterzeichnung von zwei Militärabkommen, auf die die USA seit 2022 mit Nachdruck drängten, und zwar keine Geringere als die ehemalige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland [6], eine Neocon Hardlinerin, mit ihrer eigenen langen Geschichte von US-Regime Change Operationen. Nach einem Vertragsentwurf, dem General Security of Military Information Agreement (GSOMIA), würde Bangladesch zu einer engeren Militärkooperation mit Washington verpflichtet. Die Regierung von Premierministerin Hasina war nicht begeistert, es zu unterschreiben.
Bei der Durchführung von Regime-Change-Operationen sind die USA weltweit führend. Dennoch streiten sie ihre Rolle bei derartigen verdeckten Operationen rundheraus ab, selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Wie bei dem berüchtigten abgefangenen Telefongespräch vom Januar 2014, in dem Victoria Nuland die US-geführte Regime-Change-Operation in der Ukraine geplant hatte [7]. Es ist zwecklos, an den US-Kongress zu appellieren, und noch weniger an die Exekutive, um die Behauptungen von Premierminister Khan und Premierministerin Hasina zu untersuchen. Was auch immer die Wahrheit sein mag, sie werden leugnen und lügen, wenn es nötig ist.
Genau hier sollte die UNO eingreifen. Verdeckte Regime-Change-Operationen sind nach dem Völkerrecht ganz klar illegal (insbesondere die Doktrin der Nichteinmischung, wie sie zum Beispiel in der Resolution 2625 der UN-Generalversammlung von 1970 zum Ausdruck kommt [8]) und stellen möglicherweise die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, da sie Nationen tiefgreifend destabilisieren und oft zu Kriegen und zivilen Unruhen führen. Die UNO sollte verdeckte Regime-Change-Operationen untersuchen und aufdecken, um sie rückgängig zu machen und um sie zukünftig zu verhindern.
Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der UN-Sicherheitsrat ausdrücklich die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Wenn Beweise auftauchen, dass eine Regierung durch Intervention oder Komplizenschaft einer ausländischen Regierung gestürzt wurde, sollte der UN-Sicherheitsrat diese Behauptungen untersuchen.
In den Fällen Pakistans und Bangladeschs sollte der UN-Sicherheitsrat die direkten Aussagen von Premierminister Khan und Premierministerin Hasina einholen, um die Beweise für die Rolle der USA beim Sturz dieser Regierungen zu bewerten. Natürlich sollten beide für ihre Aussage von den UN geschützt werden, um sie vor jeglicher Vergeltung zu bewahren, die auf ihre ehrliche Darstellung der Fakten folgen könnte. Ihre Aussagen können per Videokonferenz aufgenommen werden, wenn nötig – angesichts der anhaltenden tragischen Inhaftierung von Premierminister Khan.
Die USA könnten durchaus ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nutzen, um eine solche Untersuchung zu verhindern. In einem solchen Fall könnte die UN-Generalversammlung die Angelegenheit unter UN-Resolution A/RES/76/ übernehmen [9]. Danach ist der UN-Generalversammlung erlaubt, ein Thema zu behandeln, das im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist. Die anstehenden Fragen könnten dann von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen bewertet werden. Das wahre Ausmaß der US-Beteiligung an den jüngsten Regime Changes in Pakistan und Bangladesch könnte dann objektiv analysiert und anhand der Beweise beurteilt werden, anstatt bloßer Behauptungen und Dementis.
Lindsey O’Rourke, Politikwissenschaftler am Boston College, hat in seiner Forschung nachgewiesen, dass die USA zwischen 1947 und 1989 mindestens 64 verdeckte Regime-Change-Operationen durchgeführt haben [10], und einige weitere offene (z.B. durch einen von den USA geführten Krieg). Sie führen bis zum heutigen Tag weiter Regime-Change-Operationen in erschreckender Häufigkeit durch, um Regierungen in allen Teilen der Welt zu stürzen. Es ist Wunschdenken, dass sich die USA von sich aus an das Völkerrecht halten, aber es ist kein Wunschdenken, dass die Weltgemeinschaft, die seit langem unter den US-Regime- Change-Operationen leidet, deren Ende bei den Vereinten Nationen fordert.
Quellen:
[2] India Today Magazin, Geeta Mohan „Sheikh Hasina’s son denies her resignation statement report: ‘False, fabricated’“, am 11.8.2024: <https://www.indiatoday.in/world/story/sheikh-hasina-big-charge-against-us-in-undelivered-speech-message-to-students-2580591-2024-08-11>
[3] The Diplomat Nachrichtenmagazin, Jannatul Naym Pieal „The Bad Blood Between Sheikh Hasina and the US“, am 13.8.2024: <https://thediplomat.com/2024/08/the-bad-blood-between-sheikh-hasina-and-the-us/>
[4] daily sun Zeitung, Dr. Mizanur Rahman „Significance of Donald Lu’s Visit to Bangladesh“, am 21.5.2024: <https://www.daily-sun.com/post/749258>
[5] bdnews24.com Internet-Nachrichtenseite, Staff Correspondent „‘I do not want to come to power by leasing the country,’ says PM Hasina“, am 23.5.2024: <https://bdnews24.com/bangladesh/565b5f2d38e3>
[6] Common Dreams Nachrichten-Website, <https://www.commondreams.org/tag/victoria-nuland>
[7] BBC News, Jonathan Marcus „Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call“, am 7.2.2014: <https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957>
[8] Refworld Datenbank „Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations“, am 24.10.1970: <https://www.refworld.org/legal/resolution/unga/1970/en/19494>
[9] Vereinte Nationen A/RES/76/262 Generalversammlung „Resolution adopted by the General Assembly on 26 April 2022“: <https://documents.un.org/access.nsf/get?OpenAgent&DS=A/RES/76/262&Lang=E>
[10] Amazon, Lindsey A. O’Rourke „Covert Regime Change: America’s Secret Cold War (Cornell Studies in Security Affairs)“, veröffentlicht am 15.12.2018: <https://www.amazon.com/Covert-Regime-Change-Americas-Security/dp/1501730657>
Vorwürfe gegen die USA wegen Regime-Change-Operationen in Pakistan und Bangladesch erfordern UN-Aufmerksamkeit
Dieser Text wurde zuerst am 19.08.2024 auf www.www.commondreams.org unter der URL <https://www.commondreams.org/opinion/regime-change-pakistan-bangladesh> veröffentlicht. Lizenz: Jeffrey D. Sachs, Common Dreams, CC BY-NC-ND 4.0
Präsident Donald J. Trump nimmt an einem bilateralen Treffen mit dem pakistanischen Premierminister Imran Khan am Montag, 23. September 2019, im InterContinental New York Barclay in New York City teil. (Foto: Shealah Craighead / White House, GetArchive, gemeinfrei)
Eindeutige Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der pakistanischen Regierung von Imran Khan lassen es wahrscheinlich erscheinen, dass in Bangladesch etwas Ähnliches geschehen sein könnte.
Zwei ehemalige Staatsoberhäupter wichtiger südasiatischer Länder haben offenbar die Vereinigten Staaten verdeckter Regime-Change-Operationen beschuldigt, mit dem Ziel, ihre Regierungen zu stürzen. Einer der beiden, der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan, sitzt wegen einer absurden Verurteilung, die Khans Aussagen bestätigt, im Gefängnis. Die andere, die ehemalige Premierministerin von Bangladesch, Sheik Hasina, floh nach dem gewaltsamen Putsch in ihrem Land nach Indien. Ihre schweren Anschuldigungen gegen die USA, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, müssten von den Vereinten Nationen untersucht werden. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, würde das Vorgehen der USA eine grundlegende Bedrohung für die regionale Stabilität in Südasien und für den Weltfrieden darstellen.
Beide Fälle scheinen sich sehr zu ähneln. Die erdrückenden Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der pakistanischen Regierung Imran Khans machen es sehr wahrscheinlich, dass in Bangladesch etwas Ähnliches passiert sein könnte. Im Fall Pakistans hat sich Donald Lu, Stellvertretender US-Staatssekretär für Südasien und Zentralasien, am 07. März 2022 mit Asad Majeed Khan, Botschafter Pakistans in den USA, getroffen. Botschafter Khan schrieb sofort in seine Hauptstadt zurück und übermittelte Lus Warnung, dass Premierminister Khan die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan wegen der „aggressiven neutralen Position“ Khans in Bezug auf Russland und die Ukraine, gefährdet.
Zwei ehemalige Staatsoberhäupter wichtiger südasiatischer Länder haben offenbar die Vereinigten Staaten verdeckter Regime-Change-Operationen beschuldigt, mit dem Ziel, ihre Regierungen zu stürzen. Einer der beiden, der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan, sitzt wegen einer absurden Verurteilung, die Khans Aussagen bestätigt, im Gefängnis. Die andere, die ehemalige Premierministerin von Bangladesch, Sheik Hasina, floh nach dem gewaltsamen Putsch in ihrem Land nach Indien. Ihre schweren Anschuldigungen gegen die USA, über die in den internationalen Medien berichtet wurde, müssten von den Vereinten Nationen untersucht werden. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, würde das Vorgehen der USA eine grundlegende Bedrohung für die regionale Stabilität in Südasien und für den Weltfrieden darstellen.
Beide Fälle scheinen sich sehr zu ähneln. Die erdrückenden Beweise für die Rolle der USA beim Sturz der pakistanischen Regierung Imran Khans machen es sehr wahrscheinlich, dass in Bangladesch etwas Ähnliches passiert sein könnte. Im Fall Pakistans hat sich Donald Lu, Stellvertretender US-Staatssekretär für Südasien und Zentralasien, am 07. März 2022 mit Asad Majeed Khan, Botschafter Pakistans in den USA, getroffen. Botschafter Khan schrieb sofort in seine Hauptstadt zurück und übermittelte Lus Warnung, dass Premierminister Khan die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan wegen der „aggressiven neutralen Position“ Khans in Bezug auf Russland und die Ukraine, gefährdet.
In der Notiz des Botschafters vom 7. März (technisch gesehen eine diplomatische Chiffre) wird Assistant Secretary Lu wie folgt zitiert: „Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Russlandbesuch als eine Entscheidung des Premierministers betrachtet wird. Andernfalls wird es meiner Meinung nach schwierig werden.“ Schon am nächsten Tag haben Mitglieder des Parlaments Schritte eingeleitet, um Premierminister Khan zu entmachten.
Am 27. März schwenkte Premierminister Khan die Chiffre und teilte seinen Anhängern und der Öffentlichkeit mit, dass die USA dabei sind, ihn zu Fall zu bringen. Am 10. April wurde Premierminister Khan aus dem Amt geworfen, nachdem das Parlament der US-Drohung nachgegeben hat.
Wir wissen das deshalb so genau, weil Premierminister Khan die Chiffre seines Botschafters Khan offengelegt hat und von Ryan Grim in The Intercept brillant dokumentiert wurde – einschließlich des Textes der Chiffre [1]. Absurder- und tragischerweise sitzt Premierminister Khan, unter anderem wegen Spionagevorwürfen, die mit seiner Enthüllung der Chiffre zu tun haben, im Gefängnis.
Eine ähnliche Rolle scheinen die USA beim jüngsten Putsch in Bangladesch gespielt zu haben. Premierministerin Hasina wurde scheinbar durch Studentenunruhen gestürzt und floh nach Indien, nachdem sich das Militär Bangladeschs geweigert hatte, Protestierende davon abzuhalten, das Regierungsgebäude zu stürmen. Doch hinter der Geschichte könnte viel mehr stecken, als man auf den ersten Blick sieht.
Indischen Presseberichten zufolge behauptet Premierministerin Hasina, dass sie von den USA gestürzt wurde [2]. Sie sagte ausdrücklich, die USA haben sie entmachtet, weil sie sich weigerte US-Militäreinrichtungen in einer Region zu gewähren, die in der „Indo-Pazifik Strategie“ der USA als strategisch für die USA betrachtet wird, um China einzudämmen. Obwohl es sich hierbei um Berichte aus zweiter Hand handelt, die von den indischen Medien veröffentlicht wurden, entsprechen sie genau den Reden und Erklärungen, die Hasina in den letzten zwei Jahren abgegeben hat [3].
Derselbe stellvertretende Staatssekretär Lu, der beim Sturz von Premierminister Khan eine führende Rolle gespielt hatte, besuchte am 17. Mai 2024 Dhaka [Bangladeschs Hauptstadt; Anm. d. Red.], um unter anderem die Indo-Pazifik Strategie der USA zu besprechen [4].
Einige Tage später rief Sheikh Hasina Berichten zufolge die Führer der 14 Parteien ihres Bündnisses zusammen, um die überraschende Behauptung aufzustellen, dass ein „Land mit weißer Hautfarbe“ versuche, sie zu stürzen [5], und sie habe den Führern erklärt, dass sie die Souveränität ihres Landes nicht gefährden wolle.
Wie Imran Khan verfolgte auch Premierministerin Hasina eine neutrale Außenpolitik, die konstruktive Beziehungen nicht nur zu den USA, sondern auch zu China und Russland vorsah, sehr zum Leidwesen der US-Regierung.
Um Hasinas Anschuldigungen zu untermauern: Bangladesch verzögerte die Unterzeichnung von zwei Militärabkommen, auf die die USA seit 2022 mit Nachdruck drängten, und zwar keine Geringere als die ehemalige Unterstaatssekretärin Victoria Nuland [6], eine Neocon Hardlinerin, mit ihrer eigenen langen Geschichte von US-Regime Change Operationen. Nach einem Vertragsentwurf, dem General Security of Military Information Agreement (GSOMIA), würde Bangladesch zu einer engeren Militärkooperation mit Washington verpflichtet. Die Regierung von Premierministerin Hasina war nicht begeistert, es zu unterschreiben.
Bei der Durchführung von Regime-Change-Operationen sind die USA weltweit führend. Dennoch streiten sie ihre Rolle bei derartigen verdeckten Operationen rundheraus ab, selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Wie bei dem berüchtigten abgefangenen Telefongespräch vom Januar 2014, in dem Victoria Nuland die US-geführte Regime-Change-Operation in der Ukraine geplant hatte [7]. Es ist zwecklos, an den US-Kongress zu appellieren, und noch weniger an die Exekutive, um die Behauptungen von Premierminister Khan und Premierministerin Hasina zu untersuchen. Was auch immer die Wahrheit sein mag, sie werden leugnen und lügen, wenn es nötig ist.
Genau hier sollte die UNO eingreifen. Verdeckte Regime-Change-Operationen sind nach dem Völkerrecht ganz klar illegal (insbesondere die Doktrin der Nichteinmischung, wie sie zum Beispiel in der Resolution 2625 der UN-Generalversammlung von 1970 zum Ausdruck kommt [8]) und stellen möglicherweise die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, da sie Nationen tiefgreifend destabilisieren und oft zu Kriegen und zivilen Unruhen führen. Die UNO sollte verdeckte Regime-Change-Operationen untersuchen und aufdecken, um sie rückgängig zu machen und um sie zukünftig zu verhindern.
Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der UN-Sicherheitsrat ausdrücklich die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Wenn Beweise auftauchen, dass eine Regierung durch Intervention oder Komplizenschaft einer ausländischen Regierung gestürzt wurde, sollte der UN-Sicherheitsrat diese Behauptungen untersuchen.
In den Fällen Pakistans und Bangladeschs sollte der UN-Sicherheitsrat die direkten Aussagen von Premierminister Khan und Premierministerin Hasina einholen, um die Beweise für die Rolle der USA beim Sturz dieser Regierungen zu bewerten. Natürlich sollten beide für ihre Aussage von den UN geschützt werden, um sie vor jeglicher Vergeltung zu bewahren, die auf ihre ehrliche Darstellung der Fakten folgen könnte. Ihre Aussagen können per Videokonferenz aufgenommen werden, wenn nötig – angesichts der anhaltenden tragischen Inhaftierung von Premierminister Khan.
Die USA könnten durchaus ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nutzen, um eine solche Untersuchung zu verhindern. In einem solchen Fall könnte die UN-Generalversammlung die Angelegenheit unter UN-Resolution A/RES/76/ übernehmen [9]. Danach ist der UN-Generalversammlung erlaubt, ein Thema zu behandeln, das im UN-Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist. Die anstehenden Fragen könnten dann von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen bewertet werden. Das wahre Ausmaß der US-Beteiligung an den jüngsten Regime Changes in Pakistan und Bangladesch könnte dann objektiv analysiert und anhand der Beweise beurteilt werden, anstatt bloßer Behauptungen und Dementis.
Lindsey O’Rourke, Politikwissenschaftler am Boston College, hat in seiner Forschung nachgewiesen, dass die USA zwischen 1947 und 1989 mindestens 64 verdeckte Regime-Change-Operationen durchgeführt haben [10], und einige weitere offene (z.B. durch einen von den USA geführten Krieg). Sie führen bis zum heutigen Tag weiter Regime-Change-Operationen in erschreckender Häufigkeit durch, um Regierungen in allen Teilen der Welt zu stürzen. Es ist Wunschdenken, dass sich die USA von sich aus an das Völkerrecht halten, aber es ist kein Wunschdenken, dass die Weltgemeinschaft, die seit langem unter den US-Regime- Change-Operationen leidet, deren Ende bei den Vereinten Nationen fordert.
Quellen:
[2] India Today Magazin, Geeta Mohan „Sheikh Hasina’s son denies her resignation statement report: ‘False, fabricated’“, am 11.8.2024: <https://www.indiatoday.in/world/story/sheikh-hasina-big-charge-against-us-in-undelivered-speech-message-to-students-2580591-2024-08-11>
[3] The Diplomat Nachrichtenmagazin, Jannatul Naym Pieal „The Bad Blood Between Sheikh Hasina and the US“, am 13.8.2024: <https://thediplomat.com/2024/08/the-bad-blood-between-sheikh-hasina-and-the-us/>
[4] daily sun Zeitung, Dr. Mizanur Rahman „Significance of Donald Lu’s Visit to Bangladesh“, am 21.5.2024: <https://www.daily-sun.com/post/749258>
[5] bdnews24.com Internet-Nachrichtenseite, Staff Correspondent „‘I do not want to come to power by leasing the country,’ says PM Hasina“, am 23.5.2024: <https://bdnews24.com/bangladesh/565b5f2d38e3>
[6] Common Dreams Nachrichten-Website, <https://www.commondreams.org/tag/victoria-nuland>
[7] BBC News, Jonathan Marcus „Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call“, am 7.2.2014: <https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957>
[8] Refworld Datenbank „Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations“, am 24.10.1970: <https://www.refworld.org/legal/resolution/unga/1970/en/19494>
[9] Vereinte Nationen A/RES/76/262 Generalversammlung „Resolution adopted by the General Assembly on 26 April 2022“: <https://documents.un.org/access.nsf/get?OpenAgent&DS=A/RES/76/262&Lang=E>
[10] Amazon, Lindsey A. O’Rourke „Covert Regime Change: America’s Secret Cold War (Cornell Studies in Security Affairs)“, veröffentlicht am 15.12.2018: <https://www.amazon.com/Covert-Regime-Change-Americas-Security/dp/1501730657>