USA setzen neue Cyber-Tools beim Putschversuch in Venezuela ein

Die venezolanische Rechte hatte keinen wirklichen Plan, um eine demokratische Wahl zu gewinnen – vielmehr bereitete sie sich bereits vor Schließung der Wahllokale auf einen Staatsstreich vor. In Zusammenarbeit mit der US-Regierung und den Konzernmedien behauptete sie, Präsident Maduro habe die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 gestohlen und anschließend Menschenrechtsverletzungen begangen, um Proteste zu unterdrücken. Diese Opposition erklärt, sie habe Präsident Maduro mit 70 % zu 30 % geschlagen, weigerte sich aber, ihre „Beweise“ dem Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) oder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Die Opposition behauptete, bei jeder Wahl während der 25-jährigen Herrschaft der Chavistas (Anm. d. Red.: Anhänger der Politik von Hugo Chavez) sei Betrug im Spiel gewesen – außer zweimal, als sie selbst gewann.

Dieser Putschversuch hat viele Gemeinsamkeiten mit den jüngsten Putschversuchen der USA in Nicaragua (2018), Bolivien (2019) und Venezuela (2013, 2014, 2017, 2019). Wenn die von den USA unterstützten Kandidaten verlieren, ist die Wahl „betrügerisch“. Dieses Schema hat Evo Morales in Bolivien von der Macht verdrängt. Die USA haben nach der Präsidentschaftswahl 2018 in Venezuela sogar ihren eigenen Präsidenten eingesetzt und dann Dutzende Milliarden Dollar an venezolanischen Ressourcen gestohlen, die im Ausland lagerten.

Venezuela: Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli 2024, (El Pais 29.Juli 2024. Venezuela: Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 28.Juli 2024. In Statista Zugriff am 26. Januar 2025, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1482890/umfrage/ergebnis-der-praesidentschaftswahlen-in-venezuela/)

Bei den US-Putschversuchen werden – neben von den USA ausgebildetem Militär, wie in der Vergangenheit – neue Werkzeuge verwendet

Erste Stufe

Die USA zerschlagen ein Land mit Sanktionen und Wirtschaftsblockaden. Das führt zu Knappheit und Engpässen und schürt die Unzufriedenheit des Volkes über die verschlechterten Lebensbedingungen. Der National-Security-Gangster John Bolton sagte [1]: „Sanktionen sind ein Mittel der Unterdrückung und des Zwangs zwischen militärischer Kriegsführung und Diplomatie.“ Richard Nephew, stellvertretender Finanzminister, fügt hinzu: „In den vergangenen zehn Jahren war der Sanktionsmechanismus das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der amerikanischen Macht.“ Um Sanktionen zu rechtfertigen, verlassen sich die USA auf ihre Medien, ihre Intellektuellen, ihre Universitäten und Denkfabriken, die sie der Öffentlichkeit als human erscheinen lassen. In Venezuela brachen die Staatseinnahmen durch die US-Sanktionen um 99 % ein; das führte zu drastischen Kürzungen bei den zahlreichen Sozialprogrammen. Die Sanktionen töteten auf diese Weise über 100.000 Zivilisten [2] – und die Venezolaner wussten, dass eine Wahl von Nicolas Maduro eine Verschärfung des US/EU-geführten Wirtschaftskrieges bedeuten würde, dem sie sich ausgesetzt sehen.

Zweite Stufe

Konzernmedien und soziale Medien spielen heute eine ähnlich entscheidende Rolle wie früher die vom Pentagon ausgebildeten Generäle. Diese Medien, die von der CIA überwacht werden, überziehen ein bestimmtes Land und die Welt mit Desinformationen gegen dessen Regierung, um eine Massenbewegung für einen „Regime-Change“ zu schüren.

Sechs Unternehmen kontrollieren über 90 % der US-Medien und somit die Nachrichten [3]. Sie dominieren die Weltmedien – so, wie der US-Dollar das Weltfinanzsystem dominiert. Die alles entscheidende Waffe, die sozialen Medien, die Milliarden von Handys bespielen, befinden sich in den Händen von Elon Musk (X, ehemals Twitter) [4] und Mark Zuckerberg (Facebook, WhatsApp, Instagram). In Zusammenarbeit mit der CIA können sie eine alternative Realität durchsetzen, wie man sie 2018 in Nicaragua, während des Staatsstreichs 2019 in Bolivien und heute in Venezuela erlebt hat.

Die Konzernmedien bezeichnen die gewählte Regierung Maduro – und die gewählten Regierungen in Nicaragua und Kuba – als Diktaturen. Die Delegitimierung der Wahlen in Venezuela im Voraus folgte einem Muster, das bereits in Bolivien (2019) und Nicaragua (2021) angewendet wurde. Die USA haben automatisierte Netzwerke aus Tausenden gefälschter Social-Media-Konten erstellt, um die Öffentlichkeit mit Fake News zu überschwemmen. Diese Konten generieren koordiniert Ströme von Beiträgen, die den Anschein erwecken, als würden Evo Morales, Nicolas Maduro oder Daniel Ortega von der Bevölkerung abgelehnt.

Gegen Evo Morales’ Regierung wurden massiv Bots eingesetzt [5]. So richteten die beiden wichtigsten Putschisten vor dem Putsch 95.000 Twitter-Konten ein, um die Geschichte vom Wahlbetrug zu verbreiten und zu gewaltsamen Protesten aufzurufen. Und über 68.000 falsche Konten wurden eingerichtet, um den Sturz von Morales durch die Armee zu legitimieren und die Tötung der Putsch-Gegner zu rechtfertigen [6].

Die Kontrolle der sozialen Medien in diesen Ländern durch die USA übertönt regierungsfreundliche und unabhängige Stimmen – nicht nur durch eine Übersättigung der öffentlichen Diskussion in den Onlinemedien, sondern auch durch deren Abschaltung: Nachdem die USA Juan Guaido zum Präsidenten Venezuelas ernannt hatten, schloss Twitter Tausende von Konten der Chavistas, um den Eindruck zu erwecken, dass die meisten Venezolaner Guaido unterstützten.

Die Regierungen von Ländern wie Venezuela, Nicaragua und Bolivien können weder wirksam auf den Desinformationskrieg der US-Medien gegen sie reagieren, noch auf die ihnen auferlegten US-Blockaden. Sie brauchen Jahre, um nationale Mediennetzwerke aufzubauen und selbst dann sind ihre Ressourcen im Vergleich zu denen der USA gering.

Dritte Stufe

Die USA setzen auf Cyberkrieg, um ihre Gegner handlungsunfähig zu machen. In Bolivien kam es 2019 zu einem Cyberangriff auf die Computer des Wahlsystems, der die Stimmenauszählung störte und die Bekanntgabe der authentischen Ergebnisse verhinderte. Die von den USA unterstützte Opposition behauptete daraufhin, Evo Morales habe die Stimmenauszählung verzögert, weil er sie manipuliere.

Nach der Wahl am 28. Juli 2024 wurden 126 digitale Plattformen des venezolanischen Staates Opfer von Cyberangriffen [7]. Der bedeutendste Angriff betraf die CNE, die für die Aufzeichnung der Wahl zuständige Verfassungsbehörde. In dieser Nacht wurde sie über 100 Mal gehackt, sodass sie nicht normal arbeiten konnte. Das verzögerte die Veröffentlichung der Ergebnisse um Tage. Auch dies wurde genutzt, um zu behaupten, die Gesamtzahl der Stimmen sei manipuliert worden.

Zwischen dem 28. Juli und dem 9. August 2024 kam es zeitweise zu 30 Millionen Cyberangriffen pro Minute [8], die zusammen Hunderte von Gigabyte Datenvolumen pro Sekunde erzeugten – der Systemspeicher Ihres Laptops hat möglicherweise 16 GB. So wurden die Computersysteme der venezolanischen Regierung lahmgelegt und der Betrieb zum Erliegen gebracht.

Bei diesen Angriffen wurden IP-Verbindungen gefälscht, Links dupliziert, Regierungsportale neu konfiguriert und Informationen entwendet. Namen und Adressen von Regierungsmitarbeitern wurden in den sozialen Medien an oppositionelle Banden, sogenannte Comanditos, weitergegeben, wodurch die betroffenen Mitarbeiter physischen Bedrohungen ausgesetzt waren.

Mit ihren mächtigen Medien und Cyberwaffen sind die USA in der Lage, die Äther-Wellen eines Landes mit erfundenen „Nachrichten“ der CIA zu überschwemmen und gleichzeitig die Reaktion des Landes darauf zu stören; das öffnet gewalttätigen Protesten gegen die Regierung Tür und Tor.

Vierte Stufe

So schufen sie für die Oppositionsführer die Bedingungen zu behaupten, die Maduro-Regierung habe die Wahl gestohlen. Anschließend riefen sie die Menschen auf die Straße, damit sie protestierten und Chaos verursachten oder Guarimbas (sogenannte „gewaltsame Proteste“, Anm. d. Red.).

„Comanditos“ (kleine Gruppen, die dafür bezahlt werden, Gewalt zu schüren) [9] verursachten Zerstörung und Gewalt, töteten 25 Menschen und verletzten 192, brannten Gebäude nieder, plünderten mehrere regionale Hauptquartiere des Nationalen Wahlrats (CNE), blockierten Straßen, griffen Polizei und Militär an, verprügelten Menschen, die wie Anhänger von Chávez „aussahen“, griffen lokale Gemeindevorsteher, Lebensmittelverteilzentren, öffentliche Schulen, Krankenhäuser und Büros an, plünderten Lagerhäuser und attackierten das Verkehrssystem sowie das Stromnetz, um das Land lahmzulegen [10]. Die US-Medien konnten der Welt ein Bild des nationalen Chaos vermitteln und zu einer Militärintervention zur Wiederherstellung der Ordnung aufrufen – das bedeutete ein neokoloniales US-Regime.

Diese Proteste (wie in Bolivien 2019, Nicaragua 2018 und Kuba im Jahr 2021) werden in den Konzernmedien als friedliche Demokratiekundgebungen dargestellt. Wenn Polizeikräfte und mobilisierte chavistische Organisationen versuchten die Gewalt zu stoppen, warfen die Konzernmedien ihnen vor, demokratische Proteste unterdrückt zu haben. Dies ist ein üblicher Betrug der Konzernmedien bei Regime-Change-Operationen der USA, doch die Menschen fallen immer noch darauf herein. Erstmals eingesetzt wurde diese Strategie beim Putsch gegen die demokratische Regierung des Iran im Jahr 1953.

Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, wies darauf hin, dass die Comanditos vollständig von NGOs finanziert wurden [11]. „Als die Aktionen und die Finanzierung dieser Gruppen untersucht wurden, stellte sich heraus, dass sie von Organisationen zweifelhafter Herkunft aus Europa oder von der United States Agency for International Development (USAID) finanziert wurden.“

Eva Golinger schrieb vor Jahren [12]:

„Wo auch immer ein Staatsstreich, eine farbige Revolution oder ein Regime-Change zugunsten der Interessen der USA stattfindet, ist USAID mit seinem Geldfluss zur Stelle … Es sind immer dieselben Agenturen anwesend die finanzieren, ausbilden und beraten: USAID, National Endowment for Democracy (NED), International Republican Institute (IRI), National Democratic Institute (NDI), Freedom House, Albert Einstein Institute (AEI) und das International Center for Non-Violent Conflict (ICNC).“

Protestmarsch gegen Maduro am 02. Februar 2019 in Caracas, einberufen von Juan Guaido (Wikimedia Commons)

Fünfte Stufe

Die USA zählen bei Putschversuchen auf die Finanzierung von NGOs, um einen „Regime-Wechsel“ herbeizuführen. Neben den von der CIA kontrollierten USAID, NED, NDI und IRI erhalten NGOs Millionen von den Open Society Foundations [13], der Ford Foundation und anderen. Die USA nutzen sie, um eine interne Opposition zu kaufen, ähnlich wie AIPAC (American Israel Public Affairs Committee; Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten, Anm. d. Red.) in den USA – nur dass AIPAC hier daran arbeitet, uns, das Volk, zu entrechten.

Das NED finanziert NGOs weltweit, um Farbrevolutionen gegen jene Regierungen anzuzetteln, die dem US-Imperium nicht unterwürfig genug erscheinen [14]. Zwischen 2016 und 2019 erhielten 1.600 NGOs NED-Zuschüsse [15], was den Wert unterstreicht, den die USA dem Werkzeug der NGOs zur Herbeiführung von Staatsstreichen beimessen. Es versteht sich von selbst, dass die USA es nicht tolerieren, dass das Ausland NGOs finanziert, die hier auf politische Veränderungen drängen.

Von 2000 bis 2020 gaben die USA 250 Millionen Dollar für die Finanzierung von NGOs aus, die einen „Regime-Change“ in Kuba anstrebten [16]. Tracey Eaton schrieb: „Ein umfangreiches Netzwerk von Gruppen, die von der US-Regierung finanziert werden, schickt jedes Jahr Bargeld an Tausende von ‚Demokratie-Aktivisten‘, Journalisten und Dissidenten nach Kuba.“ Seit 1996 geben die USA jährlich 20 bis 45 Millionen Dollar für die Finanzierung dieser kubanischen Gruppen aus. Diese NGOs haben das kubanische Social-Media-Netzwerk „ZunZuneo“ der CIA gegründet und sogar die kubanische Hip-Hop-Szene infiltriert [17], wodurch die Grundlage für die Proteste im Jahr 2021 geschaffen wurde.

USAID gab zu, von 2017 bis 2019 fast 467 Millionen Dollar an die venezolanische Opposition gespendet zu haben [18]. Weitere 128 Millionen Dollar stellte USAID für den von den USA ernannten Präsidenten bereit, Juan Guaidó. 2006 enthüllte Botschafter William Brownfield die Ziele der USAID-Finanzierung [19]:

1. Stärkung demokratischer Institutionen,
2. Eindringen in die politische Basis von Chavez,
3. Spaltung des Chavismo,
4. Schutz wichtiger US-Geschäfte und
5. Internationale Isolierung von Chavez.

Das NED gab 2010 bekannt, dass die Opposition jährlich 40 bis 50 Millionen Dollar von Agenturen erhielt [20].

Ähnliche US-Operationen gegen Nicaragua werden in „How Billion-Dollar Foundations Fund NGOs to Manipulate U.S. Foreign Policy“ (Wie Milliardenstiftungen NGOs finanzieren, um die US-Außenpolitik zu manipulieren, Anm. d. Red.) aufgedeckt [21]. Im Jahr 2018, beim von den USA geführten Putschversuch, gab USAID 24,5 Millionen US-Dollar und NED 4,1 Millionen US-Dollar für die Ausbildung und Unterstützung der Oppositionsbewegung aus [22, 23], während die Soros-Stiftung 6,7 Millionen US-Dollar für die Verbreitung von Fake News bereitstellte [24].

Venezuela und Nicaragua haben kürzlich Gesetze zur Kontrolle von NGOs verabschiedet [25, 26] – was die USA als Zeichen für deren diktatorischen Charakter werteten.

Ein Demonstrant wirft einen Stein während eines Protests gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro in Caracas am 12. Februar 2014. Nicht identifizierte Angreifer auf einem Motorrad schossen auf eine Menge regierungsfeindlicher Demonstranten, wobei mindestens zwei Menschen verletzt und ein regierungsfreundlicher Mann getötet wurde. (www.flickr.com, diariocriticove, CC BY 2.0)

Wie Venezuela diesen fünfstufigen Putschversuch vereitelt hat

Die Regierung Maduro hatte monatelang Aufklärungsarbeit geleistet und das Volk vor Störmanövern der Opposition gewarnt, die darauf abzielten die Wahl zu stören, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und neue Guarimbas zu schaffen. Maduros Regierung versicherte, dass eine gemeinsame Aktion des Volkes dies verhindern könne. Mit Erfolg. Der gewaltsame Putschversuch vom 29. auf den 30. Juli scheiterte [27]; am 31. Juli wurden die Terroristen festgenommen und die Ruhe wiederhergestellt. Am 3. August demonstrierten mehr als eine halbe Million Chavistas, um Präsident Maduro und den Frieden zu unterstützen.

Auf internationaler Ebene profitierte die Regierung Maduro von dem beträchtlichen Ansehen, das sie sich aufgrund ihres Durchhaltevermögens gegenüber allen Anfeindungen der US-Regierung erworben hatte. Die USA dagegen haben viel an Glaubwürdigkeit eingebüßt, insbesondere durch ihre uneingeschränkte Unterstützung der endlosen Massaker in Gaza. Sie konnten nicht einmal die unterwürfige OAS (Organisation Amerikanischer Staaten, Anm. d. Red.) dazu bringen, Maduro zu verurteilen.

Wie Kuba hat auch Venezuela eine starke zivil-militärische Union aufgebaut, die von Tausenden freiwilligen Milizen unterstützt wird. Sie sind eine Bastion gegen den Krieg, der gegen das eigene Land geführt wird – sei es ein Wirtschafts-, ein Militär-, ein Propaganda- oder ein Cyberkrieg. Darüber hinaus ist das venezolanische Militärkommando, wie das in Kuba und Nicaragua, der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet und verweigert US-Putschisten den Zugang. Eine Volksmiliz in Bolivien, die es bis heute nicht gibt, hätte im Oktober 2019 die Ordnung aufrechterhalten können, nachdem die Polizei und das Militärkommando erklärt hatten, dass sie rechtsextremer Gewalt keinen Einhalt gebieten würden.

Die venezolanische Regierung setzt, so wie auch die kubanische, auf die breite zivil-militärische Union, aber auch auf die Mobilisierung des Volkes. Die Abschlusskundgebung von Präsident Maduro gipfelte in einem Marsch von einer Million Menschen am 25. Juli 2024. Unmittelbar nach der Wahl am 28. Juli gingen Hunderttausende Chavisten in Caracas und anderen Städten auf die Straße. Dies war ein Gegenmittel gegen den Putschversuch und die Gewalt, da diese Mobilisierung die Kapazitäten der Opposition bei Weitem übertraf.

Seit 25 Jahren setzen die USA die chavistische Führung in Venezuela nun schon unter Druck. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, das Volk zu spalten und in eine Revolution zu kippen. In vielen anderen Staaten ist ihnen dies schon gelungen, zum Beispiel in Grenada, Burkina Faso, Algerien und im Sowjetblock. Und nun droht dies auch den Menschen in Bolivien.

Die Maduro-Regierung genießt aufgrund ihres Engagements für die Bevölkerung breite Unterstützung. Die Ölindustrie wurde verstaatlicht und die Einnahmen daraus kommen, obwohl sie aufgrund der US-Blockade eingeschränkt sind, der Bevölkerung zugute. Durch groß angelegte Alphabetisierungskampagnen konnte der Analphabetismus beendet werden. Über 5,1 Millionen Häuser wurden für die Armen gebaut. Venezuela ist bei der Lebensmittelproduktion fast autark geworden. Das CLAP-Programm (Comité Local de Abastecimiento y Producción; Lokaler Versorgungs- und Produktionsausschuss, Anm. d. Red.) verteilt jeden Monat verbilligte oder kostenlose Lebensmittel an 7,5 Millionen Familien [28]. Kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zum Besuch der Universität stehen allen zur Verfügung.

Venezuela überwindet die US-Blockade, und die Wirtschaft wird 2024 voraussichtlich um 10 % wachsen [29]. Die Inflationsrate ist so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr. In Anerkennung dieser Tatsache sind etwa eine Million Venezolaner in ihre Heimat zurückgekehrt.

Chavismo hat diesen Putsch aufgrund seiner organischen Verbindung zum Volk vereitelt, weil das Klassenbewusstsein der Bürger seit der Initiierung des Bolivianischen Prozesses in Venezuela durch Hugo Chavez gereift ist und weil die chavistische Führung politisch klar und entschlossen ist. Ihr Sieg ist ein Sieg für die Völker der Welt.