02/2021

Zensiert!

© Shooft

Meinungsfreiheit? Schluss mit lustig!

Liebe Leserinnen und Leser,

freie Meinungsäußerung. Freie Marktwirtschaft. Freihandel. Freier Informationsfluss. Reisefreiheit. Schutz der Privatsphäre. Freie Berufswahl. Freie Wahlen. Pressefreiheit. Der „Freie Westen“, das Imperium der USA und der von ihr beherrschten Länder und Institutionen, präsentierte sich jahrzehntelang als Heimstatt der Freiheit, die er als sein Wesenselement darstellt. Insbesondere, so lange die Sowjetunion existierte.

Genau betrachtet traten die USA und ihr Imperium in allen Bereichen für Freiheit ein, die sie eindeutig dominierten. Freiheit in diesem Sinne war also kaum vom Recht des Stärkeren zu unterscheiden. Solange die USA unangefochten die Wirtschaftsmacht Nr. 1 waren, gehörte die gesamte Weltwirtschaft zum Bereich der geschützten Freiheiten. Freiheit in diesem Sektor bedeutete also eine möglichst ungehinderte Machtausübung ohne Regulation.
In Sachen Meinungsfreiheit entsprach das US-Imperium tatsächlich eher seinem Ideal. Freedom of Speech war ein Grundwert, der nicht zu Diskussion stand. Allerdings: Früher hatte nicht jeder Zugang zu den Medien. Eine wirksame Ausdrucksfreiheit war von der Erlaubnis der Gatekeeper (Schleusenwärter) der etablierten Medien abhängig. Sie bestimmten wesentlich, wie der Meinungsdiskurs aussah. Es war eine Welt, in der es wenige Sender und viele Empfänger gab.

Trotzdem war der Debattenraum in den Medien damals größer als heute.

Der entscheidende Durchbruch für eine echte Meinungsfreiheit kam mit dem Internet. Leistungsfähigere und günstige Computer und Kameras erzeugten ab dem Jahrtausendwechsel eine anarchistische (=herrschaftsfreie) Zone der Kommunikation. Jeder konnte jetzt sozusagen Verleger werden, einen Sender aufmachen, jeder konnte sich äußern und um Anhänger werben.

Seit einigen Jahren wird immer offensichtlicher, was der „Freie Westen“ tatsächlich von der Meinungsfreiheit hält. Wenig bis nichts, wenn er sie nicht kontrollieren kann. Über den Umweg der Privatwirtschaft wird jetzt das Internet immer rabiater zensiert. Youtube, Facebook und Wikipedia sind die Werkzeuge, die der Staat dafür nutzt. Konzernrecht schlägt Grundrecht. Der Staat heizt diese Entwicklung an.

Was immer deutlicher wird: Der Staat und die sozialen Medien halten nicht so rasend viel vom Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Staat ist nicht so verknallt in die Freiheitsrechte seiner Untertanen, wie er es vor Wahlen vorgibt zu sein.

Wer Meinungsfreiheit will, muss sie jetzt gegen die Staatsgewalt und die Konzernmacht durchsetzen. Die Sache wird langsam lebensbedrohlich – für eine Demokratie, die den Namen verdient.

Ihr Dirk Pohlmann, Chefredakteur

Inhalt der Ausgabe

  • Albrecht Metzger im Gespräch

    Die Ambivalenz des Westens im Umgang mit islamistischen Terroristen ist ein Kernthema des Radioprogamms. Das inhaltlich brisante und gestalterisch gelungene Stück durchlief verschiedene Änderungen. Jetzt hat der NDR die Ausstrahlung abgelehnt und das öffentlich begründet. Zitat: „Das künstlerische Feature spielt auf zwei Ebenen: Zum Einen geht es um die Frage, ob […] Weiter lesen

  • Im Auftrag der CIA – Der Dschihadismus als Waffe des Westens

    Erzähler: Die Taubenheimstraße in Stuttgart. Ein ruhiger Morgen, in den Bäumen zwitschern die Vögel und gurren. Der Weg führt zum  Landesamt für Verfassungsschutz. Ich gehe zu meinem Freund Benno Köpfer, einem Islamwissenschaftler, mit dem ich vor dreißig Jahren in Freiburg studierte. Im Sommer 1991 besuchte ich ihn im Jemen, sein Job […] Weiter lesen

  • Die klammheimliche Disziplinierung von Forschung

    Forscher sollen nach Objektivität und Wahrheit streben. Aber sie lernen, ihre Forschungsthemen so auszuwählen und Schlussfolgerungen so zu ziehen, dass diese den Erwartungen der Behörden und des Managements entsprechen. Dies, obwohl die akademische Freiheit in Norwegen durch die „Freiheit, sich öffentlich auszudrücken“, „die Freiheit, neue Ideen zu fördern“ und „freie Wahl […] Weiter lesen

  • YouTube entzieht immer mehr alternativen Medien die Einnahmequelle

    Die progressiven Kommentatoren Graham Elwood [1], The Progressive Soapbox [2], The Convo Couch [3] und Franc Analysis [4] erhielten allesamt Benachrichtigungen von YouTube, dass sie mit ihren Videos nicht mehr über die verschiedenen Monetarisierungsfunktionen der Plattform Geld verdienen dürfen. Gleiches gilt für Ford Fisher [5], einen angesehenen freien Filmschaffenden, der politische […] Weiter lesen

  • Die Leichen im Keller der CIA

    Wir unterliegen schon seit langem diesem „Informationskrieg“, dessen Zweck es ist, Herz und Geist des amerikanischen Volkes zu gewinnen. So wie die CIA schon im Vietnamkrieg operierte und es von der NYT (New York Times), CBS und weiteren vermittelt wurde, wird das Volk zum Komplizen seiner selbst gemacht. Über die Jahre […] Weiter lesen

  • Der Fall Navalny, die Berliner Ärzte und die Fachzeitschrift The Lancet

    Was die behandelnden Berliner Ärzte, in den Blut- und Urintests von Alexej Navalny entdeckt haben, wird immer mysteriöser. Erst recht, seit der russische Außenminister Sergej Lawrow Anfang Februar öffentlich auf die klinischen Befunde des in der Schweiz ansässigen Neurologen Vitaly Kozak, verwiesen hat. Kozak äußert seit einigen Wochen öffentlich, dass die […] Weiter lesen

  • Alexej Navalny stürzt ab

    Die letzte noch unbeantwortete Frage zu Alexei Navalny wurde diese Woche in einem Moskauer Gerichtssaal von Navalny selbst beantwortet. Zum ersten Mal hatte er keine Schützenhilfe von seiner MI6-Helferin Maria Pevchikh aus London oder den CIA- und BND-Teams im Baden-Württembergischen Schwarzwald. Es ist eine medizinisch-psychiatrische Frage. Sie wurde erstmals von Navalnys […] Weiter lesen

  • The Intercept zensiert

    Vorwort des Autors: Am Text wurden Änderungen vorgenommen, die die Streichung aller Abschnitte bedeutete, die Kritik an Joe Biden beinhalteten. Mit diesen Kürzungen wäre nur ein knapper Artikel übrig geblieben, der die Medien kritisiert. Ich werde auch in einem separaten Beitrag die gesamte Korrespondenz, die ich mit den Intercept-Redakteuren im Zusammenhang […] Weiter lesen