Die Wild-West Doktrin

Realpolitik

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mit dieser Ausgabe von Free21 erhalten sie unser Sonderheft „Die Tunander Protokolle“ und die letzte Ausgabe des Magazins für 2024. Die Titelgeschichte dieses Heftes und der letzte Artikel sind wie unser Sonderheft von fundamentaler Bedeutung und werden auch in einigen Jahren noch kein Altpapier sein.

Ein Grundproblem unserer Medien ist, dass sie von Tatsachenmeldungen überquellen, von Bruchstücken der Realität, aber keine Übersicht über unterschiedliche Interpretationsrahmen liefern, die eine kritische Analyse ermöglichen. Die unterschiedlichen Interessen und Beweggründe der Handelnden in Konflikten werden nicht erläutert. Im Gegenteil, durch die Sperrung von Feindsendern „wie einst im Reich“ wird der falsche Eindruck einer einheitlichen Sicht aller seriösen Berichterstatter und Handelnden erzeugt, die sich von der Desinformation und Propaganda der „Anderen“ abhebt, vor der Staatsbürger und Demokratie geschützt werden müssen.
Der Dialog der beiden intellektuellen Schwergewichte John Mearsheimer und Jeffrey Sachs ist genau solch ein bitter nötiger Überblicksartikel von seltener Klarheit und Klugheit.

Jeffrey Sachs legt dar, dass nur ein besseres Verständnis der Hintergründe, Interessen und Absichten aller Konfliktparteien untereinander einen Kompromiss auf diplomatischem Wege ermöglicht und unnötige militärische Konflikte verhindert. Ein Diplomat muss auch die kulturellen Prägungen der Konfliktparteien in seine Analyse einbeziehen. Diese umfassende Gedankenarbeit ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe von Außenpolitikern.

John Mearsheimer vertritt die Ansicht von Thomas Hobbes aus dem 17. Jahrhundert, dass in einer ungeregelten Welt der Machtpolitik, des ständigen Krieges aller gegen alle, der einzige Weg zu einem stabilen Frieden ein absolut übermächtiger Staat ist, der Leviathan, ein Monster, der die anderen Konfliktparteien zum Frieden zwingt. Die Hauptaufgabe der US-Außenpolitik ist also, den Machtvorsprung der USA zu sichern und auszubauen. Als Werkzeuge dafür gibt es die US-Geheimdienste, das Militär, die weltweiten Finanz­institutionen und das US-Außenministerium. Mearsheimer ist kein bellizistischer Neocon, wie sie in den USA seit der Reagan-Ära die Außenpolitik dominieren, egal ob bei Demokraten oder Republikanern. Mearsheimer ist ein rationaler Realpolitiker, der Krieg vermeiden will.

Aber seine Argumentation zeigt gleichzeitig, dass diese amerikanische Außenpolitik nur für ein Land akzeptabel ist: die USA selbst. Der Wille der USA zur Macht ist ein sich selbst genügendes Ziel. Für alle anderen Staaten bietet diese Doktrin nur die Option, sich einzufügen und zu gehorchen, um drakonischen Strafen des Hegemon zu vermeiden.

Das erzeugt zwangsläufig den Versuch verschiedener Staaten, sich unabhängig zu machen, so wie sich die USA einst selbst von ihrem Hegemon, dem britischen Empire unabhängig gemacht haben.

Das in aller Klarheit zu benennen, ist die Voraussetzung für eine realistische deutsche und europäische Außenpolitik, die sich ihrer Interessen bewusst ist. Die Lösung der Aufgabe, eine Ordnung zu entwerfen, die für alle Staaten dieser Welt akzeptabel ist, würde Deutschland besser zu Gesicht stehen, als die suizidale Nibelungentreue zum Hegemon USA, die den derzeitigen Niedergang auf allen Gebieten erst möglich gemacht hat.
Ich wünsche ihnen „sapere aude“ und ein gutes, neues Jahr!

Dirk Pohlmann, Chefredakteur Free21