Informationskrieg gegen die Redefreiheit

… schlechthin konstituierend für die Demokratie

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

In dieser Ausgabe von Free 21 geht es um den fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien. „Der freie Westen“ ist ein Begriff, der bei vielen Menschen nur noch Sarkasmus hervorruft. Seine angeblichen Werte provozieren Ein-Wort-Antworten.
Meinungs und Pressefreiheit? Julian Assange! Internetzensur! Senderverbote!
Menschenrechte? Guantanamo! Gaza-Krieg!
Rechtsstaatlichkeit? COVID-Maßnahmenstaat! Patriot Act!
Es ist sicher richtig, dass der Staat nicht nur in totalitären Diktaturen oder autokratisch regierten Ländern allzeit bereit zu Übergriffen ist. Das liegt in seiner Natur. Deswegen sind nach schweren Kämpfen Mechanismen wie die Gewaltenteilung oder „Checks and Balances“ eingeführt worden, durch Revolutionen, Umstürze oder verlorene Kriege.
Aber während sich der freie Westen einst, im Kalten Krieg, über seine Freiheitsrechte definierte, sie sogar zum artbildenden Unterschied gegenüber dem „kommunistischen Ostblock“ hochstilisierte, gibt er sich mittlerweile nicht einmal mehr Mühe, den Eindruck aufrechtzuerhalten, er sei im Wesen anders als eine beliebige Bananenrepublik der 50er Jahre.
Der Staat und seine Organe lassen uns mit abgezirkelter Gewalt spüren, dass sie einfach nicht mehr so unsterblich in die Freiheit verknallt sind, wie sie Jahrzehnte behauptet haben. Mittlerweile ist im Umgang des Staates mit seinen Bürgern sozusagen häusliche Gewalt unter Alkoholeinfluss an der Tagesordnung.
Von der Rechtslehre her sind alle Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Die flächendeckend eingerissene Idee, dass ausgerechnet der Staat die Demokratie mit Geldgeschenken an ihn genehme Gruppen fördert und Demonstrationen organisieren sollte, um die Demokratie zu schützen, klingt nicht nur „sowjetisch“, sie ist es auch.
Wir haben es im Westen zunehmend mit Regierungen zu tun, die sich selbst mit der Demokratie verwechseln. Der Schutz der herrschenden Regierung durch staatliche Maßnahmen ist keine Demokratie, sondern das Gegenteil davon.
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l‘homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“
Mit diesem Urteil aus dem Jahr 1958, in dem das deutsche Bundesverfassungsgericht einen US-Bundesrichter und einen Haupttext der Aufklärung zitiert, hat es Rechtsgeschichte geschrieben. Jeder Jurastudent muss es kennen. Jeder demokratisch gesonnene Bürger sollte es als Wirklichkeit erleben können .
Als Geste gegenüber dem jetzt in Deutschland gerade erneut und ohne Berufungsmöglichkeit verurteilten US-Satiriker CJ Hopkins, der sich aus Liebe zur Berliner Freiheit vor etwa 30 Jahren hier niederließ, bitten wir um Spenden für seinen Versuch, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. (Christopher Hopkins IBAN: DE39 1007 0024 0111 9254 00 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBE, Deutsche Bank Berlin)
Und wir bitten um Ihren Widerstandsgeist zum Wohle einer Demokratie, die ihren Namen verdient.

Dirk Pohlmann, Chefredakteur Free21