05/2024

Magazin

Informationskrieg gegen die Redefreiheit

Shooft

… schlechthin konstituierend für die Demokratie

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

In dieser Ausgabe von Free 21 geht es um den fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien. „Der freie Westen“ ist ein Begriff, der bei vielen Menschen nur noch Sarkasmus hervorruft. Seine angeblichen Werte provozieren Ein-Wort-Antworten.
Meinungs und Pressefreiheit? Julian Assange! Internetzensur! Senderverbote!
Menschenrechte? Guantanamo! Gaza-Krieg!
Rechtsstaatlichkeit? COVID-Maßnahmenstaat! Patriot Act!
Es ist sicher richtig, dass der Staat nicht nur in totalitären Diktaturen oder autokratisch regierten Ländern allzeit bereit zu Übergriffen ist. Das liegt in seiner Natur. Deswegen sind nach schweren Kämpfen Mechanismen wie die Gewaltenteilung oder „Checks and Balances“ eingeführt worden, durch Revolutionen, Umstürze oder verlorene Kriege.
Aber während sich der freie Westen einst, im Kalten Krieg, über seine Freiheitsrechte definierte, sie sogar zum artbildenden Unterschied gegenüber dem „kommunistischen Ostblock“ hochstilisierte, gibt er sich mittlerweile nicht einmal mehr Mühe, den Eindruck aufrechtzuerhalten, er sei im Wesen anders als eine beliebige Bananenrepublik der 50er Jahre.
Der Staat und seine Organe lassen uns mit abgezirkelter Gewalt spüren, dass sie einfach nicht mehr so unsterblich in die Freiheit verknallt sind, wie sie Jahrzehnte behauptet haben. Mittlerweile ist im Umgang des Staates mit seinen Bürgern sozusagen häusliche Gewalt unter Alkoholeinfluss an der Tagesordnung.
Von der Rechtslehre her sind alle Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Die flächendeckend eingerissene Idee, dass ausgerechnet der Staat die Demokratie mit Geldgeschenken an ihn genehme Gruppen fördert und Demonstrationen organisieren sollte, um die Demokratie zu schützen, klingt nicht nur „sowjetisch“, sie ist es auch.
Wir haben es im Westen zunehmend mit Regierungen zu tun, die sich selbst mit der Demokratie verwechseln. Der Schutz der herrschenden Regierung durch staatliche Maßnahmen ist keine Demokratie, sondern das Gegenteil davon.
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l‘homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“
Mit diesem Urteil aus dem Jahr 1958, in dem das deutsche Bundesverfassungsgericht einen US-Bundesrichter und einen Haupttext der Aufklärung zitiert, hat es Rechtsgeschichte geschrieben. Jeder Jurastudent muss es kennen. Jeder demokratisch gesonnene Bürger sollte es als Wirklichkeit erleben können .
Als Geste gegenüber dem jetzt in Deutschland gerade erneut und ohne Berufungsmöglichkeit verurteilten US-Satiriker CJ Hopkins, der sich aus Liebe zur Berliner Freiheit vor etwa 30 Jahren hier niederließ, bitten wir um Spenden für seinen Versuch, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. (Christopher Hopkins IBAN: DE39 1007 0024 0111 9254 00 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBE, Deutsche Bank Berlin)
Und wir bitten um Ihren Widerstandsgeist zum Wohle einer Demokratie, die ihren Namen verdient.

Dirk Pohlmann, Chefredakteur Free21

Inhalt der Ausgabe

  • Der „Anti-Desinformations“-Krieg des britischen Geheimdienstes wird global

    Am 13. September wurde im Zuge eines Rechtsstreits gegen die US-Seuchenschutzbehörde (US Centers for Disease Control and Prevention) ein außergewöhnliches Dokument freigegeben [1]. Es handelt sich um eine Präsentation der undurchsichtigen und spionageverseuchten britischen Counter Disinformation Unit (CDU – Einheit zur Desinformations-Abwehr) aus dem August 2021, für den dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) des […] Weiter lesen

  • Die westliche Art des Krieges – die Beherrschung des Narrativs übertrumpft die Realität

    Kriegspropaganda und Finten sind so alt wie die Welt. Das ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass der Infokrieg nicht mehr nur eine Ergänzung für die größeren Kriegsziele ist – sondern zum Selbstzweck geworden ist. Der Westen ist zu der Auffassung gelangt, dass ein erfolgreiches Narrativ zu „beherrschen“ – und die Anderen als plump, widersprüchlich […] Weiter lesen

  • Das Ende der westlich pluralistischen Demokratie

    Keir Starmer erhöhte am Donnerstag (29.08.2024) mit der Verhaftung der Journalistin Sarah Wilkinson und der Anklage gegen den Aktivisten Richard Barnard den Druck auf die Gegner des zionistischen Völkermords. Beide fallen unter den drakonischen Paragraphen 12 des Terrorismusgesetzes, der eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren vorsieht. Die britischen Mainstream-Medien haben […] Weiter lesen

  • Zweifelhafte Vorstellung, der russische Konzern Gazprom profitiere von der Nord Stream-Sabotage

    Am 26. September 2022 zerissen vier Explosionen drei von vier Strängen der 20 Milliarden Dollar teuren Erdgaspipelines, die auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland verliefen. Am selben Tag bezeichneten Schweden und Dänemark, in deren ausschließlichen Wirtschaftszonen sich die Explosionen ereigneten, die Sprengungen als vorsätzliche Taten [1]. Innerhalb von […] Weiter lesen

  • Hafenmeister bricht sein Schweigen und macht eine beeindruckende Enthüllung über Nord Stream

    John Anker Nielsen ist Hafenmeister auf der dänischen Insel Christiansø. Die Insel liegt in der Nähe des Ortes, an dem die Anschläge, auf die Nord Stream-Pipeline verübt wurden. In den ersten Tagen durfte er nichts sagen, aber jetzt kann er verraten, dass in den Tagen vor den Anschlägen Schiffe an der […] Weiter lesen

  • Politische Justiz im Deutschland der Neuen Normalität

    Und selbst wenn Sie es Leid sind etwas über meinen Fall zu hören, sollten Sie ihren Artikel lesen, weil (a) es alle noch bestehenden Missverständnisse über die Gesetze bezüglich des öffentlichen Zeigens von Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen in Deutschland ausräumen wird — Dr. von Dewitz ist zufällig eine Expertin für dieses […] Weiter lesen

  • Kunstfreiheit in Gefahr

    Wir freuen uns daher, dass wir seine Arbeiten zur Coronapolitik erstmalig in Deutschland Ende 2022 in der Ausstellung „Sezession“ in Wuppertal zeigen konnten. Ebenso erfreut sind wir über die kommende Werkschau mit Simon Rosenthal vom 5.10. bis 17.11, in der wir neue Arbeiten ausstellen, die sich mit dem Thema Krieg unter […] Weiter lesen

  • „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Pentagon lässt Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären

    Es gibt Nachrichten, es gibt Fakten, die so ungeheuerlich sind, dass sie einem schlicht die Sprache verschlagen. Wie es auch ein Ausmaß an Unverschämtheit gibt, das nur noch fassungslos macht. Frechheit siegt, wie der Volksmund seit Jahrhunderten weiß. Das Problem dabei: Ist erst einmal eine bestimmte Grenze überschritten, hat die Impertinenz […] Weiter lesen

  • Deutschland will amerikanischen Atomwaffengegner ausweisen

    In der deutschen Ausweisungsverfügung wird DuValls Atomwiderstand als ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bezeichnet. DuVall ist der Ansicht, dass er rechtlich verpflichtet ist, sich der Planung und Vorbereitung eines Atomkriegs auf dem NATO-Stützpunkt Büchel zu widersetzen, was einen Verstoß gegen internationales Recht und ein Verbrechen im Sinne der […] Weiter lesen

  • Polizei- und Überwachungsstaat Deutschland

    Die Bundesregierung hat ein so genanntes „Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern“. Der „Anschlag“ in Solingen hätte gezeigt, dass „der islamistische Terror eine der größten Gefahren für Deutschland darstellt“ [1]. Auf einer Pressekonferenz am 29.08.2024 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann […] Weiter lesen

  • Russland braucht eine neue Strategie

    Allerdings gebietet eine rationale Sicht der Dinge auch, die bisherigen Ergebnisse der „Speziellen Militäroperation“, aus der leider ein Krieg geworden ist, ehrlich zu evaluieren. Dies legt eine Änderung der bisherigen Strategie nahe, die weiteren Schaden von Russland abwenden und das Risiko einer weltweiten Eskalation minimieren soll. Beginnen wir mit den ursprünglichen […] Weiter lesen

  • Beitrag bleibt ohne Begründung gelöscht – Zensur beim MDR?

    Am 12. Dezember 2023 sendete die MDR-Umschau einen Bericht über mutmaßliche DNA-Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen [1]: Teils viel zu hohe Konzentrationen von Fremd-DNA seien von verschiedenen Wissenschaftlern in mehreren Chargen des Corona-Impfstoffs von BioNtech/Pfizer gefunden worden. Verschiedene Fachleute äußern ihre Bedenken: Es bestünde die Gefahr, dass Fremd-DNA in die Zellen des Menschen […] Weiter lesen

  • An den israelischen Soldaten, der Ayşenur Ezgi Eygi ermordete

    Ich habe dich bei deiner Arbeit in Basra im Irak [2] und natürlich in Gaza [3] gesehen, wo du an einem Herbstnachmittag an der Netzarim-Kreuzung einen jungen Mann erschossen hast, nur wenige Meter von mir entfernt. Wir trugen seinen schlaffen Körper die Straße hinauf. Ich habe mit dir während des Krieges […] Weiter lesen