Kettensägen-Diplomatie

Am 20. Februar 2025 hatte Javier Milei einen besonderen Auftritt auf der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC). Der argentinische Präsident schenkte Elon Musk eine maßgefertigte Kettensäge, von der letzterer versprach, damit die öffentlichen Ausgaben in seiner neuen Rolle als De facto-Leiter des neuen Ministeriums für Regierungseffizienz (DOGE) drastisch zu senken.

Musk und Milei sind in letzter Zeit enge Bettgenossen geworden, wobei der erstere von der radikalen Kürzung von Regierungsprogrammen und ganzen Ministerien durch den letzteren und seiner anarcho-kapitalistischen Politik deutlich beeindruckt ist. Wenn Musk tatsächlich Mileis Argentinien als Inspiration für seine eigene Mission mit DOGE sieht, verheißt das gar nichts Gutes für die Vereinigten Staaten. Die Herrschaft von Milei hat zu einer Massenverarmung des argentinischen Volkes, zur Bereicherung der Elite des Landes und zur massiven Ausweitung eines aufkeimenden Polizeistaats geführt. Viele Argentinier beobachten die Situation mit Sorge und sehen Parallelen zwischen Mileis Taktiken und den Plänen der Trump-Musk-Regierung.

Wirtschaftliche Schocktherapie

Milei trat mit Musk auf der Bühne beim CPAC auf, dem einflussreichsten ultra-rechten Treffen des Jahres. Musk warf den Demokraten „Verrat“ vor und hob die glänzende Kettensäge – verziert mit Mileis Slogan „¡Viva la Libertad, Carajo!“ („Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal!“) – über seinen Kopf. „Dies ist die Kettensäge für die Bürokratie! Kettensäge!“, rief er der begeisterten Menge zu [1].

Milei hat dieses Gerät zu einem Symbol seiner Herrschaft und seiner Bereitschaft gemacht, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen und ganze Ministerien abzuschaffen, was seiner libertären Ideologie entspricht. Musk ist schon lange ein Fan und twitterte nach Mileis Wahlsieg im November 2023, dass „in Argentinien der Wohlstand in Sicht ist“ [2]. Einige Monate später trafen sich die beiden persönlich und Musk erklärte: „Ich empfehle, in Argentinien zu investieren“ [3].

„Es gibt eine ideologische Affinität zwischen Milei und Musk“, erläuterte Jodor Jalit, ein argentinischer Journalist, Dozent und Forscher gegenüber MintPress und erklärte [4]:

„Beide befürworten eine Verkleinerung des Staates, aber aus unterschiedlichen Gründen. Für Milei ist es ein Kreuzzug, um die Makroökonomie zu ordnen. Für Musk ist es ein Versuch, die Macht an sich zu reißen. Er versucht, alle potenziellen Rivalen innerhalb des Staates zu verdrängen. Aber Milei versucht, die Regierung aus wirtschaftlichen Gründen zu verkleinern.“

Dass Musk – der für die Umsetzung eines massiven staatlichen Kostensenkungsprojekts verantwortlich ist – so von Milei inspiriert ist, sollte alle US-Amerikaner beunruhigen.

In kaum mehr als einem Jahr im Amt hat Milei die argentinische Gesellschaft regelrecht zersägt, 13 Ministerien geschlossen und 30.000 öffentliche Angestellte entlassen, was etwa 10 % der Bundesangestellten entspricht.

Dazu gehören die Ministerien für Verkehr, Bildung, öffentlichen Dienst, Kultur, soziale Entwicklung, Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit. „Ich bin der Maulwurf, der den Staat von innen heraus zerstört“, erklärte er [5].

„Einige der von ihm umgesetzten Maßnahmen kamen einer Art Schockstrategie gleich“, bemerkte Jalit. Nach seiner Amtsübernahme als Präsident schaffte Milei sofort die Mietpreisbindung ab, was dazu führte, dass die Wohnkosten in Buenos Aires innerhalb eines Jahres um 135 % stiegen [6]. Auch die Preiskontrollen für wichtige Güter wurden aufgehoben, was dazu führte, dass Lebensmittel für Millionen von Menschen unerschwinglich wurden und die nun gezwungen sind, auf den Straßen nach Essensresten zu suchen. Die Nebenkosten sind explodiert: Die Ausgaben für Gas zum Kochen und Heizen stiegen beispielsweise zwischen Dezember 2023 und Oktober 2024 um 715 %. [7]

Die Folge war Massenarmut. 53 % der Bevölkerung sind von Armut betroffen [8] – der höchste Wert seit Jahrzehnten. Neue wirtschaftsfreundliche Gesetze, die derzeit geprüft werden, würden die tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden erhöhen [9] und es Unternehmen ermöglichen, ihre Arbeitnehmer nicht in bar, sondern mit Gutscheinen zu bezahlen, die nur in bestimmten Supermärkten oder Geschäften eingelöst werden können.

Milei und seine Unterstützer argumentieren, dass diese Schocktherapie ein notwendiges Mittel sei, um das Land von seinen langjährigen wirtschaftlichen Problemen zu heilen. Dennoch hat diese Politik zu einer Deindustrialisierung und oft zu einer Abwanderung von Fachkräften geführt, da diejenigen, die über die Fähigkeiten und die Möglichkeit verfügen, das Land verlassen.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass 72 % der Argentinier der Meinung sind, dass es ihnen unter Milei schlechter geht [10]. Und dennoch ist es dem Präsidenten gelungen, seine Zustimmungswerte bei über 40 % zu halten [11]. „Es ist kompliziert, weil diejenigen, die für ihn gestimmt haben, sagen, dass der Präsident all diese Krisen verursache, weil das alles Teil seines Plans ist“, sagte Javier Gomez [12], ein argentinischer Influencer [13] und politischer Kommunikator [14], gegenüber MintPress. Er fügte hinzu, dass eine weitverbreitete Auffassung unter seinen Anhängern sei, dass „wir zuerst leiden müssen, um die Schulden früherer Regierungen zu begleichen. Und so sagen sie, dass es, obwohl alles, was er tut, falsch oder dumm oder die Menschen ärmer machen könnte, in Ordnung sei. Das ist genau das, was wir erwartet haben.“

Jalit merkte auch an, dass die Vergangenheit den Willen der Bevölkerung, eine solche Umwälzung zu ertragen, schwer belastet und erklärte:

„Obwohl seine Maßnahmen und seine Wirtschaftspolitik einen großen [negativen] Einfluss auf die Kaufkraft hatten, unterstützen ihn die Menschen immer noch. Dies zeigt, dass die argentinische Gesellschaft für einen Wandel bereit war, der unter [dem vorherigen Präsidenten Mauricio] Macri nicht stattgefunden hat.“

Während die Sozialausgaben bis auf das Äußerste gekürzt wurden, wurden die Gelder für die Sicherheitskräfte des Landes drastisch erhöht. Das Budget für die Polizei, die Spionageabteilungen und das Militär – genau die Gruppen, die sich um alle Anfechtungen von Mileis Herrschaft kümmern werden – hat sich mehr als verdreifacht [15]. Er hat auch vorgeschlagen, die bestehenden Gefängnisse Argentiniens zu verkaufen und den Bau von Megagefängnissen für jeweils bis zu 6.000 Personen zuzulassen [16].

Elon Musk traf sich persönlich mit Javier Milei und empfahl danach in Argentinien zu investieren. (Screenshot vom 26.03.2025: X, <https://x.com/elonmusk/status/1787654457339342932>)

Chaos in Washington

In seiner Rolle bei DOGE verfolgt Musk einen ganz ähnlichen Ansatz wie Milei. Anfang dieses Monats schickte der in Südafrika geborene Milliardär eine Massen-E-Mail an alle Bundesangestellten und wies sie an, mit einer stichpunktartigen Zusammenfassung von etwa fünf Aufgaben zu antworten, die sie in der vergangenen Woche bei der Arbeit erledigt hatten. „Wenn Sie nicht antworten“, kündigte Musk an, „wird dies als Kündigung gewertet.“ [17] Diese Antworten werden in ein System mit künstlicher Intelligenz eingespeist, „um festzustellen, ob diese Jobs notwendig sind“, so die mit dem Vorgang vertrauten Personen [18].

Musk begründet dies damit, dass Tausende von Bundesangestellten tot seien oder nicht existieren, aber immer noch einen Gehaltsscheck erhalten und viele Mitarbeiter sozial nutzlose Arbeit verrichten und lediglich als DEI-Angestellte da sind, die eine Woke-Agenda vorantreiben (DEI steht für Diversity, Equity und Inclusion, also: Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion, Anm. d. Red.). Im Januar stoppte die neue Regierung die Zahlungen an USAID mit der Begründung, dass es sich, wie Musk es selbst ausdrückte, um ein „Schlangennest linksradikaler Marxisten, die Amerika hassen“ handeln würde [19]. Dabei deckten sie ein von Washington finanziertes Netzwerk von über 6.000 Journalisten auf der ganzen Welt auf, die dafür bezahlt wurden, US-freundliche Propaganda zu verbreiten, wie eine frühere Studie von MintPress News ergab [20].

Musks E-Mail, in der er Tausenden von Menschen mitteilte, dass ihre Arbeitsplätze neu bewertet würden und dass die Künstliche Intelligenz (KI) entscheiden würde, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten würden, löste weitverbreitete Panik und einen Aufstand in anderen Regierungsstellen aus. Die Leiter des Justizministeriums, des FBI, des Außenministeriums, des Pentagons, des Energieministeriums, des Ministeriums für Innere Sicherheit und des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste wiesen ihre Mitarbeiter alle an, nicht zu reagieren.

Präsident Trump unterdrückte den Aufstand jedoch, noch bevor er richtig begonnen hatte. „Ich fand das großartig“, sagte er über die E-Mail [21] und wiederholte damit Musks Argumentation. „Wir haben Leute, die nicht zur Arbeit erscheinen, und niemand weiß, ob sie überhaupt für die Regierung arbeiten. Indem er also die Frage stellt: ‚Sagen Sie uns, was Sie diese Woche gemacht haben?‘, fragt er damit, ob man tatsächlich arbeitet. Und wenn man dann nicht antwortet, ist man sozusagen halb gefeuert oder gefeuert“, sagte er und fügte hinzu, dass “viele Leute nicht antworten, weil sie gar nicht existieren.“

Später legte Trump im Live-Fernsehen und vor seinem gesamten Kabinett noch einmal nach und erklärte, dass jeder, der mit Musks Führung unzufrieden sei, aus der Regierung „rausgeworfen“ werde [22]. Musk schickte eine zweite E-Mail an die Bundesangestellten, in der er ihnen mitteilte, dass sie „eine weitere Chance“ hätten, ihre Jobs vor ihm zu rechtfertigen.

Krypto-Betrüger

Im Einklang mit ihrer anarcho-kapitalistischen Ideologie sind Milei und Musk starke Befürworter von Kryptowährungen. Diese Besessenheit von digitalem Geld hat beide in Schwierigkeiten gebracht.

Am Valentinstag bewarb Milei den neu eingeführten $LIBRA-Coin und behauptete, es sei ein neues Instrument zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in ganz Argentinien durch Investitionen in kleine Unternehmen und Start-ups.

Infolgedessen stieg der Wert von $LIBRA von weniger als einem tausendstel Cent auf 5,20 $ pro Stück. Die Unterstützung durch den argentinischen Präsidenten brachte den Gründern von $LIBRA einen zweistelligen Millionenbetrag ein, da etwa 50.000 Menschen in das Projekt investierten.

Nur wenige Stunden später löschte Milei jedoch auf mysteriöse Weise alle seine Beiträge, in denen er für $LIBRA warb, und der Preis des Coins stürzte ab, wodurch fast augenblicklich mehr als eine Viertelmilliarde Dollar an Anlegervermögen vernichtet wurden [23].

Das Fiasko machte jedoch eine kleine Anzahl von Menschen außerordentlich reich. Die neun Gründungsmitglieder von $LIBRA verdienten mehr als 87 Millionen US-Dollar, indem sie ihre Coins auszahlten, während der Preis hoch war.

Das Projekt trägt alle Merkmale eines klassischen „Crypto Rug Pulls“ – ein Betrug, bei dem Insider den Preis einer Kryptowährung in die Höhe treiben und ihre Vermögenswerte stillschweigend verkaufen, wodurch das Projekt scheitert und die Investoren wertlose digitale Token in den Händen halten.

Angesichts weitverbreiteter Betrugsvorwürfe wurde ein argentinischer Richter mit der Leitung einer Untersuchung zu Mileis Handlungen beauftragt [24].

Auch Musk hat die Kryptowährung unermüdlich beworben und seine Millionen von Anhänger ermutigt, zu investieren. Insbesondere in Dogecoin, das er einmal als „die zukünftige Währung der Erde“ bezeichnete [25]. Kritiker behaupten, dass diese Investitionsaufrufe einer Marktmanipulation gleichkommen. Musk sah sich mit einer Klage konfrontiert, in der behauptet wurde, dass seine Handlungen auf eine Manipulation des Dogecoin-Preises hinausliefen. Da Kryptowährungen jedoch nicht auf die gleiche Weise reguliert werden wie Aktien, wurde die Klage schließlich abgewiesen [26].

Es ist jedoch kein Zufall, dass Musk selbst das Akronym „DOGE“ für seine neu geschaffene Abteilung gewählt hat.

Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer von Mileis Politik? El Pais listet auf. (Screenshot vom 26.03.2025: Geopolitcal Economy Report, <https://www.youtube.com/watch?v=i3qgYZMYkj0&t=929s>)

Cry for Me, Argentina

Auf internationaler Ebene war Mileis Politikwende nicht weniger drastisch und hat den Kurs des Landes radikal verändert. Argentinien hatte sich nicht nur um die Aufnahme in den BRICS-Wirtschaftsblock beworben, sondern auch eine formelle Einladung dazu erhalten, was in weiten Teilen des globalen Südens als eine Art goldenes Ticket galt. Dennoch lehnte Milei das Angebot öffentlich ab und behauptete, er würde niemals Geschäfte mit „kommunistischen“ Ländern wie China oder Brasilien machen und versprach, die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen beiden Ländern zu kappen. „Unsere geopolitische Ausrichtung ist auf die Vereinigten Staaten und Israel ausgerichtet. Wir werden uns nicht mit Kommunisten verbünden“, betonte er [27].

Das Engagement für die Interessen Washingtons war ein wichtiges Thema und zieht sich durch Mileis Präsidentschaft. Er hat regelmäßig hochrangige US-amerikanische Militärbefehlshaber ins Land eingeladen, sich zum Kauf von US-Militärgütern verpflichtet [28] und mit dem Bau eines US-amerikanischen Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes begonnen [29]. Dieser Stützpunkt wird es Washington ermöglichen, die Antarktis und den Schiffsverkehr am Kap Hoorn, dem südlichsten Punkt Südamerikas, zu überwachen und zu kontrollieren.

Die Vereinigten Staaten werden auch eine wichtige Rolle im aufstrebenden Sicherheitsapparat Argentiniens spielen. Milei lud den CIA-Direktor William Burns nach Buenos Aires ein und unterzeichnete ein Abkommen, das die Ausbildung argentinischer Geheim- und Sicherheitsdienste durch die CIA vorsieht [30].

Im Gegensatz zu den meisten lateinamerikanischen Ländern hat sich Argentinien lautstark für die Ukraine eingesetzt. Milei traf sich mit Präsident Wolodymyr Zelenskyj und hat der Ukraine sowohl humanitäre als auch militärische Hilfe geleistet. In den letzten Wochen hat sich diese Unterstützung jedoch geändert. Sobald die Vereinigten Staaten unter Trump begannen, ihre Position gegenüber der Ukraine zu ändern, folgten Milei und Argentinien diesem Beispiel und enthielten sich bei Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Unterstützung der Ukraine.

Unter seiner Führung befand sich Argentinien bei den Vereinten Nationen oft in der extremen Minderheit. Im Oktober wies er Außenministerin Diana Mondino an, gemeinsam mit den USA und Israel zu stimmen und die Blockade Washingtons gegen Kuba nicht zu verurteilen, und entließ sie, als sie sich weigerte, dies zu tun [31]. Die Resolution wurde mit 187 zu 2 Stimmen angenommen [32]. Zwei Wochen später stimmte Argentinien als einziges Land der Welt gegen einen Gesetzesentwurf, der sich gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aussprach [33].

Milei hat sich als Teil einer globalen Bewegung von Rechtspopulisten positioniert, zu der auch der Ungar Viktor Orbán, die Italienerin Giorgia Meloni und die Französin Marine Le Pen gehören. Auch der Staat Israel gehört zu dieser Liste. Während seines Wahlkampfs achtete er darauf, die israelische Flagge gut sichtbar zu schwenken [34]. Nach seinem Amtsantritt bezeichnete er die Hamas rasch als terroristische Vereinigung [35] – als erstes und einziges lateinamerikanisches Land. Im vergangenen Februar, auf dem Höhepunkt des israelischen Angriffs auf Gaza, reiste er nach Jerusalem, um sich mit israelischen Beamten zu treffen und an der Klagemauer öffentlich zu weinen [36]. Dort gelobte er, die israelische Botschaft Argentiniens von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und befürwortete damit die Landnahme Israels, die nach dem Völkerrecht illegal ist.

Letzte Woche ordnete Milei außerdem zwei Tage nationale Trauer wegen des Todes von Kfir und Ariel Bibas an, zwei Kinder, von denen Israel behauptet (mit wenig Beweisen [37]), dass sie von der Hamas getötet worden seien. Für seine Entscheidung erhielt er Lob vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der ihn als „lieben Freund“ bezeichnete.

„Ihre beispielhafte Entscheidung, zwei Tage nationale Trauer für Kfir und Ariel Bibas auszurufen – zwei unschuldige Kinder, die von den terroristischen Monstern der Hamas brutal ermordet wurden – sollte allen Staats- und Regierungschefs der zivilisierten Welt als Inspiration dienen. Vielen Dank für Ihre unerschütterliche Integrität und Ihre herausragende Führungsstärke. Ich freue mich darauf, Sie bald in Israel willkommen zu heißen“, schrieb Netanjahu.

Falls Milei und seine Handlungen in Argentinien wirklich ein Vorbild für Musk sind, sollten die Amerikaner zutiefst besorgt sein. Seine heimtückischen Kürzungen bei der Regierung und den Sozialdiensten seines Landes haben in Argentinien Chaos, Armut und Unsicherheit ausgelöst. Seine Politik hat jedoch die Oberschicht der Gesellschaft enorm bereichert. Musks unberechenbare und radikale Kürzungen haben eine verblüffende Ähnlichkeit mit denen von Milei. Die Argentinier beobachten Musks Vorgehen mit einem Gefühl des Déjà-vu: Sie haben das schon einmal erlebt.