Exxon, Essequibo und Imperialismus

Der US-Außenminister Marco Rubio reiste kürzlich nach Guyana, wo er mit militärischen Aktionen gegen Venezuela drohte. Rubios Aussagen haben den angespannten Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana angeheizt und erzeugten Ängste vor einem größeren Konflikt. Damit setzte Rubio eine lange Geschichte imperialistischer Staaten fort, die Meinungsverschiedenheiten bei der Grenzziehung zwischen Staaten nutzen, um die lateinamerikanische Einheit und ökonomische Zusammenarbeit zu stören.

Seit dem 18. Jahrhundert sind sich beide Seiten, in dem, was wir heute als den „Venezuela-Guyana“-Grenzstreit kennen, die meiste Zeit über, einig gewesen, sich nicht einig zu sein über die genauen Parameter einer Grenze, die, wie es ein guyanischer Diplomat ausdrückte: „[In der Praxis bedeutet, dass es]… eine Art freie Grenze, insbesondere für Amerindians gibt… Sie erkennen die ‚Grenzziehung vor Ort‘ nicht wirklich an.“ [1]

Gelegentlich führte das Recht auf Ausbeutung von Land und Ressourcen zu Spannungen. Der aktuelle Streit hat die gleichen Wurzeln. Die Lage der Grenze selbst ist ein Kind verschiedener imperialistischer Expansionsprojekte. Die heutigen Spannungen werden auch von den Plänen des US-Imperialismus überschattet.

Was den aktuellen Streit besonders spannend macht, ist die Tatsache, dass er formell zwischen zwei Entwicklungsländern ausgetragen wird, die beide behaupten, im Kontext des antikolonialen Widerstands verwurzelt zu sein.

Hinzu kommt eine weitere Dimension, die die komplexen Grenzen zwischen Rasse, Ethnie und Sprache überwindet.

Die guyanische Regierung greift auf ein mächtiges kulturelles Arsenal zurück, um die Forderungen der herrschenden Klasse Guyanas durchzusetzen, die den US-Imperialismus als Verbündeten gewonnen hat. Um das Problem in ihrem Sinne zu lösen – völlige Anerkennung ihrer territorialen Ansprüche – gibt es nur einen Weg: die Begünstigung der US-Bemühungen, Venezuela zu isolieren, die Wirtschaft zu strangulieren und die sozialistische Bolivarische Revolution zu stürzen. Das würde den Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus, der durch den Aufstieg der Bolivarischen Revolution im 21. Jahrhundert erneuert wurde, katastrophal zurückwerfen.

Eins muss gesagt werden: Die Gebietsansprüche Guyanas reichen weit zurück und haben ihre Wurzeln in den Konturen der Nation, die aus dem Kampf gegen den britischen Kolonialismus hervorging. Das ist der Grund, warum die guyanische Regierung öffentliche Unterstützung bei dem Thema erhält. Damit zusammenhängend, ist dies für Venezuela ebenfalls ein Thema, das zurückgeht auf den langen Kampf gegen den britischen Imperialismus. Das ist ein bedeutsamer Faktor für die nationale Identität. Für beide Völker geht es sogar um mehr:

Essequibo ist eine wichtige historische Stätte des Widerstandes der Indigenen und Sklaven, ein Kernbestandteil der bolivarischen sozialistischen Strömung und des guyanischen nationalen Befreiungskampfes.

Die aktuelle Situation wird jedoch durch die US-imperialistische Einmischung untergraben, die die Möglichkeit einer souveränen Lösung verhindert. Das Verständnis für die heutige Situation erfordert ein tieferes Verständnis, wie der Streit sich entwickelte und wie mächtige Kräfte versuchten, das Thema sowohl historisch als auch heutzutage zu manipulieren.

Gebiet der Auseinandersetzung

Die Spanier waren die ersten Europäer, die in die Essequibo Region kamen [2], aber die Niederländer waren die ersten, die ein System der Sklavenarbeit einrichteten, um ihr Territorium zu sichern. Die genaue Grenzziehung blieb aufgrund des Widerstands der karibischen Völker, die den dichten Regenwald nutzten, um den europäischen Vormarsch abzuwehren, unbestimmt. Um die Niederländer zu schwächen, boten die Spanier den Sklaven, welche ihre Siedlungen erreichten, die Freiheit an. Als Reaktion boten die Niederländer den Indigenen eine Allianz an, die ein Mittel zum Überleben und zur Verteidigung gegen spanische Überfälle war, als Gegenleistung für ihre Tätigkeit als Sklavenfänger.

Da die indigene Bevölkerung und das Gelände eine wirksame Kontrolle verhinderten, blieb die „Grenze“ amorph und beide Seiten beanspruchten mehr Gebiet, als sie tatsächlich kontrollierten.

Deshalb wurde, als die Briten 1814 die niederländischen Kolonien übernahmen, keine Grenze festgelegt. Beginnend mit Bolivar waren die frisch unabhängig gewordenen Venezolaner bestrebt, so wenig Territorium wie möglich an das britische Imperium abzutreten. Die Engländer haben über weite Teile des 19. Jahrhunderts hinweg die venezolanischen Ansprüche zurückgewiesen und weiter Menschen in den umstrittenen Gebieten angesiedelt.

Der Streit nimmt seinen Lauf

In den 1860ern wurden reiche Goldvorkommen in dem als „Spanisch Guyana“ bekannten Gebiet entdeckt, aber die Minenarbeiter und das Kapital kamen überwiegend aus Großbritannien. Venezuela eskalierte dieses Problem, indem es US-Investoren Abbaurechte gewährte. 1886 verkündete Großbritannien eine westliche Grenze, entlang einer Linie, die von einem Entdecker gezogen und von der Krone übernommen wurde, und die ungefähr mit der heutigen Grenze übereinstimmt (vor dem venezolanischen Referendum) [3]. Britische Minister machten deutlich, dass sie in den Verhandlungen „große Abstriche von ihrer Forderung machen“ würden. Ferner stellten sie fest, dass große Teile ihrer Ansprüche nicht auf „besiedelten Gebieten“, sondern auf der „effektiven (…) allgemeinen Verwaltung“ von Territorien beruhten, „die weder tatsächlich genutzt noch besetzt sind“.

Politische Karte der Guianas mit einem Vergleich der früheren und der aktuellen Grenzen, erstellt am 20.2.2012 (Karte: ArnoldPlaton, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)

Es folgten zahlreiche diplomatische Aktivitäten, und die Vereinigten Staaten übernahmen die Forderungen Venezuelas. Um die Angelegenheit zu klären, stimmten die USA und das Vereinigte Königreich einer formellen Schlichtung zu [4] – ohne Venezuela einzubeziehen. Venezuelas Präsident bezeichnete den Schlichtungs-Deal als eine „nationale Erniedrigung“ und „die Presse und die Politiker haben“ diesen Schritt „heftig kritisiert“.

Nichtsdestotrotz legten die USA und England mit Beteiligung Russlands 1899 fest, dass mit einigen wenigen Änderungen die britischen Behauptungen, wo die Grenze verläuft, nun „international anerkannt“ würde. Venezuela wies die Entscheidung allerdings fast umgehend zurück und blieb bei den ursprünglichen Forderungen [5], letztlich hatte es jedoch keine Möglichkeit, das Thema voranzutreiben und so schlummerte es weitgehend bis in die 1960er Jahre.

Eine neue Ära

Als die 60er Jahre begannen, steuerte Guyana unter der Führung der People’s Progressive Party (PPP) auf die Unabhängigkeit zu. Die PPP war Teil der radikal ausgerichteten Nachkriegswelle der Entkolonialisierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt erfasste [6].

Washington war besorgt, dass die PPP mit dem Sowjetblock zusammenarbeiten könnte und versuchte, einen Sieg der PPP in den Wahlen nach der Unabhängigkeit abzuwenden. Außenminister Dean Rusk schlug Präsident Kennedy im Juli 1962 vor, „Venezuela zu ermutigen… ihre territorialen Ansprüche zu verfolgen“ [7]. Im November 1962 machte Venezuela die Ansprüche vor der UNO geltend.

Dies führte, nur wenige Monate vor der Unabhängigkeit, zu Verhandlungen zwischen Venezuela, dem Vereinigten Königreich und den prowestlichen Führern von British Guiana. Beide Seiten unterzeichneten 1966 das „Geneva Agreement“ [8]. Aus dem Abkommen entstand eine „gemischte Kommission“ aus Venezulanern und Guyanern, die einen Weg finden sollte, den Streit zu lösen.

Das Thema wurde in den frühen 1980er Jahren wiederbelebt, wie Hugo Chávez bemerkte, hat die venezolanische Regierung „uns erzählt, Guyana wäre zu einem weiteren Kuba geworden, das wir angreifen müssen… Sie ließen uns eine komplette Invasion für Georgetown planen.“ [9] Weiter stellte er fest: „Amerikanische Beamte kamen…“, wegen der Probleme, die die USA mit dem guyanischen Führer Forbes Burnham hatten, „um Guyana mit Krieg zu bedrohen“. Der venezolanische Vorstoß verlief im Sande und das Thema kam erst nach der Bolivarischen Revolution wieder auf.

Die neuerliche demagogische Ausnutzung des Grenzstreits durch die venezolanische Rechte lässt, wegen vergangener Manipulationen des Grenzthemas durch (nicht-sozialistische, nicht-progressive) venezolanische Regierungen, Ängste in der guyanischen Bevölkerung aufsteigen.

Guyana, Venezuela, Sozialismus und Imperialismus

Die Position der aktuellen venezolanischen Regierung hat ihre Wurzeln jedoch in dem Verhältnis des Grenzstreits zum Imperialismus. Ursprünglich diente die Grenzziehung der Bereicherung des britischen Imperialismus, so wie die heutige Grenzziehung dem US-Imperialismus ermöglicht, die Kontrolle über die Ressourcen von Venezuela und Guyana zu erlangen. Angefangen mit Hugo Chavez, versuchte Venezuela das Grenzthema zu entschärfen und bemühte sich aus diesem Grund erfolgreich um eine verstärkte Zusammenarbeit, trotz der Intrigen von US-Diplomaten und guyanischen Politikern.

Guyana ist Petrocaribe beigetreten, die den karibischen Nationen zu vorteilhaften Konditionen Energieressourcen anbieten. Venezuela liefert mehr als die Hälfte des täglichen Ölbedarfs Guyanas. Venezuela kauft außerdem 40 Prozent der guyanischen Reisernte, für einen Preis, der im Durchschnitt 20 Prozent über dem Marktpreis liegt [10].

Infolgedessen konnten Guyanas „Ölimport-Rechnungen in Grenzen gehalten werden… die öffentliche Gesamtverschuldung konnte effektiv reduziert werden… Darüber hinaus konnte Guyana eine beträchtliche Menge an Devisen einsparen und mehr Bruttowährungsreserven anhäufen.“

Bereits 2006 berichtete die US-Botschaft allerdings, dass Guyana in Bezug auf den Grenzstreit hoffe, „dass andere Druck auf Venezuela ausüben“. Weiter berichtete die Botschaft, dass Guyana bei verschiedenen Gelegenheiten „die USG [US-Regierung] und das Vereinigte Königreich dazu aufgefordert hat, Erklärungen abzugeben, in denen das Abkommen von 1899 bekräftigt wird“. [11]

2007, das Jahr als Guyana Petrocaribe beitrat, erzählte Präsident Bharrat Jagdeo dem US-Botschafter, dass „er ausländische Ölunternehmen dazu ermutige, mit der Erkundung entlang beider umstrittener Grenzen – mit Surinam und Venezuela – zu beginnen“ [12].

Er fügte an, dass der sozialistische Ansatz von Chavez „gegenüber privater Investoren rücksichtslos und nicht nachhaltig war“. Und, dass Guyana „Investorenfreundlich“ sei. Im darauffolgenden Jahr „begannen“ große Ölunternehmen „mit der ernsthaften Offshore-Erkundung vor Guyana“ [13]. Der Botschafter fügte an, er spürte, dass Jagdeo „die Ölunternehmen will“ und implizit internationalen Schutz, „um die Sensibilität Venezuelas“ beim Grenzthema „zu testen“.

Guyana – Bharrat Jagdeo, 25.10.2011. (Foto: Commonwealth Secretariat, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Laut guyanischen Offiziellen wurden ab 2009 Pläne geschmiedet, um die exklusive Wirtschaftszone zu vergrößern und ölreiche Gebiete – aus umstrittenen Gebieten – der Zone hinzuzufügen. 2011 machte Guyana die Erweiterung bei der UNO geltend. In Verhandlungen – auf venezolanischer Seite geführt von Nicolas Maduro – schaffte man, das Thema für weitere 2 Jahre, bis 2013, klein zu halten. 2013 beschlagnahmte Venezuela Schiffe, die Ölerkundungen in umstrittenen maritimen Gebieten durchführten [14].

2015 gewährte Guyana Exxon Ölförderlizenzen in den umstrittenen Gebieten. 2018 erzählte der damalige Minister für natürliche Ressourcen Reportern [15]: „Wir möchten möglicherweise… unser Öl an unsere CARICOM Brüder und Schwestern verkaufen, so wie es Venezuela gemacht hat… Das könnte auch einen strategischen Wert haben.“ Diese Idee zirkuliert auch in den Kreisen der US-Rechten [16].

2019 fing Exxon an, Öl zu verschiffen. Die Exxon-Regierung verband rasch den größten Teil des relevanten Pressekorps mit der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens und mit den vom Staat betriebenen Nachrichtenredaktionen [17]. Ein Anwalt versuchte eine Klage gegen Exxon einzureichen und musste dazu nach Trinidad gehen, um Rechtsbeistand, „angesichts der vielen Firmen, mit denen Exxon und seine Partner, Tochtergesellschaften und Lieferanten in Guyana Verträge abgeschlossen haben“, zu erhalten.

Der Streit nahm im September 2023 weiter Fahrt auf, als Guyana in dem umstrittenen Gebiet sechs weitere Bohrlizenzen, darunter auch weitere für Exxon, vergab. Dies veranlasste Venezuela dazu, ein konsultatives Referendum abzuhalten. In der Zwischenzeit hat der UN Generalsekretär den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, über die Grenziehung von 1899 zu entscheiden.

Die guyanische Regierung präsentierte das Thema als Teil eines Entwicklungsschubes. Allerdings dachte selbst der Internationale Währungsfond (IWF), dass die Vereinbarungen mit Exxon, „überaus großzügig für ExxonMobil“ sind. 2018 stürzte die Regierung durch ein Misstrauensvotum, wegen der weitverbreiteten Wut über die Bedingungen im Land und auch, weil ein Abgeordneter der Regierungspartei aufgrund des Drucks tausender Zuckerarbeiter, die gegen ihre Entlassung während der Austeritätsmaßnahmen protestierten, gegen die Regierung votierte [18]. Der derzeitige Staatschef Irfaan Ali erklärte, obwohl er von dem Misstrauensvotum profitierte, dass er keine neue Vereinbarung mit Exxon aushandeln werde [19].

Öffentliche Organisationen haben versucht, auf Neuverhandlungen zu drängen und forderten ein Referendum zu dem Thema. Kürzlich haben sich in Umfragen 94 Prozent der guyanischen Bevölkerung für Neuverhandlungen der Vereinbarung ausgesprochen [20]. Allerdings haben sich die wichtigsten Parteien Guyanas, trotz des überwältigenden Wunsches nach höheren Lizenzgebühren und Steuern, noch nicht dazu verpflichtet, etwas zu unternehmen. Während die Wahlen in diesem Jahr immer näher rücken, beeilte sich Präsident Ali einmalige Geldtransfers, die Wiederabschaffung der Studiengebühren und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu verkünden, um Kritik an der Vereinbarung Guyanas mit Exxon abzuwehren. Aber Zweifel an Alis Verpflichtung, die Nation wirklich zu entwickeln, bleiben bestehen [21]. Wie ein guyanischer Aktivist in Bezug auf die Versprechen, dass Öl das Land aus der Armut führen würde, bemerkte [22]:

„Wo ist das Geld aus den Goldverkäufen? Wo ist das Geld aus den Bauxitverkäufen? Wo ist das Geld aus den Diamantverkäufen? Wo ist das Geld aus den Zuckerverkäufen? Wo ist das Geld aus der Landwirtschaft? Wo ist das Geld aus der Fischerei, etc? Die Liste ist fast endlos, weil wir so voller Reichtümer sind, aber die Menschen in diesem Land sind trotzdem arm.“

Widerstand gegen Imperialismus

Die Ereignisse zeigen, dass die guyanische Regierung seit 2006 versucht, die Feindseligkeiten der USA gegenüber Venezuela auszunutzen, um Zugang zu den Ölreserven zu erhalten [23]. Laura Richardson, die Leiterin des US Southern Command (SOUTHCOM), erklärte in einer kürzlich erfolgten Kongress-Anhörung bedrohlich, dass Guyana ein „sehr williger Partner“ sei, der eine größere US-Botschaft und eine vergrößerte US-Militärpräsenz benötigt, um „ihnen“ zu helfen „diese neuen zusätzlichen Ressourcen zu koordinieren und zu steuern.“

Rubios Besuch und die Drohungen gegen Venezuela fallen zusammen mit Marineübungen der USA und Guyana. Auf seiner Reise wies Rubio darauf hin, dass die USA über eine „große Marine“ verfügen und „laufende Verpflichtungen mit Guyana“ eingegangen sind. Die USA würden nicht zögern, Venezuela „Konsequenzen“ zu bescheren, um Exxons Ölplattformen zu schützen. [24]

Es ist wichtig, trotz der Spannungen, zu erwähnen, dass das schlimmste Szenario in der jüngeren Vergangenheit mehrfach durch Dialog abgewendet werden konnte, etwas das von der Region unterstützt wird und bei dem St. Vincent und die Grenadinen, Brasilien, Kuba und CARICOM in einem gemeinsamen Rahmen mit Venezuela und Guyana Lösungen finden.

Venezuela nutzte den Ölreichtum, um bedeutende Entwicklungsziele zu verfolgen und die US-Hegemonie über Lateinamerika zu stören. Das ist genau der Grund, warum Venezuela im Fadenkreuz der USA gelandet ist. Die beiden Nationen voneinander getrennt zu halten und der Versuch, das guyanische Öl als Waffe einzusetzen, ist eine US-Strategie, um Lateinamerika in einem Abhängigkeitsverhältnis zu halten. Deshalb obliegt es Sozialisten in den Vereinigten Staaten, klar zu machen, dass der US-Imperialismus sich nicht in Lateinamerika einzumischen hat.