Die USA wurden von Russland als Konfliktpartei eingestuft, nachdem die Ukraine mit US-gelieferten ATACMS, die mit US-Streumunition bestückt waren, Ziele auf der Krim angegriffen hat, wobei am Strand von Sewastopol viele Menschen verwundet und einige getötet wurden [1]. Die Terrorattacken auf Kirchen und Synagogen, die von Islamisten in Dagestan am selben Tag begangen wurden, stehen nach Ansicht Russlands ebenfalls mit den USA in Ver­bindung. Die zeitliche Über­ein­stimmung lässt vermuten, dass es sich um abgestimmte Aktionen handelte. Russland bestellte als Reaktion darauf die US-Botschafterin in Moskau ein, wo ihr die Einstufung der USA als Konfliktpartei mitgeteilt wurde.

Daraufhin rief US-Verteidigungs­minis­ter Lloyd Austin III seinen russischen Amtskollegen Andrej Beloussow an. Austin betonte, es sei wichtig, die Kom­muni­kation aufrecht zu halten. Der russische Verteidigungsminister Beloussow warnte Austin vor einer zunehmen­den Eskalation, die durch fortlaufende US-Waffenlieferungen an die Ukraine befeuert werden [2]. Der genaue Inhalt des Gespräches bleibt geheim. Das wieder direkt miteinander gesprochen wird, ist durchaus positiv zu bewerten, denn das letzte Gespräch der Amtskollegen fand vor über einem Jahr, am 15.03.2023, statt. Allerdings sind die Reaktionen aus dem Westen weiterhin eher konfrontativ.

Das Pentagon wies die Anschuldigungen, die USA seien an einem hybriden Krieg beteiligt, zurück und teilte lapidar mit, falls Russland besorgt über die Opfer sei, sollten sie einfach den Krieg beenden. Auch Mykhailo Podolyak, der Präsidentenberater von Wolodymyr Selenskyj, rechtfertigte die Angriffe auf Zivilisten auf X mit folgenden Worten: „Es gibt und kann keine ,Strändeʻ, ,Touristen­zonenʻ und andere fiktive Zeichen des ,friedlichen Lebensʻ auf der #Krim geben. Die Krim ist definitiv ein von #Russland besetztes fremdes Territorium, auf dem es Feindseligkeiten und einen ausgewachsenen Krieg gibt. Einen Krieg, den Russland nur zu völkermörderischen und invasiven Zwecken entfesselt habe.

Die Krim ist auch ein großes Militär­lager mit Hunderten von direkten mili­tä­rischen Zielen, die die Russen zynischer­weise mit ihrer eigenen Zivilbevölkerung zu verbergen und zu vertuschen versuchen. Die wiederum als… zivile Besatzer be­trachtet werden.“ [3]

Der Präsidentenberater hält alle Zivilisten für legitime Ziele. Das Beschießen von Zivilisten gilt als Kriegsverbrechen und sollte normalerweise ein Ausschluss­krite­rium für den Beitritt zur EU sein und der Ukraine den Status als Beitritts­kandidatin entziehen.

Dennoch reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi am 27.06.2024 zum EU-Gipfel nach Brüssel, um mit der EU ein größeres Sicherheitsabkommen zu schließen und die vollwertige EU-Mitgliedschaft voranzutreiben.

Der Text des Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine wurde bereits am Montag davor vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt und formell angenommen [4]. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich darin, „die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen“ [5].

Das Abkommen mit der EU folgt auf eine Reihe von bilateralen Sicherheits­abkommen, die die Ukraine mit NATO-Staaten geschlossen hat. Die Ukraine wollte nach Beginn des Krieges nicht nur in die EU aufgenommen werden, sondern auch in die NATO, musste sich dann aber mit bilateralen Sicherheitsabkom­men zufrieden geben. Diese wurden beim NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, be­schlossen [6], und führten zur Unter­zeich­nung von Abkommen mit Großbritan­nien, Frankreich und Deutschland, um die Zeit bis zu einem NATO-Beitritt zu überbrücken.

Ein ukrainischer NATO-Beitritt würde in Russland als existentielle Bedrohung betrachtet werden. Der Ukraine-Krieg wird genau aus diesem Grund geführt. Es geht um eine Pufferzone zwischen der NATO und dem russischen Territorium, um Überraschungsangriffe zu verhindern. Den Einsatz konventioneller Lang­strecken-­­Waffen, die von westlichen Staaten geliefert und von der Ukraine bereits tief auf russischem Territorium eingesetzt werden, betrachtet Russland als existientielle Bedrohung und als einen Kriegsgrund. Laut russischer Nuklear­strategie rechtfertigt dies den Ein­­satz von Atomwaffen. In der Nuklear­strategie heißt es, Russland sei zum Einsatz von Atomwaffen bereit, „wenn eine Angriffs­handlung gegen die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen begangen wird, die die Existenz des Staates gefährdet.“ [7]

Tagesschau, erstellt am 11.6.2024 – 14:18:49, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1342734.html

Ende Mai schloss die Ukraine ein weite­res bilaterales Abkommen mit Belgien, in dem die Lieferung von dreißig F-16 Kampfjets enthalten ist, obwohl die Rus­sen kurz zuvor deutlich gemacht hatten, dass die Stationierung von F-16 Kampfjets als atomare Bedrohung gesehen wird und entsprechend darauf geantwortet werden würde.

Zu guter Letzt schlossen auch die USA auf dem G7-Gipfel Mitte Juni ein bi­laterales Sicher­heits­ab­kom­men mit der Ukraine ab – mit einer Laufzeit von zehn Jahren.

Darin enthalten ist eine Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und der Austausch von Geheim­dienst­informationen. In dem Abkommen wird bekräftigt, „dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt“. Die USA sagten zwar weitere Hilfe gegen den russischen „Angriffs­krieg“ und gegen weitere At­tacken zu, aber Sicherheitsgarantien sind in dem Abkommen nicht enthalten [8].

Aus Sorge, Trump könne den Ukraine-Krieg nach seiner Wahl zum Präsidenten tatsächlich beenden, will die NATO die Ukrainehilfe „Trump-sicher“ machen. Dazu werden die Waffenlieferungen, die bisher über Wies­baden unter US-Kon­trol­le stattfanden, künftig über Wies­baden un­ter NATO-Kontrolle statt­finden, in einem eigens dafür ein­gerichteten NATO-Haupt­quartier. Ko­ordiniert wird diese sogenannte „Hil­fe“ von einem hohen US-Beamten, der in Kiew stationiert werden soll. Um den notwendigen Konsens für das Projekt nicht zu gefährden, wurde Ungarn zugesichert, dass sie sich weder finanziell noch personell beteiligen müssen. Ungarn befürchtet, in einen Konflikt zwischen NATO und Russland hineingezogen zu werden. Aus diesem Grund begab sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf eine Friedensreise – zu­nächst nach Kiew, dann nach Moskau und schließlich nach Peking.

Es ist zu begrüßen, dass Orbán, nach­dem Ungarn die EU-Rats­präsident­schaft über­nommen hat, direkte Ge­spräche aufnimmt. Der Erfolg dieser Frie­dens­mission hängt allerdings von der Zustimmung des US-Hegemons ab und der plant, laut Wall Street Journal, seit Monaten den Aufbau der „Trump-sicheren“ Ukrainehilfe. [9]

Die NATO erklärte, eine mögliche Kriegs­teilnahme der Länder, die bilaterale Abkommen mit der Ukraine geschlossen haben, würde nicht zur Aktivierung von Artikel 5 führen, der zu militärischem Beistand verpflichtet. Dies folgt der US-­Strategie, nicht selbst in den Krieg hinein­gezogen zu werden (zumindest nicht offi­ziell), sondern den EU-Staaten den Krieg zu überlassen. In Foreign Affairs hieß es, dass Europa in den Ukraine-Krieg einsteigen solle, aber weder die USA noch die NATO [10].

Der Eintritt der EU-Staaten in den Ukraine-Krieg könnte über einen EU-Beitritt der Ukraine erfolgen. Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es nicht nur um das neue Sicherheitsabkommen mit der EU; Selenskyj wollte auch die EU-Mitgliedschaft vorantreiben. Den Antrag auf einen EU-Beitritt stellte die Ukraine bereits fünf Tage nach dem Einmarsch der Russen am 24.02.2022.

Die Ukraine geht fest von einem EU-Beitritt aus. In einem Video nach der At­tacke auf den Strand von Sewastopol sprach Selenskyj davon, dass die Ukraine jetzt definitive Gewissheit hat, ein voll­wertiges EU-Mitglied zu werden. Der ukrainische Parlamentspräsident Stefant­schuk meinte, dass die Ukraine „…alle notwendigen Gesetze verabschiedet“ ha­be, um „nie wieder vom europäischen Haus gelöst“ zu werden. [11]

Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Ukraine, solange der Krieg läuft, kein vollwertiges EU-Mitglied wird. Aus folgendem Grund: Es ist theore­tisch natür­lich möglich, dass ein Bei­tritts­kandidat niemals in die EU auf­genommen wird, aber – sofern die Ukraine doch vollwertiges Mitglied wird – könnte sie sich auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags berufen. Dieser Artikel ist die Beistandsklausel der EU und die Ukraine könnte als EU-Mitglied militärischen Bei­stand der Mitgliedsstaaten einfordern. [12]

Dabei muss man beachten, dass der EU-Artikel 42.7 sowohl komplementär zum Artikel 5 der NATO als auch allein­stehend gültig ist und Deutschland uneinge­schränkt hinter beiden Beistandsklauseln steht [13]. Das heißt, alle EU-Staaten könnten offiziell Kriegspartei werden, falls die Ukraine vollwertiges Mitglied der EU wird.

Die USA könnten weiter so tun, als wür­den sie sich heraushalten, während Europa sich selbst vernichtet. Allerdings betrachtet Russland die USA bereits als Konfliktpartei, die beim Abfeuern von Raketen, der Zielauswahl und bei der satel­liten­gestützten Lenkung der Ra­keten hilft. In Russland geht man des­halb mittlerweile davon aus, dass die NATO einen Angriff plant. Der Aufbau der sogenannten Abschreckung an der Grenze zu Russland wirkt auf die Russen wie eine ernsthafte Bedrohung und wird als Angriffs­vorbereitung wahr­genommen. Die US-amerikanische Denk­fabrik Institute for the Study of War hält es für möglich, dass die Russen der NATO zuvor­kommen und Polen oder die baltischen Staaten angreifen könnten. Die Ukraine sei die letzte Verteidigungslinie, bevor es dazu kommt [14]. In russischen Medien werden bereits Atomschläge gegen Polen und sogar gegen die USA gefordert [15]. Sergej Karaganow (Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, Ehren­vorsitzender des Präsidiums) forderte schon am 13.06.2023 den Einsatz von Atom­waffen, um die Menschheit zu retten [16]. Während man in Russland von einem NATO-Angriff ausgeht, warnen US-Experten davor, dass sich Russland auf einen großen Konflikt mit der NATO vorbereitet [17].

NATO-Angriff auf Russland?

Dr. Konstantin Sivkov, russischer Marine­offizier a.D., der für den russischen Gene­ral­stab im Zentrum für militärisch-stra­te­­gische Forschung gearbeitet hat (1995-­1997) und heute in der russischen Akademie für Raketen- und Militär­wissenschaft und in der unabhängigen Denkfabrik Academy of Geoplitical Problems tätig ist, geht davon aus, dass die NATO eine Invasion auf russisches Territorium plant:

„Zu Beginn der Invasion werden etwa 600-­700 Flugzeuge und mindestens 1500 Tomahawk-Raketen eingesetzt, mit denen russische Luftverteidigungssysteme un­ter­drückt werden sollen. Nach der Zer­störung unserer Luftwaffe an vorderster Front und dem Erreichen der Dominanz in der Luft werden günstige Bedingungen für die Offensive der Bodentruppen in Russ­land geschaffen. […] Nach meinen Schätzungen ist der wahrscheinlichste Zeit­punkt für den zu erwartenden Schlag Ende August – Anfang September.Die Flugoperation, basierend auf den Erfahrungen mit der NATO, wird zwei bis drei Tage dauern, und dann werden die Bodentruppen folgen.“ [18]

Die Vorbereitungen der NATO-Län­der hätten ihm zufolge bereits im März und April 2024 begonnen, also zu ei­nem Zeitpunkt, als die größte Übung seit Jahr­zehnten stattfand – Steadfast Defender. Über gewisse Teile der Pläne haben be­reits im Oktober 2023 die abgehörten deut­schen Generäle, hinter dem Rücken der Politik, mit US-Generälen gesprochen [19].

Der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, nannte in einem Interview mit der Weltwoche Anfang Juni in etwa den gleichen Zeitraum wie Sivkov, für den Start eines großen Krieges. Vučić geht davon aus, dass ein großer Krieg in den nächsten 2-3 Monaten wahrscheinlich ist, falls vorher nichts Unvorhergesehenes passiert und der Krieg aus Versehen frü­her losgeht. [20]

Sivkov wies im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion außerdem auf die Be­deutung der Arktis und auf die Auf­­nahme von Schweden und Finnland in die NATO hin, die sich zu den ande­ren nordischen Staaten gesellen, die schon länger Teil der NATO sind und eine wichtige Rolle in der NATO-Strate­gie spielen. Mit der Aufnahme von Schwe­den und Finnland sind nun sieben der acht arktischen Staaten in der NATO. Bei der Übung Arctic Shock übten US-Soldaten zusammen mit norwegischen Soldaten bereits schnelle Truppen­verlegungen über den Nordpol – von Alaska nach Nor­wegen [21].

General Wilsbach, Commander Air Combat Command (ACC) – einer der US-Generäle, mit denen die deutschen Gene­räle sprachen – machte deutlich, wie wich­tig Alaska für die US-Strategie ist:

„Ich weiß, dass es jeder schon ein­mal gehört hat, aber in den frühen 1900er Jahren sagte Brigadegeneral Billy Mitchell: ,Wer Alaska kontrolliert, kontrolliert die Welt. Er verstand es damals und wir ver­stehen es heute noch viel mehr.“ [22]

Auf dem Weg nach Washing­ton zum NATO-­Gipfel legte Verteidigungs­minis­ter Pistorius und der Inspektor der Luftwaffe Ingo Gerhartz (einer der abgehörten Generäle) am 09.07.2024 einen Zwischenstopp auf der Eielson Air Force Base in Alaska ein. Unter der Leitung der deutschen Luftwaffe findet hier die Übung Arctic Defender statt, bei der der NATO-Bündnisfall geübt wird. Simuliert wird ein Angriff Russlands, der Artikel 5 auslöst. Pistorius hob die immer wichtiger werdende geostrategische Be­deutung der Arktis hervor, auch im Hin­blick auf den wachsenden Einfluss Chinas. Mit ernster Miene sagte er: „Ge­rade hier oben, nicht weit von der Beringstraße entfernt, weni­ger als 200 Kilo­meter vom Polarkreis, spielt das Thema Abschreckung eine zen­trale Rolle“. [23]

Boris Pistorius am 07.07.2024 auf der Eielson Air Force Base in Alaska. Unter Leitung der Bundeswehr wird dort, bei der Übung Arctic Defender, der Bündnisfall geübt. (Foto: Bundeswehr / Christian Timmig)

Aufgrund der Wichtigkeit der Region hat die USA eine neue Arktis-Strategie aus­ge­arbeitet und ein eigenes dafür zu­stän­diges Büro gebildet, welches die Zusammen­arbeit von gleich drei strategischen Kommandos in der Region ko­or­di­nieren soll: Des US-Northern Com­mand, des European Command und des Indo-Pacific Commands. Die Arktis ist die Arena für Macht und Wettbewerb, wie es Mike Pompeo einmal ausdrückte. [24] Für diesen Wettkampf sind die USA auf ihre Verbündeten angewiesen.

Hier spielen vor allem die nordischen Länder eine wichtige Rolle. Iris Ferguson, Deputy Assistant Secretary für die Arktis und globale Widerstandsfähigkeit, die das neue Büro für die Arktis leitet, sagte:

„Nach dem Start des Büros haben wir uns beeilt, alle gleichgesinnten ark­tischen Nationen zu besuchen, um von den Haupt­städten selbst zu hören, was sie über die Prioritäten für die ark­tische Region und die verschiedenen Sicher­heitsinteressen, die sie haben, denken.

Wir haben also viele Signale mit un­seren Verbündeten und Partnern ab­ge­glichen. Sie nehmen einen sehr wichtigen Schwerpunkt in der Strategie ein; unser Ansatz ist es, gemeinsam und durch sie zu handeln.“ [25]

Laut Sivkov war die Aufnahme von Schwe­den und Finnland in die NATO von ent­scheidender Bedeutung für die US-Strategie und den strategischen Wett­kampf in der Region, denn nun könne man die nordischen Länder als Brücken­kopf für eine Invasion nutzen.

Die USA haben mit den nord­euro­pä­ischen Ländern Schweden, Finn­land und Nor­wegen Verteidigungs­ko­opera­tions­abkommen (DCA) geschlossen, die ihnen den Zugang zu insgesamt 36 Militär­stütz­punkten gewähren. Vier norwegische, 17 schwedische und 15 finnische Stützpunkte dürfen nun von US-Soldaten genutzt wer­den. [26] Mit eigener Gerichtsbarkeit, ex­klusivem Zugang zu Munitionsdepots für US-Soldaten und eigener Besteuerung. Das finnische Parlament hat Anfang Juli einstimmig für das bereits im Dezember 2023 ausgehandelte DCA gestimmt. Im DCA war unter ande­rem die Einführung der Todes­strafe enthalten, die laut finnischer Verfassung verboten ist. Aufgrund dieser und weiterer Eingriffe in die finnische Verfassung, musste dem DCA mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zugestimmt werden. [27] Das finnische Magazin Yle berichtet, dass das Abkommen eine dauerhafte Präsenz der US-Truppen und einen Rahmen für US-Operationen schafft. [28]

Russland reagierte und kündigte im De­zember 2023 den Wiederaufbau des Leningrader Militär­bezirk an. Dieser Bezirk hatte im Kalten Krieg die Aufgabe, Finnland, im Falle eines Angriffs, zu besetzen und zu kontrollieren – als Puffer­zone für das russische Kerngebiet. Die Ankündigung der Wiederbelebung war ein Signal an die Finnen, das deutlich machen sollte, worum es geht. [29]

Die Planung der USA geht aller­dings noch weiter. The Telegraph berich­­tete über Pläne, US-Trup­pen an die soge­nannte NATO-Ost­flanke in Europa zu ver­legen oder, falls bereits Krieg zwischen Russ­land und der EU herrsche, US-Truppen direkt an die Front zu schicken. Dafür hat die NATO mehrere Landkorridore aus­gemacht, die US-Truppen nutzen könn­ten, um an die Frontlinie zu gelangen. Zum Beispiel von den Niederlanden über Deutschland nach Polen, wobei Deutsch­land generell die Dreh­scheibe für NATO-Truppenbewegungen ist, wie die Übung Steadfast Defender gezeigt hat. [30]

Warnung vor einem Atomkrieg

All diese Anzeichen eines großen Krieges führen zu deutlichen War­nungen der Russen vor einem Atom­krieg. Die russischen Warnungen, dass die aggressiven Aktionen des Wes­tens mit symmetrischen oder asym­met­rischen Aktionen beantwortet wür­den (ein­schließlich einer Nutzung von Atom­waffen) wird von westlichen Staaten ent­weder komplett ignoriert oder herunter­gespielt.

Das ZDF spielte dabei eine unrühmliche Rolle und berichtete nicht über die Gefahr dieser Eskalationsspirale. Im Gegenteil: Das ZDF sieht kein Prob­lem in dem An­griff auf ein Satelliten­kommunikations­system der russischen Weltraum­kräfte auf der Krim, in der Nacht auf den 24.06.2024 (Also in der Nacht nach den Angriffen auf den Strand von Sewastopol und den Terror­angriffen in Dagestan – eine weitere Provo­kation an diesem Tag). Die Ukraine hätten, mit Unter­stützung der USA, zwar innerhalb von ca. zwei Mo­naten „zwei wichtige russische Satelliten­kommuni­kations­zentren und zwei russische Radar­anlagen mit sehr großer Reichweite ausgeschaltet“, aber die USA sähen darin kein Eskalations­risiko. Immerhin bestätigt das ZDF, dass diese Angriffe ohne die USA undenkbar und leicht zu verhindern gewesen wären, wenn man die Informationen, die für sol­che Angriffe benötigt werden, nicht zur Verfügung gestellt hätte. Das ZDF behauptet in dem Artikel sogar, dass solche Angriffe Russland davon abhalten würde, Massen­vernichtungs­waffen einzusetzen, denn Russland wäre jetzt viel „verwund­barer gegen­über west­lichen Vergeltungsschlägen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Schläge handelt“. Der Angriff auf die strategischen Frühwarnsysteme ist demnach also reine Deeskalation. [31]

Die russische Nuklear­strategie ist in diesem Fall eindeutig. Es gibt vier Szenarien, in denen Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen. Laut Bundes­zentrale für politische Bildung betrachtet Russland „Atomwaffen ausschließlich als Mittel der Abschreckung“, dessen Ein­satz „eine extreme und erzwungene Maß­nahme darstellt“. Aber, „wenn der Feind kritische staat­liche oder mili­tärische Einrichtungen der Russischen Föderation angreift, deren Beschädigung die Vergeltungsmaßnahmen der Nuklear­streitkräfte beeinträchtigt“, ist Russland zum Einsatz von Atomwaffen bereit [32]. Dies ist bei der Zerstörung der russischen Früh­warn­systeme der Fall. Das ZDF berichtet nicht über die Gefahr und behauptet sogar, dass dies zur Deeskalation beiträgt. Es handelt sich hier um einen Propaganda-Beitrag des ZDF, der die Tatsachen auf unverantwortliche Art und Weise verzerrt. Das Ausschalten der russischen Frühwarnsysteme ist eine ge­fährliche Eskalation und kann zum Ein­satz von Atomwaffen führen.

Die westlichen Eliten sind ebenfalls davon überzeugt, dass Russland nur bluffen würde und mit der Angst vor einem Atom­krieg spielt. Ein Beispiel für das Denken in der westlichen poli­tischen und militärischen Klasse ist Lord Hamilton, ehemaliger britischer Ver­tei­di­gungs­staats­sekretär. Er fürchtet sich nicht vor einem Krieg mit Russland, wie er in einem Interview mit dem Tagesspiegel deutlich machte. Er würde sogar den Ein­satz nuklearer Waffen durch Russland begrüßen: „Teilen Sie die Sorge vor einer Eskalation mit der Nato nicht? Die USA haben sehr deutlich gemacht, dass sie bei einem Einsatz von Nuklear­waffen mit einem massiven konven­tio­nellen Gegenschlag reagieren würden. Es ist schrecklich, es zu sagen, aber ich wäre fast dankbar, wenn Putin nukleare Kurzstreckenwaffen in der Ukraine ein­setzen würde. Das würde zwar viele Men­schen­leben kosten, aber es würde den Krieg beenden und somit auf lange Sicht sehr viele Menschen­leben retten. Denn der Westen könnte dann nicht länger zusehen, sondern müsste eingreifen.“ [33]

Hier wird deutlich, wie sehr manche Kreise den Krieg wollen und auch nicht davor zurück­schrecken, einen Atom­krieg zu riskieren. Die Argumentation ist: Töten wir mehr Menschen, da­mit nicht mehr Men­­schen ge­tötet wer­den. Eine Militär­logik, die kein nor­maler Mensch ver­stehen kann.

Hätten Friedensverhandlungen und ein Waffenstillstand keine Menschenleben gerettet? Sabotierte Boris Johnson den Frieden, um mehr Menschen zu retten? Haben wir kollektiv unseren Verstand verloren?

Künstlerische Darstellung von SES-14, einem klassischen Kommunikationssatelliten, 1.2.2018.
(Bild: NASA/CIL/Chris Meaney, Wikimedia Commons, Gemeinfrei)

Dieser Krieg dient einzig und allein der Rüstungs­industrie und den Vermögens­verwaltern, wie Blackrock, die an allen Rüstungsfirmen beteiligt sind – auch an Deutschen [34, 35].

Aufgrund der im Westen weit ver­brei­teten Idee, die Russen würden nur bluffen und sowieso keine Atomwaffen einsetzen, forderte der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow die USA auf, „die laufenden Diskussionen über eine mögliche Änderung der Moskauer Nuklear­doktrin stärker zu beachten“. Im Newsticker der Tagesschau heißt es weiter:

„Er bekräftigte auch die Aussage von Kreml­chef Wladimir Putin, dass die russische Nuklear­doktrin derzeit einer Neu­bewertung unter­zogen werde. Die Doktrin besagt, dass Russland als Re­ak­tion auf einen nuklearen Angriff oder im Falle eines konventionellen Angriffs, der eine existen­zielle Bedrohung für Russl­and darstellt, Atomwaffen einsetzen kann.“ [36]

Die Aussagen des russischen Außen­ministers sind nicht nur eine Reaktion auf die west­liche Ignoranz, sondern folgten auf das Auf­tauchen eines US-Atom-U-Bootes in den Gewässern Nor­we­gens – bestückt mit zwanzig ballis­tischen Atom­raketen, sogenannten SLBM. Das Atom-U-Boot wurde be­gleitet von einem See­patrouillen­flugzeug P8-Poseidon und einer E-6B Mercury. Die E-6B Mercury ist ein Flugzeug, das dazu dient, strategische US-Atom­waffen an Land zu starten und zu steuern, falls die landgestützten Kontroll­systeme ausgeschaltet werden. Das Atom-U-Boot mit Flugzeugen tauch­te am 23.06.2024 auf – am selben Tag wie die Angriffe auf die Krim und die Terrorattacken in Dagestan. Dies ist eine noch nie dagewesene Eskalation und eine besorgniserregende Demonstration der Stärke. [37]

Russland reagierte darauf mit der Durch­­führung eines eigenen Übungs­manövers im Mittelmeer. Dabei übte ein russischer Lenkwaffen­kreuzer die Abwehr von Drohnen­angriffen und simulierte Gefechte mit feindlichen Schif­fen und U-Booten [38].

Klares Signal der EU an Russland

Diese Eskalationsspirale und die Nicht-Darstellung in den Medien sollte uns große Sor­gen bereiten und wir sollten alles dafür tun, zu de­eskalieren. Aller­dings stehen die Zeichen eher nicht auf Deeskalation, bedenkt man, dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommisionspräsidentin bekommt. Darauf hatte sich das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten geeinigt.

Noch besorgniserregender ist allerdings die Benennung der Estin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten. [39] Die ehe­malige estnische Premier­ministerin gilt als Hardlinerin gegen­ Russ­land und will die Ukraine um jeden Preis unter­stützen, um Russland zu besiegen. Sie behauptete zum Beispiel, dass die Bevölkerung Russ­lands eine Mitschuld am Krieg trage. Kallas beendet jede Rede mit „Russia delenda est.“ Zwar grammatisch falsch bezieht sie sich damit auf Cato den Älteren, der jede Rede im römischen Senat mit dem Satz beendete „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“. (Übersetzt: „Außerdem bin ich der Ansicht, dass Karthago zerstört werden muss.“) Am 13. Februar 2024 erließ Russland einen Haftbefehl gegen Kallas wegen feindlicher Handlungen gegen Russland. [40]

Ein eindeutiges Signal der EU an Russ­land und kein gutes Zeichen für einen baldigen Frieden, den wir uns alle wünschen – vor allem die ukrainische Zivil­bevölkerung [41].