Eine neue Einheitspartei ruiniert Deutschland

Die Bundesregierung besteht seit Angela Merkels Großer Koalition von 2005 offenkundig aus einer faktischen Einheitspartei von CDU, CSU, SPD und Grünen. (Die FDP kommt nicht in Betracht, sie macht eh alles mit.) Und die neue Einheitspartei deckt das tatsächliche Meinungsspektrum und die Interessenlagen der Gesamtbevölkerung nicht ab. Warum bin ich mir da so sicher?

Eine einfache Rechnung

Ein Viertel der Wähler hat sich in den vergangenen Jahren in den neuen Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Heimat gesucht und die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen hat sich zugleich von durchschnittlich 80 Prozent (1994–2002) auf 74 Prozent (2005–2021) vermindert. Diese Entwicklungen belegen, dass rund 30 Prozent der aktiven Wählerschaft sich von der schwarz-rot-grünen Einheitspartei nicht repräsentiert fühlen – und dass sie dabei zusammen mit den Wählern der „Sonstigen“ und den Nichtwählern, die keiner Partei vertrauen, die Mehrheit der Wahlbevölkerung ausmachen.

Sind die Anhänger der neuen Parteien alles „Nazis“ – nach gemeinsamer Abstimmung mit der AfD zur Migration nun auch in CDU/CSU-Kreisen? Und wenn nicht gleich „Nazis“, dann „Rechtsradikale“ oder „Rechtsoffene“ oder „Antisemiten“, „Russlandversteher“, „Lumpenpazifisten“ und andere „Schwurbler“? Ist es überraschend, dass AfD und BSW von der faktischen Einheitspartei nach Kräften angefeindet und dämonisiert werden?

Die eigene Herrschaft scheint den Schwarz-Rot-Grünen bedroht – und damit auch die Versorgung ihrer Parteigänger in der staatsgeldschwangeren NGO-Blase. Schon lange regiert nicht mehr die Ampel, sondern nur noch die Angst vor dem Machtverlust.

Deutschland verfällt zusehends

Und ganz zu Recht: Deutschland ist schon tief gesunken. Für jeden, der von irgendeinem Politikfeld in der Sache etwas versteht, ist unser Land mittlerweile eine traurige Lachnummer. Wir marschieren unter der Regenbogenfahne in die Oligarchie: Auf die oberen 10 Prozent der Einkommensverteilung entfällt heute fast ein Viertel allen Einkommens und fast 70 Prozent allen Vermögens, die unteren 20 Prozent erhalten nur 9 Prozent allen Einkommens und besitzen fast gar kein Vermögen.

Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltungen sind langsam und die Bürokratie quälend – alles bei gewaltiger Steuerlast. Der weltfremde, international ausgelachte Klima-Moralismus [1] bringt uns die höchsten Energiepreise der Welt, was mutwillig eine Deindustrialisierung und damit die Verarmung der Bevölkerung herbeiführt.

Die freie Meinungsäußerung wird durch „Hass-und-Hetze“-Paragrafen und Beleidigungsklagen von Politikern gegen Bürger eingeschüchtert, die Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Hysterie und die Aufarbeitungs-Blockade der politisch kontrollierten Staatsanwaltschaft werden bis heute verleugnet, die Befeuerung des sinnlosen Massensterbens in der Ukraine mit deutschem Steuergeld soll sogar nach der Wahl noch weitergehen.

Deutschland steht vor einer bitteren Bilanz des geistigen, politischen und nun auch materiellen Verfalls. Angesichts dieser Trümmerwüste sind die Parteien des schwarz-rot-grünen Kartells längst dazu übergegangen, sich positive Presse für ihre katastrophale Agenda einfach zu kaufen: Correctiv und andere pseudojournalistische Agenturen agitieren mit dazu meiner Ansicht nach veruntreutem Steuergeld gegen die Opposition.

Die Omas gegen Rechts erhalten direkt und indirekt Regierungsgeld aus Familienministerium und Kanzleramt, um dann „gegen rechts“, d.h. gegen die Opposition zu „demonstrieren“ und mit Regierungspolitikern Selfies zu schießen. Es handelt sich eher um Regierungsparaden als um „Demonstrationen“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „castet“ regelrecht ein linkes und grünes Publikum für Wahlsendungen und lässt SPD- und Grünen-Funktionäre bei Bürgerbegegnungen dem Kanzler „kritische Fragen“ stellen. Es ist ein lachhaftes Demokratie-Theater, das hier aufgeführt wird.

Wir haben die Wahl

Zwei ehemalige Volksparteien, rot und schwarz, haben sich bis zur Unkenntlichkeit angeglichen und sich der Diskurshoheit grüner Weltrettungsideologen untergeordnet. Zudem haben sie einen freiheitsfeindlichen Apparat der Meinungslenkung etabliert, der die Bürger in Gute und Böse aufteilt und sie gegeneinander aufhetzt.

All das muss enden: Der harte grün-rote Kern, der sich selbst in dummdreister Weise als „die demokratischen Parteien“ bezeichnet und der Merkel-Union ihre ideologischen Leitplanken über grün dominierte Medien diktiert, repräsentiert vielleicht noch 35 Prozent des Wahlvolks – und einen noch kleineren Teil der Bevölkerung.

Friedrich Merz will allein mit den Stimmen der Einheitspartei und ihrer Gelegenheitskomplizen unter den alten Parteien Kanzler werden. Damit stellt er völlig klar: Es wird nur einen Farbwechsel, aber keinen Regierungswechsel geben, wenn wir Union, SPD oder Grüne wählen [2]. Die Einheitspartei würde fortregieren, Deutschland würde weiter seinen sozialen Frieden, seinen Wohlstand und seine internationale Reputation ruinieren und die Bevölkerung würde weiter durch aktive Meinungsrepression eingeschüchtert.

Die schwarz-rot-grüne Einheitspartei kann nur als Ganze abgewählt werden. Das sollte jetzt geschehen. Die Interessen zu vieler Bürger sind zu lange ignoriert worden. Der soziale Friede verlangt neue Koalitionen der Machtausübung, in denen die von der Einheitspartei diffamierten Parteien fair einbezogen sind. Die neue Einheitspartei ruiniert das vereinte Deutschland. Es ist Zeit für eine Wende.