Die EU hat sich beim Vorgehen gegen Kritiker die Ukraine zum Vorbild genommen

Die Ukraine hat unter Präsident Selenskyj ab Anfang Februar 2021, also weniger als zwei Wochen nachdem Biden US-Präsident wurde, einen Weg eingeschlagen, über den ich seinerzeit ausführlich berichtet habe. Damals hat Selenskyj die letzten regierungskritischen Fernsehsender des Landes verboten [1].

Die Sender gehörten dem Abgeordneten Taras Kosak, der mit dem Chef der stärksten Oppositionspartei im ukrainischen Parlament, Viktor Medwedtschuk, zusammengearbeitet hat. Eine gesetzliche Grundlage hatte das Verbot nicht, stattdessen ist Selenskyj damals dazu übergegangen, an allen ukrainischen Gesetzen und Gerichten vorbei „Sanktionen“ gegen seine politischen Gegner zu verhängen.

Keine drei Wochen später traf es auch den Oppositionsführer im ukrainischen Parlament Viktor Medwedtschuk selbst. Ebenfalls per Sanktionen wurde sein Vermögen eingefroren [2]. Fünf Tage später wurde gegen einen weiteren prominenten Regierungskritiker ein Haftbefehl verhängt und es wurden fast 500 regierungskritische Internetseiten gesperrt [3]. Nur einen Tag später, am 26. Februar 2021, hat der ukrainische Geheimdienst dem Oppositionsführer seine Macht demonstriert und sein Abgeordnetenbüro unter dem Vorwand von Vorwürfen gegen die private Wachfirma, die das Büro bewacht, stundenlang abgeriegelt [4].

Wohlgemerkt: All das geschah im Februar 2021, also über ein Jahr vor der „brutalen russischen Invasion“ vom Februar 2022, mit der westliche Medien seitdem all die Missstände in der Ukraine begründen, die sich nicht verschweigen lassen.

Weil ich weiß, dass viele Menschen den Unterschied zwischen Sanktionen und Gesetzen oder gerichtlichen Verurteilungen nicht wirklich verstehen, will ich das zunächst noch einmal kurz erklären.

Was sind Sanktionen?

Sanktionen sind etwas, das Staaten gegen andere Staaten verhängen. Im Völkerrecht sind solche Sanktionen nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat sie beschließt [5], alle nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen sind völkerrechtlich illegal, aber das nur nebenbei.

Sanktionen sind also ein Mittel der internationalen Politik, aber nicht der Innenpolitik.

In der Innenpolitik gelten (wenn auch nur theoretisch, wie das Beispiel Ukraine von 2021 gezeigt hat) die Gesetze eines Landes, Sanktionen sind aber etwas, was in nationalen Gesetzen gar nicht vorgesehen ist. Wenn im Inneren eines Landes jemand etwas tut, was gegen geltende Gesetze verstößt, dann wird er im Rahmen der Gesetze bestraft. Der Staatsanwalt ermittelt, der Beschuldigte hat das Recht auf einen Prozess, in dem er sich verteidigen kann, und danach spricht ein Gericht ein Urteil, gegen das man auch noch Rechtsmittel einlegen kann.

So sollte es im Inland zugehen. Das wäre rechtsstaatlich.

Selbst Stalin und sogar Hitler haben diesen Anschein des Rechtsstaates aufrecht erhalten und ihre Gegner vor Gerichte gestellt. Das waren dann zwar Schauprozesse, deren Urteile ohnehin bereits feststanden, aber auch die brutalsten Diktatoren der Gegenwart und der Vergangenheit versuchen in der Regel, den Schein des Rechtsstaates wenigstens irgendwie zu wahren.

Aber Sanktionen sind etwas anderes, denn dabei wird sich nicht auf einen etwaigen Gesetzesverstoß berufen und es gibt keine Anklage, keine Möglichkeit der Verteidigung und natürlich auch kein Gerichtsverfahren – nicht einmal einen Schauprozess.

Screenshot: Tagesspiegel, erstellt am 4.6.2025 – 15:11:06 https://www.tagesspiegel.de/internationales/
sie-posierten-mit-lawrow-eu-sanktioniert-erstmals-deutsche-staatsburger-wegenrussland-
propaganda-13727572.html

Sanktionen sind ein politisches, kein juristisches Instrument.

Die Selenskyj-Ukraine hat im Februar 2021 als (meines Wissens) erstes Land der Welt begonnen, Sanktionen gegen Oppositionelle und Regierungskritiker im eigenen Land einzusetzen. Das betraf sowohl das Verbot der Fernsehsender Anfang Februar 2021 als auch den damaligen Oppositionsführer im ukrainischen Parlament Viktor Medventschuk. Er wurde von Selenskyj per Dekret sanktioniert und sein Vermögen und das Vermögen seiner Frau wurde eingefroren [6].

Seitdem hat Selensky dieses Instrument immer öfter eingesetzt. Zuletzt hat er es gegen seine Konkurrenten in der (irgendwann) kommenden Wahl eingesetzt und vor einigen Wochen den ehemaligen Präsidenten Poroschenko und andere sanktioniert und ihnen ihr Vermögen eingefroren und sie damit faktisch aus dem (irgendwann) kommenden Wahlkampf ausgeschlossen [7], denn wie soll jemand kandidieren und Wahlkampf machen, wenn all sein Vermögen eingefroren ist und es verboten ist, ihn materiell zu unterstützen?

Wenn ich seit 2021 über diese Sanktionen innerhalb der Ukraine berichtet habe, dann hatten meine Artikel immer einen etwas ungläubigen Unterton, denn dass ein Regime Sanktionen gegen seine eigenen Staatsbürger einsetzt, anstatt sie – wenn auch nur, um den Schein zu wahren – in fingierten Gerichtsverfahren aus dem Verkehr zu ziehen, ist in der modernen Geschichte meines Wissens einmalig.

Das Instrument gab es in der deutschen Innenpolitik des Mittelalters, damals wurde jemand als „geächtet“ bezeichnet, der auf Anweisung eines Herrschers rechtlos gemacht wurde. Aber mit dem Aufkommen der Idee des Rechtsstaates im 18. und 19. Jahrhundert verschwand diese Form der Willkür allmählich und es setzte sich durch, dass jeder Beschuldigte ein Recht auf Anklage, Verteidigung und ein Gerichtsurteil hat.

Die Ukraine als Vorbild für die EU

Nun wird die Uhr wieder zurückgedreht und den Startschuss dafür hat Selenskyj 2021 gegeben, während der Westen ihn dafür nicht kritisiert hat, sondern stattdessen behauptet hat, die Ukraine sei eine Demokratie, die die „westlichen Werte“ schütze.

Menschen, die die Zustände in der Ukraine kennen, fanden das bisher eher lustig und haben gescherzt, dass, wenn die Ukraine als „Musterdemokratie“ ein Vorbild für die EU sein könne, wohl auch die EU sich demnächst ein Beispiel an der Ukraine nehmen und zu solchen Maßnahmen greifen dürfte.

Das war natürlich als Witz gemeint, denn trotz aller in der EU um sich greifenden Repression, Zensur und Einschüchterungen von regierungskritischen Stimmen konnte sich kaum jemand ernsthaft vorstellen, dass die EU den Rechtsstaat so offen abschaffen würde, dass sie gegen eigene Staatsbürger willkürliche Sanktionen verhängt.

Aber falsch gedacht, wie die letzte Woche gegen Alina Lipp und mich verhängten Sanktionen gezeigt haben.

Was das bedeutet

Es geht mir, wenn ich das hier schreibe, nicht um mich. Ich lebe in Russland und mir können die Sanktionen relativ egal sein. Ja, mein Einkommen wird geschmälert, wenn ich keine Spenden mehr bekommen kann, aber das werde ich überleben.

Mir geht es mit diesem Artikel darum, andere zu warnen. In der Woche, die seit der Verhängung der Sanktionen vergangen ist, habe ich unglaublich viel Neues gelernt, denn es haben sich einige Juristen (darunter auch bekannte Anwälte) bei mir gemeldet und mir Fragen beantwortet oder rechtliche Ausarbeitungen zum Thema Sanktionen geschickt.

Wenn die EU demnächst anfängt, auch andere Kritiker zu sanktionieren und es dann Menschen trifft, die in der EU leben, dann wird es für die wirklich schlimm. Ich habe es bereits in einem Artikel zitiert [8], aber ich tue es noch einmal, um zu erklären, was das bedeutet.

Laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU [9], in dem geregelt ist, was für Sanktionierte gilt, wird sämtliches Vermögen Sanktionierter in der EU eingefroren. Man hat keinen Zugriff mehr auf seine Konten, seine Immobilien, seine Firmenanteile und so weiter. Und für alle anderen (also Freunde, Verwandte, Nachbarn, Kollegen, etc.) gilt:

„Einem Sanktionierten) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

Im Klartext: Wenn einem Sanktionierten „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“ dürfen, kann es schon als Sanktionsumgehung strafbar sein, wenn ein Sanktionierter zum Bier und zum Essen eingeladen wird, weil dazu – wenn es im Restaurant passiert ganz sicher – „Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen“ nötig sind, die dem Sanktionierten damit „unmittelbar“ zugutekommen. Von Geld leihen oder ähnlichem gar nicht zu reden, das ist verboten und strafbar.

Nur wovon soll man leben und seine Miete bezahlen, wenn alles Geld, das man hat, eingefroren wurde?

Screenshot: Rat der Europäischen Union, erstellt am 4.6.2025 – 15:32:50, https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/05/20/
russian-hybrid-threats-eu-lists-further-21-individuals-and-6-entities-and-introduces-sectoral-measures-in-response-to-destabilising-activities-
against-the-eu-its-member-states-and-international-partners/

Der Willkür ausgeliefert

Laut den Sanktionen kann die deutsche Regierung einem Sanktionierten unter den ihr „angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen“. Sie kann, muss aber nicht.

Auch die Zwecke, zu denen die Regierung Gelder freigeben darf, sind genau festgelegt. Zum Beispiel „zur Befriedigung der Grundbedürfnisse (…), einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen“. Aber dafür gilt, dass die Regierung entscheidet, was ihr „angemessen erscheint“.

Das bedeutet, dass die Regierung entscheidet, wie viel von seinem eigenen (aber eingefrorenen) Geld ein Sanktionierter für Lebensmittel und Miete ausgeben darf. Wenn die Regierung entscheidet, dass die gemietete Wohnung zu groß und daher „nicht angemessen“ ist, wünsche ich jedem Sanktionierten viel Spaß bei der Suche nach einer neuen Wohnung. Und bei Lebensmitteln dürften (meine Vermutung) die gesetzlich festgelegten Grundbedürfnisse angerechnet werden.

Beim Bürgergeld stehen aktuell rund 195 Euro monatlich für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke zur Verfügung, das sind 6,42 Euro am Tag [10]. Das dürfte das sein, was die Regierung einem Sanktionierten in ihrer Gnade als „angemessen“ genehmigen dürfte.

Und es ist noch nicht einmal klar, ob man sich dagegen juristisch wehren kann, denn unter den Ausnahmen ist auch aufgelistet, dass die Regierung erlauben kann (aber nicht muss), eingefrorene Gelder „für die Bezahlung angemessener Honorare und die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen“ zu verwenden. Aber was sieht die Regierung dabei als angemessen an?

Sanktionen sind ein juristisches Gebiet, auf dem sich nur wenige Anwälte auskennen. Außerdem klagen dagegen in der Regel nur große Konzerne und die Spezialanwälte berechnen einen Stundensatz (nicht Tagessatz, sondern Stundensatz!) von weit über tausend Euro. Selbst wenn jemand so viel gespart hat, um sich so einen Anwalt leisten zu können, ist es fraglich, dass die Regierung solche Honorare für „angemessen“ hält und das Geld dafür freigibt.

Ein Sanktionierter kann selbst keinen Anwalt bezahlen, weil das eigene Geld ja eingefroren ist. Ob die Regierung es freigibt, damit man sich gegen die Sanktionen wehren kann, ist zweifelhaft. Ob ein Anwalt einen Sanktionierten pro bono, also umsonst, verteidigen darf, ist nicht klar, denn das wären ja „wirtschaftliche Ressourcen“, die man dem Sanktionierten „weder unmittelbar noch mittelbar“ zur Verfügung stellen darf. Das gleiche könnte für einen Spendenaufruf gelten, um Geld für die Bezahlung eines Anwalts zu sammeln.

Ich weiß, dass einige Juristen das derzeit prüfen, aber bisher sieht es so aus, als sei einem Sanktionierten auch sein Grundrecht auf juristischen Beistand genommen.

Diesen Artikel schreibe ich an die Adresse aller Journalisten-Kollegen, die noch in Deutschland und der EU sind und die Regierung und die EU für deren Politik kritisieren. Liebe Kollegen, Ihr solltet für den Fall, dass Ihr die nächsten seid, einen Plan B bereithalten, denn das Leben, das Ihr kennt und bisher geführt habt, wird an dem Tag vorbei sein, an dem Ihr auch auf einer Sanktionsliste der EU landet.

Das Beispiel von Alina Lipp und mir zeigt, dass das keineswegs utopisch ist.