Die 5-Prozent-Verpflichtung der NATO: Ein obszöner Verrat an den globalen Bedürfnissen

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag [1] haben die Staats- und Regierungschefs ein alarmierendes neues Ziel verkündet: Die Militärausgaben sollen bis 2035 auf 5% des BIP der einzelnen Länder erhöht werden [2]. Als Reaktion auf die zunehmenden globalen Bedrohungen, insbesondere durch Russland und den Terrorismus, wurde die Erklärung als historischer Schritt gefeiert [3]. In Wahrheit ist sie jedoch ein großer Rückschritt – weg von der Bewältigung der dringenden Probleme der Menschen und des Planeten und hin zu einem Wettrüsten, das die Gesellschaften verarmen lässt und die Waffenhersteller bereichert.

Dieses unerhörte Ausgabenziel von 5% kam nicht von ungefähr – es ist das direkte Ergebnis jahrelanger Schikanen durch US-Präsident Donald Trump [4]. Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump wiederholt die NATO-Mitglieder dafür, dass sie nicht genug für ihre Streitkräfte ausgäben und drängte sie, eine Schwelle von 2% des BIP zu erreichen, die bereits umstritten und so übertrieben war, dass neun NATO-Länder immer noch unter diesem „Zielwert“ liegen. [5]

Jetzt, da Trump wieder im Weißen Haus sitzt, schließen sich die NATO-Staats- und Regierungschefs dieser Linie an [6] und setzen ein atemberaubendes Ziel von 5% fest, das selbst die Vereinigten Staaten – die bereits über 1 Billion Dollar pro Jahr für ihr Militär ausgeben – nicht erreichen [7]. Das ist keine Verteidigung, sondern Erpressung im globalen Maßstab, vorangetrieben von einem Präsidenten, der Diplomatie als Erpressung und Krieg als gutes Geschäft betrachtet.

Länder in ganz Europa und Nordamerika kürzen bereits jetzt die öffentlichen Ausgaben [8] und dennoch wird von ihnen erwartet, dass sie noch mehr Steuergelder in Kriegsvorbereitungen stecken. Derzeit gibt kein NATO-Land mehr für das Militär aus als für Gesundheit oder Bildung [9]. Wenn jedoch alle das neue Ziel von 5% für Militärausgaben erreichen würden, gäben 21 von ihnen mehr für Waffen als für Schulen aus.

Spanien war eines der wenigen Länder, das diese Eskalation ablehnte. Premierminister Pedro Sánchez stellte klar, dass seine Regierung keine Renten und Sozialprogramme opfern werde, um ein militarisiertes Ausgabenziel zu erreichen [10]. Andere Regierungen, darunter Belgien [11] und die Slowakei [12], lehnten dies ebenfalls stillschweigend ab.

Dennoch machten die NATO-Führer weiter Druck – angefeuert von Generalsekretär Mark Rutte, der Donald Trumps Forderung nach einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Europa nachgab [13]. Rutte bezeichnete Trump sogar als „Daddy“ [14] – eine Bemerkung, die zwar als Scherz abgetan wurde, aber Bände über die Unterwürfigkeit der NATO gegenüber dem US-Militarismus sprach.

Unter Trumps Einfluss gibt die NATO-Allianz sogar den Anschein eines Verteidigungspaktes auf und übernimmt stattdessen die Sprache und Logik des ewigen Krieges.

Kurz bevor sich die NATO-Staats- und Regierungschefs in Den Haag versammelten, gingen Demonstranten unter dem Motto „Nein zur NATO“ auf die Straße [15]. Und in ihren Heimatländern fordern Bürgerinitiativen eine Umverteilung der Ressourcen zugunsten von Klimagerechtigkeit, Gesundheitsversorgung und Frieden [16]. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung gegen höhere Militärausgaben ist [17], aber die NATO ist nicht gegenüber den Menschen rechenschaftspflichtig. Sie ist rechenschaftspflichtig gegenüber politischen Eliten, Waffenherstellern und einer Logik des Kalten Krieges, die jede globale Entwicklung durch die Brille von Bedrohung und Dominanz betrachtet.

Die Erweiterung der NATO, sowohl in Bezug auf die Kriegsausgaben als auch auf die Größe (sie ist von 12 Gründungsmitgliedern auf heute 32 Länder angewachsen), hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil: Das Versprechen des Bündnisses, dass die Ukraine eines Tages seinen Reihen beitreten würde, war einer der Auslöser für den brutalen Krieg Russlands [18]. Anstatt zu deeskalieren, hat das Bündnis mit Waffen statt mit Diplomatie nachgelegt. In Gaza [19] setzt Israel seinen von den USA unterstützten Krieg ungestraft fort [20], während die NATO-Staaten weitere Waffen liefern und keine ernsthaften Friedensbemühungen unternehmen [21].

Nun will das Bündnis die öffentlichen Kassen plündern, um diese Kriege auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

Außerdem umzingelt die NATO ihre Gegner, insbesondere Russland, mit immer mehr Stützpunkten und Truppen.

All dies erfordert ein radikales Umdenken. Während die Welt buchstäblich in Flammen steht, legt die NATO noch mehr Brennholz auf den Stapel. Angesichts zusammenbrechender Gesundheitssysteme [22], unterfinanzierter Schulen [23] und glühender Temperaturen [24], die weite Teile der Erde unbewohnbar machen [25], ist die Vorstellung, dass Regierungen noch mehr Milliarden für Waffen und Krieg ausgeben sollen, obszön. Wirkliche Sicherheit kommt nicht von Panzern und Raketen – sie kommt von starken Gemeinschaften, globaler Zusammenarbeit und dringenden Maßnahmen zur Bewältigung unserer gemeinsamen Krisen.

Wir müssen das Drehbuch umschreiben. Das bedeutet, die Militärbudgets zu kürzen, uns aus endlosen Kriegen zurückzuziehen und ernsthafte Gespräche über die Auflösung der NATO aufzunehmen. Das aus dem Kalten Krieg hervorgegangene Bündnis [26] ist heute ein Hindernis für den Weltfrieden und aktiv an Kriegstreiberei beteiligt. Der jüngste Gipfel hat diese Tatsache nur noch einmal bestätigt.

Es geht hier nicht nur um das Budget der NATO – es geht um unsere Zukunft. Jeder Euro oder Dollar, der für Waffen ausgegeben wird, fehlt für die Bekämpfung der Klimakrise, die Bekämpfung der Armut oder den Aufbau einer friedlichen Welt. Für die Zukunft unseres Planeten müssen wir die NATO und die Kriegswirtschaft ablehnen [27].