Deutschland in der Krise, Teil 1-4 – Der verlorene Mann Europas

Ich danke Eva-Maria Föllmer-Müller und Karl-Jürgen Müller aus Bazenheid in der Schweiz für ihre großzügige Unterstützung beim Verfassen dieser Serie.

Von den vielen Dingen, die gesagt wurden – aufschlussreiche Dinge, weise Dinge, einige törichte Dinge –, als am Sonntagabend, dem 23. Februar, die Ergebnisse der Bundestagswahl bekannt gegeben wurden, war für mich der Ausruf des angehenden Kanzlers der Bundesrepublik am bemerkenswertesten: „Wir haben gewonnen“. Das erklärte Friedrich Merz vor seinen Anhängern in Berlin, als die Umfragen am Wahlabend, die sich als richtig erwiesen, der konservativen Christlich-Demokratischen Union den größten Stimmenanteil bescheinigten.

Merz ist einer dieser Politiker, die erst reden und dann denken, und niemand scheint diesen Ausbruch als mehr als die Äußerung eines überschwänglichen Siegers in der Wahlnacht aufgefasst zu haben. Ich habe das anders gehört. Für mich hat Merz mit diesen drei Worten eine Nation in der Krise verraten: ihre Politik und Wirtschaft im Chaos, ihre visionslose Führung, ihr allgegenwärtiges Unbehagen, die sich vertiefenden Gräben unter den 83 Millionen Menschen in Deutschland – Deutschlands Unfähigkeit mit sich selbst zu reden, sozusagen, oder auch nur zu verstehen, was es bedeutet, zu sagen: „Wir haben gewonnen.“

Das „wir“ des unbedarften Merz bezieht sich auf die von ihm geführte CDU und ihren langjährigen Partner, die Christlich-Soziale Union. Aber wie begrenzt ist diese Vorstellung vom Sieg für jemanden, der nicht nur vorgibt ein nationaler, sondern auch ein Anführer Europas zu sein? Die CDU/CSU hat nur knapp 29 % der Stimmen erhalten – gerade genug, um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Das bedeutet, dass 71 % der deutschen Wähler nichts gewonnen haben.

Das „wir“ des nächsten Kanzlers, um gleich auf die größere Bedeutung der deutschen Wahlen einzugehen, sollte uns alle im Westen alarmieren – nicht nur in Deutschland, wenn man bedenkt, wohin Merz und seine Koalitionspartner die Bundesrepublik führen wollen. Sie haben ihre radikalen Absichten bereits vor Merz‘ offizieller Amtsübernahme deutlich gemacht. Sie wollen die fortschrittlichste Sozialdemokratie Europas zugunsten einer raschen, radikalen Aufrüstung – was angesichts der deutschen Geschichte an sich schon schockierend ist – und einer Rückkehr zu den stets gefährlichen Feindseligkeiten des Kalten Krieges. Die Geschwindigkeit dieser Wende scheint alle zu überraschen: Am Montag, dem 1. April, begann die Bundeswehr mit der Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen, dem ersten langfristigen Auslandseinsatz deutscher Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Geschichte, auf die ich mich in dieser Serie immer wieder berufe, spukt in diesem Moment des Wandels wie ein Gespenst herum. Viele sahen in der Nachkriegsrepublik das Versprechen, dass die transatlantische Welt eine neue Richtung einschlagen könnte, dass der Westen – ich fasse mich hier kurz – eine humanistischere oder humanisierte Form der Demokratie entwickeln könnte. In den 1960er Jahren schuf Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister unter Konrad Adenauer die soziale Marktwirtschaft – ein Modell, das sich erheblich von dem Fundamentalismus des freien Marktes unterschied, den die Vereinigten Staaten damals der Welt aufzwangen.

Die soziale Marktwirtschaft machte die Gewerkschaften stark und verschaffte den Arbeitnehmern unter anderem Sitze in den Aufsichtsräten der Unternehmen. So wurde der Gedanke geweckt, dass die sozialdemokratische Tradition Europas endlich die Auswüchse des Kapitalismus zügeln könnte.

Ende der 1960er Jahre entwickelte Willy Brandt, der sozialdemokratische Außenminister und spätere Bundeskanzler, seine viel gepriesene Ostpolitik, eine Politik der Öffnung der Bundesrepublik gegenüber ihren Nachbarn im Ostblock und der Sowjetunion. Dies war nicht nur eine Absage an die binäre Denkweise Washingtons im Kalten Krieg, sondern vor allem auch eine entschiedene Antwort auf die antirussische Stimmung, die die deutsche Geschichte ein Jahrhundert lang geprägt hat.

Wenn man diese Geschichte kennt, dann erkennt man in den Wahlen vom Februar eine Niederlage von beträchtlichem Ausmaß, die mehr als die noch vor kurzem mächtigste Nation Europas betrifft. Friedrich Merz und seine Koalitionspartner – zu denen auch die Sozialdemokratische Partei gehören wird, die sich feige von ihrer einstigen Tradition losgesagt hat – haben sehr viel mehr aufgegeben als nur die Vergangenheit der Bundesrepublik. Wer die Hoffnung hegte, dass der Kontinent als Wegweiser für eine geordnetere Welt dienen könnte, ist nun dieser Hoffnung beraubt und hat einen Grund weniger, darauf zu hoffen, dass der orientierungslose Westen einen Weg aus dem Kreislauf des Niedergangs findet, in den er geraten ist.

Merz ist ein Mann voller Widersprüche, was ihn freilich nicht von anderen Politikern der Mitte in Deutschland oder anderswo im Westen unterscheidet. Er wird nun als der hoffnungslos widersprüchliche Anführer des deutschen Volkes in Erinnerung bleiben. Seine dringendste innenpolitische Aufgabe ist es, die Wirtschaft wiederzubeleben, die die Koalition der Neoliberalen unter seinem glücklosen Vorgänger Olaf Scholz fast zugrunde gerichtet hat. Schnallen Sie sich lieber an, während diese Katastrophe ihren Lauf nimmt.

Merz ist leidenschaftlich russophob – er ist in dieser Hinsicht so heftig wie kaum ein anderer Politiker der Nachkriegszeit, wie mir gesagt wurde – und er ist fest entschlossen, Deutschlands Unterstützung für den Krieg in der Ukraine zu eskalieren. Die deutsche Wirtschaft kann jedoch nur dann wiederbelebt werden, wenn Deutschland entschlossen ist, seine enge, ganz natürliche Verflechtung mit Russland wiederherzustellen – vor allem, aber nicht nur, im Energiebereich. Auf den Aufbau einer Billionen-Euro-Kriegsmaschinerie zurückzugreifen, ist ein unfassbarer politischer Verzweiflungsakt: In dem Maße, in dem dies als Konjunkturmaßnahme gelingt, wird es die deutsche Sozialdemokratie zerstören und – nicht zu vergessen – die Regierung mit enormen Schulden belasten. Was die Torheit des von den USA inspirierten Stellvertreterkriegs in der Ukraine betrifft, so wird jede Verpflichtung der neuen Regierung zur weiteren Unterstützung des korrupten, nazifizierten Regimes in Kiew – finanziell, militärisch, politisch und diplomatisch – einen immer größeren Teil der deutschen Bürger in die Opposition treiben.

Deutschlands Dilemma ist das gleiche wie das des Westens, nur in größerem Ausmaß: Es muss sich ändern, es muss eine neue Richtung finden – seine Wähler fordern dies –, aber Deutschland kann sich unter der derzeitigen Führungsstruktur nicht ändern. Deutschland ist wohl unter den westlichen Mächten insofern einzigartig, weil das Treten auf der Stelle – das unaufhörliche auf und ab der Zentristen, wenn ich mal Metaphern mischen darf – kein gangbarer Ausweg mehr ist. Das Land hat einfach keine Zeit dafür, wenn es eine immer schneller werdende Abwärtsspirale vermeiden will.

Eine bemerkenswerte Anzahl deutscher Wähler wechselte im Februar von einer Partei zur anderen – dieses Phänomen nennt man Wählerwanderung –, was auf den ersten Blick wie ein perverses Himmel-und-Hölle-Hüpfspiel aussieht. Die meisten Wähler, die den Sozialdemokraten den Rücken kehrten – und das waren sehr viele, wie der Einbruch der SPD-Zustimmungswerte zeigt – gingen entweder zur CDU/CSU (letztere ist im konservativen und katholischen Bayern verwurzelt) oder – man mag es kaum glauben – zur Alternative für Deutschland, dem populistischen, rechten Gegenspieler der lange regierenden Sozialdemokraten.

Noch seltsamer wird es laut einer Analyse, die der Wahlabend-Kommentator Florian Rötzer zitiert [1]. „Viele aus der CDU/CSU sind zwar zur AfD gewechselt“, bemerkte Rötzer als die Ergebnisse ausgezählt wurden, „aber seltsamerweise auch zu Die Linke und zum BSW. Die Linke hat massiv zugelegt, aber deren ehemalige Wähler sind zu einem geringeren Teil zur AfD und in größerem Maße zum BSW gewechselt.“ Was die mittlerweile lächerlichen Grünen betrifft – zusammen mit den Sozialdemokraten die großen Verlierer vom 23. Februar – so haben sie, was durchaus vorhersehbar war, Wähler an Die Linke verloren, aber auch an die AfD.

Zweitstimmenmehrheiten in den Wahlkreisen CDU: 170 AfD: 49 CSU: 47 SPD: 17 Grüne: 9 Linke: 7 (Grafik: Costamiri, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Ich kann dieses unmöglich zu erkennende Muster nicht anders deuten, denn als Ausdruck einer gemeinsamen Verzweiflung. Was sehen wir jetzt: Die Koalition, die Merz mit den Sozialdemokraten bilden will, verrät eine scheinbar absurde Gleichgültigkeit gegenüber dem, wofür die deutschen Wähler gerade votiert haben. Aber meines Erachtens ist sie eher als Zeichen der Angst der deutschen Regierungseliten zu verstehen. Die SPD ist in der politischen Konstellation Deutschlands auf den dritten Platz zurückgefallen und hat 30 Sitze weniger im Bundestag als die AfD. Letztere, nun Deutschlands zweitstärkste Partei, wird jedoch durch die antidemokratische „Brandmauer“, die Deutschlands neoliberale Zentristen nicht zu entfernen scheinen, von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben.

Bilanz: Die Regierung, die im letzten Herbst zusammenbrach, eine nominell linke Koalition neoliberaler Parteien unter Führung der Sozialdemokraten, wird nun von einer Koalition neoliberaler Parteien unter Führung der Christdemokraten der rechten Mitte abgelöst, die mit ziemlicher Sicherheit auch die Sozialdemokraten einschließen wird. Damit wird das äußerst unpopuläre Bündnis, das bis 2021 regiert hat, unverändert fortgesetzt. Die europäische Version von Tweedle-Dee und Tweedle-Dum war noch nie so klar.

Ein Ei gleicht dem anderen.

Lange vor den Wahlen im Februar, als bereits klar war, dass eine unfähige neoliberale Führung die Wirtschaft aus purem ideologischen Eifer rücksichtslos ruiniert hatte, bezeichneten Kommentatoren verschiedener Couleur die Bundesrepublik als den kranken Mann Europas. Wir brauchen jetzt mehr als dieses abgedroschene Klischee: Deutschland sollte eher als der verlorene Mann Europas bezeichnet werden.

Patrik Baab, ein prominenter deutscher Journalist und Autor – und ein Mann von erwiesener Integrität in seinen Urteilen, möchte ich hinzufügen – äußerte sich dazu in der Wahlnacht wie folgt:

Die Deutschen haben heute Abend nicht die Stagnation gewählt, sondern den Niedergang. Ein Volk führt sich selbst in den Untergang. Wir bekommen noch mehr vom Selben. Die Kriegspolitik der europäischen Eliten wird fortgesetzt werden. Der wirtschaftliche Niedergang wird sich fortsetzen, denn billige Energie und damit gute Beziehungen zu Russland sind notwendig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Daran wird sich vorerst nichts ändern…

Ich möchte Patriks prägnanter Einschätzung nur hinzufügen, dass ich, wie sehr die Deutschen auch auf ihren Untergang zusteuern, die unverrückbaren neoliberalen Zentristen der Nation an der Spitze der Kolonne sehe.

Das Nachkriegsdeutschland war wohl – und ich würde dieses Argument ohne zu zögern vorbringen – der Inbegriff von Europas tiefem Bekenntnis zu einem sozialen und demokratischen Ethos, das im deutschen Fall von der christlichen Soziallehre geprägt war und seine Wurzeln in den Umwälzungen der kontinentalen Politik des 19. Jahrhunderts hat.

Frankreich und Deutschland waren, wenn auch auf unterschiedliche Weise, der deutlichste Ausdruck der Distanz, die die Europäer zum angloamerikanischen Liberalismus – dem Neoliberalismus, wie wir ihn nennen – einnahmen. Der Platz des Individuums war diesseits und jenseits des Ärmelkanals unterschiedlich. Freiheit wurde durch das Gemeinwesen erreicht, nicht durch die Befreiung davon. Dem Kapitalverkehr wurden Grenzen gesetzt. Die politische Ökonomie der Europäer war insgesamt humaner.

Nun demonstriert Deutschland, dass der Kontinent seine ehrenwerten sozialen und demokratischen Traditionen aufgegeben hat und verschreibt sich mit dem Eifer des Bekehrten dem Neoliberalismus, mit dem die Anglosphäre die westliche Welt belastet hat. Wann, warum und wie hat die neoliberale Ideologie den Ärmelkanal – oder eher den Atlantik – überquert? Ich bin kein Wirtschaftshistoriker, aber ich erinnere mich, diese ideologische Migration im ersten Jahrzehnt nach dem Kalten Krieg festgestellt zu haben, als der amerikanische Triumphalismus über die Stränge schlug. Die Finanzkrisen unseres Jahrhunderts haben natürlich die Position der neoliberalen Eliten des Kontinents gefestigt – diejenigen, die wir Austeritätspolitiker nennen, wenn ihre Ideologie in Politik umgesetzt wird.

Dank der Gastfreundschaft enger Freunde und Kollegen verbrachte ich die Monate vor den Wahlen im Februar in Deutschland. Ich habe tausend Fragen an Menschen gestellt, von deren Erkenntnissen ich sehr profitiert habe. Und die Frage, die mich dabei am meisten beschäftigte, war: Wie konnte sich Deutschland so weit von dem entfernen, was es einmal war?

Ich werde diese drängende Frage in den folgenden Berichten von verschiedenen Seiten beleuchten.