Der „Anti-Desinformations“-Krieg des britischen Geheimdienstes wird global

Am 13. September wurde im Zuge eines Rechtsstreits gegen die US-Seuchenschutzbehörde (US Centers for Disease Control and Prevention) ein außergewöhnliches Dokument freigegeben [1]. Es handelt sich um eine Präsentation der undurchsichtigen und spionageverseuchten britischen Counter Disinformation Unit (CDU – Einheit zur Desinformations-Abwehr) aus dem August 2021, für den dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) des Weißen Hauses zugehörigen Interagency Policy Committee (Ressortübergreifender Ausschuss für Politik, Anm. d. Red.), in dem regelmäßig die Spionagedienste Washingtons zur Koordinierung von Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zusammenkommen [2]. Der Inhalt zeigt deutlich, wie London die Beeinflussung der Online-Wahrnehmung, durch den langjährigen Einsatz und Missbrauch der Sicherheits- und Nachrichtendienste, absichtlich auf die ganze Welt ausdehnt.

Die Präsentation, die bisher noch nie publik gemacht wurde, wurde von CDU-Mitarbeitern am 10. August 2021 vorgelegt. Zu dieser Zeit trat der Nationale Sicherheitsrat (NSC) täglich zusammen, um die Überwachung und Unterdrückung pandemiebezogener Äußerungen innerhalb und außerhalb der USA zu erörtern [3]. Die Briten wurden offenbar eingeladen auf Grundlage ihrer Erfahrungen mit der 2019 gegründeten Counter Disinformation Unit, dem Sicherheitsrat die bewährten Praktiken zur Bekämpfung von „Desinformation“ und „Fehlinformation“ vorzustellen. Anfänglich wurde unter totaler Geheimhaltung operiert und Londons „Geheimdienst-Community“ spielte seit Gründung der Einheit eine zentrale Rolle bei ihren Bemühungen [4].

Die ungehemmten Zensurmaßnahmen der Biden-Administration während der COVID-19 Pandemie waren absolut dreist und unverschämt [5]. Die offene staatliche Überwachung der sozialen Medien hat die US-Bürger so sehr verärgert, dass sich Mark Zuckerberg gezwungen sah, ein großes Mea Culpa auszusprechen. Im August gab er zu, dass hochrangige US-Beamte erfolgreich „Druck“ auf Facebook ausgeübt haben, um unzählige abweichende Inhalte zu entfernen – in fast allen Fällen skandalös [6]. Der CEO von Meta versprach wenig überzeugend, sich zukünftig gegen ähnliche Regierungsschikanen „zu wehren“.

Als weltweit führender Verfechter und Vollstrecker von Massenzensur, war die britische CDU zwangsläufig von großem Interesse für die Biden-Administration. Doch Unterdrückung ist nur eine Komponente in dem unaufhörlichen Streben der Einheit – und damit auch Londons – nach Narrativ-Kontrolle und Dominaz, sowohl Online als auch Offline.

Wie wir sehen werden, gehören psychologische Kriegführung, Stalking und Belästigung zum geheimen Instrumentarium der CDU. Die neu veröffentlichte Akte enthüllt, dass der britische Geheimdienst dieses düstere Credo vom „Kampf gegen Desinformation“ in jeden Winkel der Welt exportiert.

Angesichts des nahezu vollständigen Schweigens, das die Couter Disinformation Unit bis heute umgibt, bietet das Dokument einen beispiellos offenen Einblick in die Aktivitäten und den Modus Operandi der Einheit. Die Einzelheiten werden sicherlich in ganz Europa und Nordamerika von großer Bedeutung sein, denn die Arme und die Struktur der Einheit erstrecken sich inzwischen über die gesamte Welt. Die internationale Verbreitung dieses sehr britischen Zensur-, Überwachungs- und Manipulationsmechanismus könnte ein Grund dafür sein, dass so viele Informations-Ökosysteme seit der COVID-19-Pandemie zu effektiven Flügeln des anglo-amerikanischen National Security States geworden sind.

Die Counter Disinformation Unit arbeitet ministerienübergreifend. Aus der freigegebenen Präsentation der Counter Disinformation Unit. (Screenshot: <https://media.aflegal.org/wp-content/uploads/ 2024/09/13090539/UK-Disinfo-IPC-Briefing-Slides.pdf>)

„Binnen-Dissenz“

Wie vorherzusehen, wird die CDU in der Präsentation mit wohlwollenden Worten beschrieben. Darin heißt es, dass die Einheit „über Ministeriumsgrenzen hinweg arbeitet und den Auftrag hat, in Zeiten erhöhter Risiken, ein umfassendes Bild über das Ausmaß, den Umfang und die Auswirkungen von Desinformation zu liefern“. Die Einheit soll „während der Europawahlen 2019 und der Parlamentswahlen 2019 im Vereinigten Königreich eine Operation zur Bekämpfung von Desinformation auf die Beine gestellt“ haben und seit März 2020 „als Reaktion auf Covid-19“ äußerst aktiv gewesen sein.

Ein beigefügtes Diagramm zeigt, dass die CDU im Zentrum des britischen Staates – und des Tiefen Staates – steht. Interne „Überwachungs-“ und „Open-Source“-Teams in den wichtigsten Ministerien leiten Berichte über „Desinformation“ an die Einheit weiter, die dann, noch bevor sie sich mit Whitehall darüber abstimmt, wie man „reagieren“ soll, „Unterstützung“ von „Agenturen“ – ein Euphemismus für die britischen Sicherheits- und Nachrichtendienste – erhält und umgekehrt. Oft bedeutet dies, dass Social Media-Unternehmen Anweisungen erhalten, Inhalte oder bestimmte Nutzer/Accounts zu unterdrücken oder zu löschen.

Das könnte sich auch auf „Nicht-Plattform-Interventionen“ ausweiten, mit „proaktiver und reaktiver Kommunikation“. Ihr Charakter ist unklar, aber es könnte aufschlussreich sein, dass die CDU eng mit der neu geschaffenen und ähnlich undurchsichtigen Goverment Information Cell (Informationszelle der Regierung) zusammen arbeitet, „um russische Desinformation, die auf das Vereinigte Königreich und internationales Publikum abzielt, zu identifizieren und zu bekämpfen“ [7]. Die Zelle „vereint Fachwissen aus allen Bereichen der Regierung“, darunter „Experten“ aus den Sicherheits- und Nachrichtendiensten für „Analyse, Desinformation sowie Verhaltens- und Einstellungsänderungen“, und stimmt sich direkt mit den wichtigsten Social-Media-Plattformen ab.

„Verhaltens- und Einstellungsänderungen“ sind auch Taktgeber für die 77. Brigade. Die Einheit für Psychologische Kriegführung der britischen Armee [8] arbeitete während der Pandemie im Gleichschritt mit der Counter Disinformation Unit [9]. Die Online-Operationen der Brigade sind genauso undursichtig wie sie scheinbar unüberblickbar sind [10]. Dazu gehört auch die Verwaltung einer beträchtlichen Anzahl von echten, gefälschten und automatisierten Social Media Accounts, um regierungsfreundliche Botschaften zu verbreiten und zu verstärken und gleichzeitig die Feinde des britischen Staates zu überwachen und zu diskreditieren, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen.

Nach dem Aufstellen der 77. Brigade im Jahr 2015 wurde von offizieller Seite immer wieder behauptet, die Einheit führe nicht nur keine auf britische Bürger abzielenden Operationen der Informations-Kriegführung durch, sondern es sei ihr auch gesetzlich untersagt, dies zu tun [11]. Als im April 2020 der damalige britische Militärchef Nick Carter verkündete, die Brigade würde im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie „dabei helfen, Gerüchte aus Fehlinformationen, aber auch Desinformation zu bekämpfen“ [12], führte dies zu offensichtlichen Befürchtungen, dass diese Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden könnten. Diese Befürchtungen wurden im Juni desselben Jahres von einem Armeesprecher unumwunden bestätigt [13]:

„Das [Verteidigungsministerium] arbeitet innerhalb der Rapid Response Unit des Kabinett-Büros daran, gegen eine Reihe schädlicher Online-Narrative vorzugehen. Als britische Regierungseinheit hat die [77. Brigade] zwei primäre Zielgruppen – Regierungsstellen und britische Bürger, aber auch alle anderen, die Online nach verlässlichen Informationen suchen.“

Im Januar 2023 enthüllte ein Whistleblower, ein ehemaliger Angehöriger der Brigade, wie schon seit langem nationale Gesetze und Zivilschutzmaßnahmen routinemäßig von der CDU und der 77. Brigade – während des Kreuzzuges der Regierung gegen Pandemie-Dissenz – umgangen wurden [14]:

„Um die rechtlichen Schwierigkeiten einer Militäreinheit bei der Überwachung des Binnen-Dissenz zu umgehen, vertrat man die Ansicht, wenn ein Profil nicht ausdrücklich seinen echten Namen und seine Staatsangehörigkeit angibt, es sich um einen ausländischen Agenten handeln könnte und somit ein legitimes Ziel darstellt. Aber es ist ziemlich offensichtlich, dass unsere Aktivitäten zur Überwachung der britischen Bevölkerung geführt haben… Diese Beiträge enthielten keine unwahren oder abgestimmten Informationen.“

Dabei wurden unzählige Menschen innerhalb und außerhalb Großbritanniens psychologischen Manipulationsstrategien unterworfen, die für den Einsatz auf dem Schlachtfeld gegen feindliche Streitkräfte entwickelt wurden.

Dementsprechend heißt es im Online-Profil eines Veteranen der 77. Brigade, der für die „Bekämpfung von Des- und Fehlinformationen während der COVID-19-Krise“ zuständig war, dass er gerade von einer Tour aus Westasien zurück käme, wo sie „erfolgreich Strategien zur Verhaltensänderung gegen ISIS umsetzten“ [15].

Es waren nicht nur Durchschnittsbürger, die davon betroffen waren. Untersuchungen von Big Brother Watch zeigen, dass die CDU und die 77. Brigade die Online-Äußerungen von Ministern, gewählten Abgeordneten, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgern sehr genau im Auge behalten haben [16]. Ihr Verbrechen? Sie sprachen sich gegen Impfpässe aus, kritisierten die unzureichende finanzielle Unterstützung des Staates für Unternehmen, stellten die Modelle in Frage, die zur Rechtfertigung des zweiten Lockdowns im November 2020 herangezogen wurden, und kritisierten die NATO, neben anderen nicht pandemischen Angelegenheiten. Welche Reaktion der britische Staat in jedem einzelnen Fall ausgeheckt hat, bleibt unserer Fantasie überlassen.

Die 77. Brigade ist eine Einheit für psychologische Kriegsführung der britischen Armee. (Screenshot: UK Army / <https://www.army.mod.uk/who-we-are/formations-divisions-brigades/field-army-troops/77-brigade/>)

„Internationales Engagement“

Im April 2024 veröffentlichte der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments einen Bericht mit dem Titel „Misinformation and trusted voices“ („Fehlinformationen und vertrauenswürdige Stimmen“) [17]. Er enthielt einen vernichtenden Abschnitt, in dem die CDU als „eine der undurchsichtigsten Einheiten in der Regierung außerhalb der Sicherheitsdienste“ bezeichnet wurde. Trotz der Zusicherungen von Whitehall-Beamten, dass die CDU nicht „auf Einzelpersonen abzielt“ oder Material zensiert, sondern lediglich „Narrative identifiziert …, die in einem bestimmten Bereich an Zugkraft gewinnen“, blieb der Ausschuss äußerst misstrauisch. Er erklärte:

„Wir sind besorgt über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der CDU und über die Verhältnismäßigkeit ihrer Reichweite. Wir empfehlen, dass die Regierung innerhalb der nächsten 12 Monate eine unabhängige Überprüfung der Aktivitäten und der Strategie der Counter Disinformation Unit [sic] in Auftrag gibt und dem Parlament vorlegt.“

Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass eine solche Überprüfung in Großbritannien eingeleitet wurde. Nichtsdestotrotz ist es sicherlich von äußerster Dringlichkeit, dass ähnliche Untersuchungen in vielen anderen Ländern durchgeführt werden, um die Kontakte zwischen der CDU und ausländischen Regierungen zu untersuchen und um festzustellen, inwieweit diese Kontakte die Vorgehensweise der CDU bei der Unterdrückung unbequemer Wahrheiten und abweichender Standpunkte beeinflusst haben könnten. Mehrere Folien der freigegebenen Präsentation beziehen sich auf das „internationale Engagement“ der Einheit.

In einer davon heißt es, die CDU arbeite „mit Partnern zusammen, um Desinformation zu bekämpfen“. Dies beinhaltet, dass „Teilen von Ideen und Open Source Informationen; die Bildung von Koalitionen; das Teilen gelernter Lektionen; das Erforschen und Liefern von Programmen und gemeinsamen Kampagnen; multilaterale Kooperation im Kampf gegen Desinformation“. In einer anderen Folie wird das „bilaterale Engagement mit mehr als 20 Ländern“, die „internationale Ausbildung und Fähigkeit“ und die „Zusammenarbeit“ mit dem globalen Spionagenetzwerk der Five Eyes gerühmt [18].

Diese Auszüge deuten stark darauf hin, dass die CDU für westliche Regierungen eine Schlüsselrolle bei der Beeinflussung des Online-Diskurses und der Aufrechterhaltung der narrativen Einstimmigkeit in Fragen der nationalen Sicherheit spielt.

Der Bucha-Vorfall ist dafür ein Paradebeispiel. Es wurde bestätigt, dass die CDU Online-Inhalte in Bezug auf das vermeintliche Massaker zensierte [19]. Westliche Länder, allen voran Großbritannien, stellten die mysteriösen Morde in der besetzten ukrainischen Stadt als gezielten Völkermord dar, der durch russische Streitkräfte begangen wurde und der wesentlich dazu beigetragen habe, fruchtbare Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Mai 2022 zu sabotieren [20]

In diesem Zusammenhang nehmen die Folien über Londons „umfassendere Desinformationspolitik“ im eigenen Land einen besonders beunruhigenden Charakter an. In diesen Abschnitten wird erörtert, wie die CDU-Operationen mit einem breiteren nationalen Rechtsrahmen zusammenwirken, der den Behörden erlaubt „gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die staatlichen Online-Speech-Regularien halten“, bei gleichzeitiger Verfolgung und Bestrafung vermeintlicher „Desinformations“-Verbreiter. Der Inhalt ähnelt einer Verkaufsbroschüre, in der die weitreichenden Vorteile dieser restriktiven Gesetze und weitreichenden Befugnisse dargelegt werden und die Kunden ermutigt werden, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen.

Eine beigefügte Karte zeigt die Auslandsbeziehungen der CDU zu Ländern in ganz Europa und Nordamerika und sogar bis nach Kolumbien. Wenn in den letzten Jahren die Regierungen der einzelnen Länder drakonische Maßnahmen gegen die angebliche Plage der „Desinformation“ ergriffen haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass sie nach einem vom britischen Geheimdienst entworfenen Drehbuch gehandelt haben, und es auch heute noch tun.