Keir Starmer erhöhte am Donnerstag (29.08.2024) mit der Verhaftung der Journalistin Sarah Wilkinson und der Anklage gegen den Aktivisten Richard Barnard den Druck auf die Gegner des zionistischen Völkermords. Beide fallen unter den drakonischen Paragraphen 12 des Terrorismusgesetzes, der eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren vorsieht.

Die britischen Mainstream-Medien haben dies natürlich ignoriert, sind aber allgemein empört über die Verurteilung von zwei Aktivisten wegen Aufwiegelung in Hongkong, die mit einer Höchststrafe von … 2 Jahren geahndet wird.

Aber sie sagen uns, dass China und nicht das Vereinigte Königreich die autoritäre Diktatur ist.

(Um es klar zu sagen: Ich betrachte die Verurteilungen in Hongkong ebenfalls als ungerechtfertigten Eingriff in die Meinungsfreiheit. Ich weise lediglich auf die unglaubliche Heuchelei des britischen Establishments und die weitaus schlimmeren Gesetze hier hin).

Richard Barnard wurde angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten, offenbar wegen öffentlichen Reden zur Unterstützung des palästinensischen Rechts auf bewaffneten Widerstand.

Sarah Wilkinson wurde nach etwa 14 Stunden auf Kaution freigelassen. Wie die kürzliche Verhaftung und Kaution von Richard Medhurst, ist auch ihre Verhaftung und Kaution ein Mittel, um ihre Berichterstattung und ihren Aktivismus zu unterdrücken.

Die Schikanen gegen dissidente Journalisten auf Flughäfen, bei denen die weitreichenden Befugnisse des Terrorismusgesetzes für Verhöre und die Beschlagnahmung von Kommunikationsgeräten genutzt werden, sind zur Routine geworden. Ich wurde selbst im vergangenen Oktober wegen „Terrorismus“ festgenommen, verhört und meine Ausrüstung wurde beschlagnahmt.

Der Fall Sarah Wilkinson stellt jedoch eine Eskalation dar, da es sich um eine Razzia bei einer Journalistin handelt, in deren Haus 16 Polizisten eindrangen – früh morgens um 7.30 Uhr –, während sie festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht wurde. Ihre Wohnung wurde umfassend durchsucht – vermutlich auf der Suche nach Bewaffneten unter dem Bett.

Es sind weitere kaum zu glaubende Einzelheiten der Razzia bekannt geworden. Bewaffnete Anti-Terror-Polizisten mit Sturmhauben wurden gegen eine friedliche Journalistin eingesetzt. Sie wurde misshandelt und körperlich verletzt. Die Asche in der Urne ihrer Mutter wurde bei einer „Durchsuchung“ entweiht. Und zu Sarahs Kautionsbedingungen gehört, dass sie weder Computer noch Handy benutzen darf.

Es ist eine faschistische Regierung, die 16 Polizisten schickt, um eine friedliche Journalistin um 7.30 Uhr zu Hause zu verhaften.

Genauso wie das Aufhalten des Flugzeugs, in dem sich Richard Medhurst befand, mit Polizeifahrzeugen auf der Rollbahn und sein Herauszerren aus dem Flugzeug (das gerade gelandet war und sich ohnehin auf dem Weg zum Gate befand) – ist dies autoritäres Einschüchterungs-Theater, Nazi-Gepoltere der Staatsgewalt.

Richard Barnard ist Mitbegründer der brillanten Organisation Palestine Action, die sehr viel gemacht hat, um die israelische Rüstungsindustrie im Vereinigten Königreich zu stören –, die auch weiterhin die notwendige Ausrüstung für die Massenvernichtung von Zivilisten in Gaza liefert.

Richard wurde nach Abschnitt 12 des Terrorismusgesetzes wegen zweier Reden angeklagt, in denen er den palästinensischen Widerstand unterstützte.

Ich habe dies natürlich schon früher gesagt, aber es lohnt sich, es zu wiederholen:

Palästina hat das legitime Recht auf Selbstverteidigung gegen die illegale Besatzung.

Die Besatzungsmacht Israel hat kein Recht auf Selbstverteidigung. Das ist die eindeutige Position des Völkerrechts.

Im Vereinigten Königreich ist es jedoch legal, den Völkermord Israels uneingeschränkt zu unterstützen und sich die Auslöschung aller Palästinenser zu wünschen.

IDF-Angehörige (Soldaten der israelischen Armee, Anm. d. Red.), die am Völkermord teilgenommen haben, können sich ohne rechtliche Konsequenzen frei zwischen Israel und Großbritannien bewegen.

Es ist aber illegal, bestimmte palästinensische Organisationen zu unterstützen, wenn diese an legalen bewaffneten Widerstandsaktionen beteiligt sind.

EILMELDUNG: Nach einer gezielten Kampagne der zionistischen Lobby sieht sich der Mitbegründer von Palestine Action, Richard Barnard, wegen zweier Reden mit drei Anklagen konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, eine nach dem Terrorismusgesetz verbotene Organisation zu unterstützen und „kriminelle Aktivitäten“ zu fördern. (Screenshot: Palestine Action / X: https://x.com/Pal_action /status /1829110137132388473)

Die Maßnahmen des Staates gegen Aktivisten wurden – wie ich vorausgesagt habe – verstärkt, seit Starmer an der Macht ist.

Vor zehn Tagen (Mitte August, Anm. d. Red.) wurden in Glasgow fünf junge Aktivisten zu Haftstrafen zwischen 12 und 24 Monaten verurteilt, weil sie in Govan eine direkte Aktion gegen eine Waffenfabrik von Thales durchgeführt hatten. Diese Fabrik stellt Teile für die israelischen Watchkeeper-Drohnen her, die in Gaza häufig gegen Zivilisten eingesetzt werden.

Die Strafen, die Sheriff Judge McCormick verhängte, fielen drastisch aus – weitaus höher als normalerweise für die genannten Anklagepunkte, die sich auf Landfriedensbruch, Vandalismus, ordnungswidriges Verhalten und Beleidigung bezogen.

Bei einem Erstvergehen würden diese normalerweise höchstens eine Bewährungsstrafe nach sich ziehen. McCormick ignorierte auch die Richtlinien der schottischen Regierung, keine Freiheitsstrafen von 24 Monaten oder weniger zu verhängen, sondern nach Alternativen zu suchen.

Noch bezeichnender ist, dass McCormick den Elefanten im Raum völlig ignorierte: den Völkermord in Gaza, für den Thales Waffen liefert.

(Die Tatsache, dass die Aktion vor dem Völkermord stattfand, sollte eigentlich als lobenswerter Akt der Voraussicht gewertet werden.)

Das zionistische Starmer-Establishment war schnell dabei, die Inhaftierung zu bejubeln [1] – insbesondere Luke Akehurst und John Woodcock (der heutzutage lächerlicherweise Lord Walney genannt wird und Regierungsberater für politische Gewalt ist). Sie sagten: „Aktivisten, die erwägen das Gesetz zu brechen, um ihren Willen durchzusetzen, müssen sehen, dass es Konsequenzen geben wird.“

Dies folgt auf ähnlich harte Urteile gegen Klima-Aktivisten, darunter auch Menschen, die lediglich an Zoom-Meetings teilnahmen, in denen direkte Aktionen besprochen wurden [2].

Die autoritäre Reaktion der bedrohten zionistischen Führungsschicht ist ein weltweites Phänomen. Die angesehene australische Journalistin Mary Kostakidis wurde lächerlicherweise für das retweeten von pro-palästinensischen Tweets, die aus dem Mainstream kamen, unter Berufung auf Hate Speech-Gesetze angeklagt [3].

Der amerikanische Aktivist Professor Danny Shaw wurde bei seiner Rückkehr in die USA vom FBI festgenommen, nachdem er an einer Podiumsdiskussion auf dem Palestine International Film Festival teilgenommen hatte, bei der auch ich anwesend war.

Auch in den Vereinigten Staaten führte das FBI eine Razzia bei meinem Freund Scott Ritter durch, bei der alle seine elektronischen und anderen Materialien beschlagnahmt wurden.

Ich habe mit Danny Shaw und Richard Medhurst gesprochen. Bei all diesen Verhaftungen und Inhaftierungen, einschließlich meiner eigenen, lag der Schwerpunkt auf der Beschlagnahmung von Elektronikgeräten und auf Befragungen, bei denen man sich sehr stark auf Kontakte, Treffen und Finanzierungsquellen konzentrierte.

Die Nachrichtendienste der Five Eyes (Bezeichnung für die Nachrichtendienst-Kooperation der USA, Großbritannien, Australien, Kanada & Neuseeland, Anm. d. Red.) erstellen offenbar Venn-Diagramme über die demokratische Opposition gegen den Zionismus und das neoliberale Projekt (Anm. d. Red.: Venn-Diagramme sind Mengendiagramme die alle Beziehungen zwischen den Mengen betrachten.). Es ist bemerkenswert, dass viele der kürzlich wegen Palästina verhafteten Personen – darunter Mary Kostakidis, Richard Medhurst, Scott Ritter und ich selbst – aktiv an der Kampagne zur Befreiung von Julian Assange beteiligt waren.

Ich habe immer behauptet, dass Keir Starmer aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit eine noch größere Gefahr für die Bürgerrechte ist als die Tories (Konservative Partei Großbritanniens, Anm. d. Red.). Es ist erwähnenswert, dass Starmer als angeblicher „Oppositionsführer“ alle drakonischen Gesetze der Tories – den Public Order Act, den National Security Act und sogar das Ruanda-Gesetz (Ausweisung von Migranten nach Ruanda, Anm. d. Red.) – entweder unterstützt oder nicht abgelehnt hat.

Starmer und Cooper setzen die Tory-Politik fort und fechten ein Urteil des High Courts an, das die Organisation Liberty erstritten hatte [4]. Mit dem Einbringen eines zweiten Gesetzes, das die Schwelle für das Verbot einer Demonstration aus Gründen der Unannehmlichkeit für die Öffentlichkeit senkte, handelte Suella Braverman rechtswidrig.

Das bevorstehende Online-Sicherheitsgesetz wird wirklich abschreckend sein und unter anderem die Veröffentlichung von Informationen verbieten, die von der Regierung als Falschinformationen eingestuft werden.

Starmer stand schon immer unter der Kontrolle des MI5 (britischer Inlandsgeheimdienst, Anm. d. Red.). Die Tatsache, dass während der Amtszeit einer Tory-Regierung die Staatsanwaltschaft alle wichtigen Unterlagen vernichtet, die Starmers Verwicklungen in die Fälle Assange, Savile und Janner offenlegen (wobei der letzte Fall weitaus wichtiger ist, als allgemein angenommen wird), zeigt, in welchem Ausmaß Starmer ein geschützter Teil des Tiefen Staates ist.

Wenn wir als Gesellschaft diesen Abstieg in den Faschismus überleben wollen, müssen wir jetzt bereit sein, Widerspruch zu äußern – und jeder von uns muss bereit sein, nötigenfalls ins Gefängnis zu gehen.

Das letzte Wort gebührt Craig Mokhiber, der leitende UN-Anwalt für internationales Recht, der aus Protest gegen die Zaghaftigkeit der UN angesichts des Völkermords zurückgetreten ist [5]:

„Ein dunkles Übel hat sich über den Westen gelegt. Während der Völkermord in Palästina weitergeht, gehen die Regierungen der USA, Großbritanniens, Deutschlands und anderer westlicher Länder nicht gegen diejenigen vor, die den Völkermord begehen, unterstützen und anstiften, sondern gegen diejenigen, die sich dem Völkermord widersetzen. Menschenrechtsaktivisten werden auf den Universitäts-Geländen, auf den Straßen der Städte, am Arbeitsplatz, auf Flughäfen und darüber hinaus verfolgt, mit Suspendierungen, Schlägen, Entlassungen, Verleumdungen, Verhaftungen, Beschlagnahmungen von Vermögenswerten und Social Media bans. All das, um die Täter des Völkermords zu verteidigen und die „Gefühle“ der Unterstützer des Völkermords zu schützen. Seien Sie ein Licht in der Dunkelheit. Erheben Sie Ihre Stimme. Wehren Sie sich.