Die RENTaSOZI-Affäre hat das Problem des Politsponsorings wieder auf die Agenda gebracht. Unternehmen und Interessenverbände können auf diese Weise immense Beträge an die Parteien transferieren, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt (ein positiver Nebeneffekt aus Sicht der Wirtschaft: Sponsoringzahlungen lassen sich im Gegensatz zu klassischen Parteispenden als Betriebsausgaben von der Steuer […]

Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, fragt sie oftmals Lobbyisten nach ihrer Meinung – und das sogar höchst offiziell: Geregelt ist die Beteiligung von Interessenvertretern in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und sie geschieht in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt ahnen die meisten […]